Die sozialen Kassen sind leer. Sozialpolitische Zielsetzungen in Bezug auf Grundeinkommen und Grundsicherung sowie mögliche Finanzierungsstrategien waren das Thema einer Podiumsdiskussion im Festsaal der Arbeiterkammer in Graz. Als Veranstalter fungierten die Arbeiterkammer und die grünen Gewerkschafter (AUGE). „Armutsbekämpfung ist immer mehr im Blickpunkt unserer Gesellschaft…ein Wachstum von 2 % reicht zur Armutsbekämpfung nicht aus…in Europa sind die sozialen Kassen leer" stellt einleitend Mag. Karl Snieder, Leiter der AK-Wirtschaft fest.

Für Kammerrätin Ilse Löwe-Vogl ist die Situation in Österreich dramatisch. „13 % der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, 29 % sind nur deshalb oberhalb der Armutsgrenze, weil sie soziale Leistungen beziehen".

Recht auf eine gesicherte Existenz. Mag. Franz Waltl von der Caritas plädiert für die Einführung eines Rechtsanspruches auf eine bedarfsorientierte Existenzsicherung in der Höhe des Ausgleichsrichtsatzes (ca. EUR 700) und die Etablierung eines „one desk", wo der Klient/die Klientin mit nur einem „Gegenüber" konfrontiert ist, der sich die Gesamtsituation ansieht und damit den ganzen Menschen ins Blickfeld nimmt. Zentrale Anlaufstelle könnten die Regionalstellen der AMS sein. „Österreichweit unterschiedliche Niveaus und Praktiken verhindern sinnvolle Lösungen, sind für die Menschen nicht nachvollziehbar und sorgen für einen massiven Verwaltungsaufwand, bedenkt man die unterschiedlichen Gesetze und Durchführungsverordnungen in den neun Bundesländern", so Waltl.

Bedarfsorientierte Grundsicherung. Kammerrätin Mag. Veronika Litschel von der AUGE stellt fest, dass alle Sozialleistungen unter dem Existenzminimum von derzeit 834 Euro liegen, dass in Österreich 460.000 Menschen als akut arm zu bezeichnen sind und dass eine stetig steigende Zahl von Menschen immer weniger Anspruch auf Sozialleistungen haben. Außerdem halten in Österreich 10 % der Bevölkerung 2/3 der Vermögenswerte. Litschel fordert ein Mindestlohn von 7 EUR /Stunde, eine Arbeitslosenanwaltschaft, eine Rechtsanspruch auf soziale Dienstleistungen und ein eigenes Grundsicherungsgesetz, orientiert am Modell der lebenslangen- und bedarfsorientierten Grundsicherung der Grünen. „Unternehmen machen keine Sozialpolitik, Sozialpolitik muss die Politik machen", so Litschel.

Von reich zu arm. Soziallandesrat LH-Stv. Dr. Kurt Flecker bezeichnet die „Grundsicherung als soziale Reparaturmaßnahme" und fordert eine grundlegende Systemänderung mit Arbeitsverkürzung, Ausbau des zweiten Arbeitsmarktes und die Einführung von Steuersystemen, welche Anreize zur Arbeitsplatzschaffung geben. Flecker sieht in Österreich eine menschenwürdige Absicherung nicht gesichert und tritt ein für Modelle in Richtung Rechtsanspruch für Langzeitarbeitsarbeitslose und Sozialhilfeempfänger. „Die Finanzierung dieser Maßnahmen soll über eine verteilungsgerechte, eingreifende Steuerpolitik „von reich zu arm" geschehen", so Flecker. Weitere Anliegen sind für Flecker die Internationalisierung gewerkschaftlicher Forderungen und die Europäisierung sozialer Werte. „Wir müssen all diese Maßnahmen wesentlich vehementer fordern, so wie zum Beispiel früher die Aktion 8000".

Rechtsanspruch auf qualifizierte Ausbildung. Besonders betroffen von Armut, so AK-Experte Mag. Marcel Kirisits, sind AlleinverdienerInnen, AlleinerzieherInnen, MigrantInnen, SozialhilfeempfängerInnen, aber auch 8 % der Erwerbstätigen. Kiristis sieht keinen negativen Zusammenhang zwischen Sozialausgaben und Wirtschaftsentwicklung, denn das einnahmenseitige Problem der Sozialversicherung ist entstanden, weil die Finanzierung über Lohneinkommen erfolgt und sich die Löhne nicht mehr so gut entwickelt haben. Für Kirisits muss eine Grundsicherung an mehreren Punkten ansetzen, neben der reinen Geldleistung sind auch der Zugang zu Bildung und der Zugang zu sozialen Dienstleistungen notwendig. Ein Rechtsanspruch auf eine qualifizierte Ausbildung und ein Rechtanspruch auf soziale Dienstleistungen sind für Kirisits unverzichtbar.