Berufsfeuerwehr: Immer mehr Einsätze bei gleichbleibendem Personalstand

An einem Spätsommertag, halb neun in der Früh: Der Dienstellenausschussvorsitzende Wolfgang Mohr, Leiter der Höhenrettung, ist nach einem langen Dienst noch in der Arbeit geblieben, um sich mit dem Journalisten zu treffen. Mit dabei ein paar von Mohrs Kollegen, welche die Gelegenheit nützen wollen, ihre Sicht der Dinge einzubringen, mit dabei auch der Chef der steirischen Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Wilhelm Kolar, und seine beiden Stellvertreter Gerhard Wirtl und Gerhard Suppan.
Die Feuerwehr war zuletzt in den Schlagzeilen der steirischen Medien, weil die Stadt Graz den Feuerwehrleuten die Entlohnung für gigantische 105.000 Überstunden schuldet, die in den letzten Jahren geleistet wurden; die ausständige Summe beträgt 2,9 Mio Euro. Wie kommt es zu so gewaltigen Mehrdienstleistungen? „Die Palette unserer Aufgaben wächst unaufhörlich“, sagt Mohr. „Im Jahr 2000 haben wir zum Beispiel die Höhenrettung dazubekommen.“ Bergungen aus großer Höhe wie aus Hochhäusern, aber auch aus Baugruben zählen zu deren Aufgabengebiet, dafür ist eine Spezialausbildung erforderlich. Und so erfreulich es ist, dass immer mehr Notärzte in brenzligen Situationen gezielt nach der Höhenrettung rufen – zusätzliches Personal gab es dafür bis jetzt nicht. Darüber hinaus absolvieren die Feuerwehrleute auch noch in ihrer Freizeit Einsätze für Spezialaufgaben, so haben sie etwa für die Fa. Siemens die Bauarbeiten an den beiden 125 Meter hohen Schornsteinen des Gas-Kraftwerkes in Mellach gesichert. Solche Tätigkeiten werden zwar zusätzlich abgegolten, aber zu einem sehr schmalen Tarif – „weniger als der durchschnittliche Lohn einer Reinigungskraft beträgt.“

Steiermarkweite Einsätze. Ähnlich ist die Situation in Bezug auf den „Schadstoffzug“, der voriges Jahr eingerichtet wurde: Eigentlich, erzählt Löschmeister Bernd Werchota, sei geplant gewesen, einen solchen Zug pro Bezirk einzurichten, der bei allen Einsätzen ausrückt, die mit gefährlichen Gütern zu tun haben. Bald stellte sich heraus, dass dieser Plan nicht realisierbar war; dann wurde das Konzept auf einen Zug für drei Bezirke reduziert. „De facto fahren wir aber steiermarkweit aus“, sagt Werchota. „Dann allerdings fehlen in Graz 20 Feuerwehrleute“, denn so viele Personen umfasst die Besatzung des Spezialzuges. Gerade werden wieder 24 Leute für den Zug ausgebildet, der Lehrstoff ist umfangreich, es gilt unter anderem, den Umgang mit einer Reihe von Messgeräten oder die Anwendung des Vollkörperschutzes zu erlernen. Auch der Schadstoffzug wird laufend angefordert, vor allem für Einsätze in der Industrie, aber immer stärker auch im Transportwesen. „Nach Werndorf fahren wir schon fast regelmäßig“, sagt Mohr – immer wieder stürzt dort Gefahrgut von einem LKW.

Gleich viel Beschäftigte, aber mehr Einsätze und Aufgaben. Damit aber noch nicht genug: Zusätzlich zu diesen Spezialeinsatzgebieten wurden der Feuerwehr auch noch andere Aufgabengebiete zugewiesen, wie etwa das Fundamt, die Ausstellung von Notpässen und die Einrichtung einer Sondermüllsammelstelle. Und: Die Besatzung der Spezialfahrzeuge wie etwa des Schadstoffzuges oder des Tierfahrzeuges erfolgt über jene der Löschfahrzeuge,  „das betreffende Löschfahrzeug muss dann für den Zeitraum des Einsatzes außer Dienst gestellt werden“, erklärt Mohr. „Wenn dann zwei oder drei Einsätze gleichzeitig erfolgen sollten, bekommen wir ein massives Problem.“ Denn obwohl die Stadt ebenso wächst wie die Zahl der Aufgaben, die von der Feuerwehr erfüllt werden sollten, ist der Personalstand kaum gestiegen. Im Jahr 2002 schwankte der Beschäftigtenstand zwischen 210 und 205 Beschäftigten, ab Oktober 2010 werden es 207 sein, derzeit sind es nur 193. Die Zahl der Einsätze ist in diesem Zeitraum aber deutlich gestiegen, von 5100 auf 6667 – das ist, betrachtet man die Statistik, vor allem auf die Zunahme so genannter technischer Einsätze zurückzuführen; die Zahl der Brände ist relativ gleich geblieben. Nicht berücksichtigt sind dabei noch die zusätzlichen Aufgaben wie die Übernahme des Fundamtes. „Das Katastrophenjahr 2009 hat sich natürlich auch bei der Zahl und Dauer der Einsätze bemerkbar gemacht“, sagt Mohr, der von seinen eigenen 24-Stundeneinsätzen bei der Abwehr des Hochwassers in Andritz berichtet: „Im Katastrophenfall kann es durchaus vorkommen, dass man ununterbrochen 24 Stunden im Dienst ist und dann dennoch noch eimal 12 Stunden in Bereitschaft auf der Wache bleiben muss.“

61,5 Wochenstunden. Um die Einsatzfähigkeit trotz Personalmangels zu gewährleisten, erklärt der oberste Grazer Personalvertreter Gerhard Wirtl, haben die Bediensteten ohnehin einer Wochenarbeitszeit von 61,5 Stunden zugestimmt – 13,5 Stunden mehr, als die einschlägige EU-Richtlinie als Maximum vorsieht. „Jetzt verlangt die Stadt aber eine Anhebung auf 65,4 Stunden, das sind im Jahr noch einmal sechs zusätzliche Dienste à 24 Stunden. Damit sind wir als Personalvertreter und Gewerkschafter nicht einverstanden.“ Denn: Auch wenn ein Teil der Arbeitszeit unter die Kategorie „Bereitschaftsdienst“ fällt, ist dieser nicht mit der Bereitschaft in anderen Berufen vergleichbar, müssen in dieser Zeit doch alle anfallenden Arbeiten erledigt werden – von der Pflege und Wartung der Einsatzgeräte und -fahrzeuge bis zur Reparatur von Einrichtungsgegenständen. Denn: alle Feuerwehrleute sind auch ausgebildete Handwerker, betont Suppan: „Da erspart sich die Stadt natürlich auch eine Menge Kosten.“

Keine „Reformen“ mehr auf dem Rücken der Beschäftigten. Für Gewerkschafts-Chef Wilhelm Kolar ist angesichts dieser Fakten klar: „Wer heute noch in alten Vorurteilen schwelgt und meint, der öffentliche Dienst sei eine Nische für Ruhebedürftige, liegt damit ganz falsch. Im Gegenteil, wir haben das Leistungsniveau der Privatwirtschaft schon lange erreicht und liegen teilweise bereits an der Belastungsgrenze. Was man dabei nie vergessen darf: 80% der Arbeit der Gemeindebediensteten sind Dienst am Menschen, nur 20% sind Verwaltungstätigkeiten – da geht es um die Lebensqualität der GemeindebürgerInnen, um ihre Sicherheit und ihre Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen.“  2013 werden nur mehr 50% der Gemeinden ausgeglichen bilanzieren, weiß Kolar, damit wird der Druck zu Einsparungen weiter steigen. „Wir werden aber mit allen Mitteln dagegen auftreten, dass diese Sparmaßnahmen zu Lasten der Daseinsvorsorge gehen.“

Den Kindern zuliebe: Trotz Belastungen nie „Dienst nach Vorschrift“

Am späten Vormittag im Magistratskindergarten Lustbühel: In einem der idyllischsten Kindergärten der Stadt Graz herrscht auch im Sommer reger Betrieb, die Kids düsen unter Aufsicht einer Betreuerin und einer Kindergartenpädagogin fröhlich durch den weitläufigen Garten – alles ist, wie man sich einen funktionierenden Kindergartenbetrieb traditionell vorstellt. Aber: Heute erfüllt der Kindergarten weit über die Betreuung hinausgehende Funktionen, die Aufgaben, die sich den PädagogInnen und Betreuerinnen stellen, werden immer anspruchsvoller, sagt die Leiterin der Einrichtung und Dienststellenausschussvorsitzende der 49 Grazer städtischen Kindergärten, Sabine Pammer-Doleschall.

Hängt die gestiegene gesellschaftliche Bedeutung der Kinderbetreung nur damit zusammen, dass die Zahl der berufstätigen Frauen weiterhin steigt? Nein, sagt die Pädagogin, das ist bei weitem nicht der einzige Grund. Da spielt zum Beispiel auch die Tatsache eine Rolle, dass immer mehr Großeltern ebenfalls berufstätig sind. „Aber der zentrale Grund ist wohl, dass die Kindergärten nicht mehr nur Betreuungseinrichtungen sind, sondern, wie es auch das Gesetz definiert, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Früher war der Kindergarten hauptsächlich ein Ort, wo die Kinder gespielt haben. Jetzt spielt die Vorbereitung auf die Schule eine wichtige Rolle; das versuchen wir auch den Eltern klar zu machen.“

Gefordert: Maximal 20 Kinder pro Gruppe … Natürlich lässt der Arbeitgeber die PädagogInnen und BetreuerInnen mit diesen gestiegenen Anforderungen nicht allein; so wird Sprachförderung und integrative Zusatzbetreuung durch mobile Teams betrieben, die für mehrere Kindergärten zuständig sind. Aber, sagt Pammer-Doleschall, die selbst lange Jahre Leiterin eines integrativen Kindergartens war, alle diese Angebote sind nicht ausreichend, weil die SpezialistInnen nur kurz und vorübergehend in den Kindergärten anwesend sind: „Wir haben in manchen Häusern bis zu 95% Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, die wir vor allem sprachlich auf den Schulbesuch vorbereiten müssen – dazu müsste die Sprachförderung permanent angeboten werden und auch die Gruppen müssten kleiner sein.“ Derzeit sind jeweils eine Kindergartenpädagogin und eine Kindergartenbetreuerin für 25 Kinder zuständig; die Personalvertretung fordert eine Obergrenze von 20 Kindern pro Gruppe.

… und die Rückkehr zu Vollzeit-Anstellungen. Die Zeitressourcen des Kindergarten-Personals werden immer knapper. „PädagogInnen werden üblicherweise nur mehr mit einer 75%-Dienstverpflichtung angestellt, Betreuerinnen gar nur mit 50%. Ein Viertel der Zeit ist als Vorbereitungszeit vorgesehen, bei einer Kollegin mit einer Dreiviertel-Dienstverpflichtung bleiben dann noch genau viereinhalb Stunden Kinderdienst pro Tag. Das erschwert die Organisation sehr, weil sich das ja nicht ausgeht, wenn wir einen Ausflug machen  oder Einzelförderung oder Kleingruppenarbeit.“ Viele Tätigkeiten müssten trotz geringerer Dienstverpflichtung erledigt werden – von der (verpflichtenden) Erstellung des Jahreskonzeptes bis zur Teilnahme an Arbeitskreisen. Die Teilzeit-Dienstverpflichtungen haben aber auch noch andere Nachteile: „Wir finden kaum mehr Personal, weil man von 75% eines Pädagoginnen-Einstiegsgehaltes nicht wirklich leben kann“, sagt Pammer-Doleschall. „Vor allem Männer, die wir in den Einrichtungen dringend brauchen würden, weil den Kindern ohnehin oft eine männliche Bezugsperson fehlt, sind unter solchen Bedingungen kaum für den Beruf zu gewinnen.“ Der Grazer Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Gerhard Suppan, kennt einige Fälle männlicher Kindergartenbetreuer, die nach kurzer Zeit in Bereiche wechselten, wo eine Fulltime-Anstellung möglich war. „Vor allem Männer, die bei uns mit einem Halbzeitjob anfangen, suchen permanent eine andere Arbeit, weil es sich einfach finanziell nicht ausgeht.“ Die Personalvertretung fordert daher eine Rückkehr zu Vollzeit-Anstellungen.

„Wir werden immer das Bestmögliche tun.“ Auch die aktuelle Diskussion um die grundsätzlich begrüßte Höherqualifizierung der KindergartenpädagogInnen durch eine Ausbildung an der Universität sei unter diesem Aspekt zu sehen. „Natürlich wäre das schon allein deswegen wünschenswert, weil die Berufsentscheidung derzeit zu früh – mit 14 Jahren – erfolgt und viele sie daher nicht in vollem Bewusstsein ihrer zukünftigen verantwortungsvollen Aufgabe treffen“, betont Pammer-Doleschall; allerdings wären AkademikerInnen aufgrund ihrer längeren Ausbildung wohl kaum mit einer Teilzeitanstellung zufriedenzustellen. Eine universitäre Ausbildung der KindergartenpädagogInnen – wie sie in fast allen europäischen Ländern üblich ist – sei prinzipiell zu begrüßen, sagt auch Kolar, „man sollte sich aber darüber im Klaren sein, dass diese Aufwertung der Qualifikation auch bedeutet, dass man mehr Geld in die Hand nehmen muss, weil dann auch Akademikergehälter gezahlt werden müssen.“  Und Kolars Stellvertreter Gerhard Wirtl, oberster Personalvertreter der Stadt Graz, fügt hinzu: „Es nützt nichts, wenn dann anstelle überarbeiteter MaturantInnen burnoutgefährdete AkademikerInnen in den Kindergärten tätig sind. Zuerst sind die Fragen der Gruppengröße und des Personalmangels zu lösen und erst dann jene der Ausbildung.“
Wobei Pammer klarstellt: „Auch wenn PädagogInnen und BetreuerInnen oft bis an die Grenzen ihrer Möglichkeiten belastet werden – wir werden immer das Bestmögliche tun und sind unserer Aufgabe und den Kindern mit Herz und Liebe zugetan. Keine von uns wird je ,Dienst nach Vorschrift‘ machen oder gar zulassen, dass sich ihre oft zu Recht bestehende Unzufriedenheit auf die Kinder auswirkt. Leider gewinnt man den Eindruck, dass unser Berufsethos manchmal ausgenützt wird.“

Gegen eine Ausgliederung der Kindergärten aus dem Magistrat. Besondere Sorgen bereiten den PädagogInnen und der Personalvertretung Gerüchte um eine bevorstehende Ausgliederung der Kindergärten aus dem Magistrat, wie sie im Umfeld des „Haus-Graz-Projektes“ der schwarz-grünen Stadtregierung angedacht werden. Die Argumente dagegen liegen auf dem Tisch: „Die Kinderbetreung ist eines der Kernstücke der Daseinsvorsorge“, sagt Wirtl, „die nicht der Gewinnmaximierung unterworfen werden darf“. Gibt es denn nicht auch gut funktionierende private Kindergärten in Graz? „Zweifellos“, bestätigt der Gewerkschafter, „aber zum einen bieten sie bei ihren Tarifen nicht die gleiche soziale Staffelung wie die öffentliche Hand; zum anderen sind sie einfach auch deswegen gezwungen, gute Qualität zu bieten, weil sie in Konkurrenz zu einem hervorragenden öffentlichen Sektor stehen.“ Die – relative – Jobsicherheit im öffentlichen Sektor trage auch dazu bei, dass die Fluktuation gering gehalten werden könne; gerade im Bereich der Kinderbetreuung, wo es auch um Beziehungsaufbau geht, ist dies besonders entscheidend. Und: „Die Identifikation mit dem Job ist bei der Arbeit mit Kindern eine der wichtigsten Voraussetzungen“, betont Suppan, „aber nur wer sich seiner Arbeit halbwegs sicher sein kann, identifiziert sich auch wirklich damit.“

„Verantwortung kann man nicht privatisieren“

„Uns geht es darum, dass die öffentlichen Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge von der Politik wieder ernster genommen werden; Verantwortung in diesem Bereich kann man nicht privatsieren“, betont der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Wilhelm Kolar, im KORSO-Gespräch. Denn letzendlich könne immer nur die öffentliche Hand dafür garantieren, dass der Kanal, die Müllabfuhr, die Kinderbetreuung und die Altenpflege funktionieren; werden diese Aufgaben ausgegliedert und dann von privaten Trägern nur mangelhaft wahrgenommen, steht immer die öffentliche Hand in der Pflicht.

Keine Kostenvorteile. Den oft ins Spiel gebrachten Kostenvorteil kann Kolar nicht wahrnehmen: „Mir ist keine einzige Ausgliederung oder Privatsierung bekannt, die der öffentlichen Hand einen finanziellen Vorteil gebracht hätte.“ Auch für die derzeitigen in Graz durchgeführten Ausgliederungen sei kein solcher zu erwarten; „damit das nicht allzu rasch offenkundig wird, soll eine Evaluierung aber erst 2014 erfolgen – nach den nächsten Gemeinderatswahlen“, ergänzt Gerhard Wirtl, Vorsitzender des Zentralausschusses der Bediensteten der Stadt Graz. Und: Eventuell lukrierbare Einsparungen würden ohnehin wieder in die Führungsebenen gesteckt – zum Beispiel in zusätzliche Vorstände, beklagt sich Gerhard Suppan, Grazer GdG-Vorsitzender.

Finanzierung der Leistungen sichern. Ausgliederungen zu verhindern allein sei allerdings zu wenig, setzt Kolar fort: „Die Politik muss auch dafür sorgen, dass die Finanzierung der Leistungen gesichert ist.“ Von Seiten der Beschäftigten habe man diesbezüglich ausreichend Vorleistungen erbracht: „Die Gemeindebediensteten haben in den letzten Jahren eine Vielzahl an Aufgaben übernommen, die nicht zusätzlich abgegolten werden – zum Beispiel bei der Feuerwehr. Das kann aber nicht endlos so weitergehen.“ Die Gewerkschaft habe auch an allen Reformdiskussionen konstruktiv mitgewirkt – „wenn aber sinnlose Vorhaben durchgesetzt werden sollen, werden wir ebenso entschieden dagegenhalten.“

Arbeitsbedingungen verbessern. Wirtl will besonderes Augenmerkt auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten legen: „Da erwartet wird, dass alle länger arbeiten, hat der Dienstgeber auch eine höhere Verantwortung, auf die Rahmenbedingungen – Gesundheit, Arbeitszufriedenheit und Motivation – zu achten, natürlich auch auf angemessene Besoldung.“ Und: „Fast alle Leistungen, die die Lebensqualität in einer modernen Gemeinde ausmachen, werden vom öffentlichen Dienst erbracht: Wenn in der Früh das Wasser im Bad aus dem Wasserhahn rinnt, die Abwasserentsorgung funktioniert, wenn ich mich am Weg in die Arbeit über gepflegte Grünanlagen freuen kann, wenn ich meine Kinder im Kindergarten und meine Eltern in der mobilen Betreuung oder im Pflegeheim in guten Händen weiß – für all dies sind unsere Gemeindebediensteten verantwortlich.“

Im Auftrag der GemeindebürgerInnen. Könnte man es so formulieren: Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten tritt nicht nur für die Interessen ihrer Mitglieder, sondern genauso auch für jene der BürgerInnen in den steirischen Gemeinden ein? Wirtl: „Natürlich, wir haben auch einen gesellschaftspolitischen Auftrag. Wenn eine Leistung der Daseinsvorsorge nicht erbracht wird oder mehr kostet, spürt das der Bürger ganz unmittelbar. Deshalb ist es auch wichtig, dass die Daseinsvorsorge im öffentlichen Bereich geregelt ist, wo Gewinnmaximierung nicht im Vordergrund steht.“
Insofern ist eine starke Vertretung der Gemeindebediensteten auch ein Trumpf für die BürgerInnen. Für die Gemeindebediensteten selbst ist sie in wirtschaftlichen Krisenzeiten lebensnotwendig. Das wissen auch die allermeisten, sagt Kolar: „Das können wir vor allem daran ablesen, dass immer wieder Beschäftigte bereit sind, in der Gewerkschaft mitzuarbeiten, sich für die Interessen ihrer KollegInnen einzusetzen und damit auch dafür einzutreten, dass deren Arbeit in der Öffentlichkeit jene Wertschätzung erfährt, die sie verdient.“