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Mindestsicherung: Keine Einigung in der Steiermark
Montag, 19. Juli 2010
Die Verhandlungen zur Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in der Steiermark  bleiben weiterhin ohne Ergebnis; Unterstützungen werden im Herbst weiterhin nach den Bestimmungen des steirischen Sozialhilfegesetzes ausgezahlt. Zur Erinnerung: Damit die auf Bundesebene nach harten Kämpfen zwischen SPÖ und ÖVP beschlossene Mindestsicherung auch in der Steiermark umgesetzt werden kann, muss der Landtag ein steirisches Mindestsicherungsgesetz beschließen, in dem die Modalitäten der Auszahlung geregelt werden. Vor allem in einem Punkt konnten sich in der Steiermark ÖVP und SPÖ nicht einigen: Soll die 744,-- Euro betragende Mindestsicherung 14-mal ausbezahlt werden und damit im Monatssschnitt  knapp unter der Armutsgrenze von derzeit 951,-- liegen (das war die Position der SPÖ) oder soll sie nur 12-mal ausbezahlt werden und damit mehr als 200,-- Euro unter der Armutsgrenze zu liegen kommen, wie es die ÖVP verlangt.

Kein Kompromiss. Als Kompromiss schlug Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser eine 12-malige Auszahlung für Erwachsene und eine 14-malige Auszahlung der Kinderbeiträge vor; dies entspricht dem Entwurf, auf den sich ÖVP und SPÖ im Bundesland Salzburg geeinigt haben. Die Verhandlungen darüber wurden aber abgebrochen und auf Wunsch der ÖVP auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben. Schrittwieser hält dies für einen bedauernswerten Versuch, „aus der Mindestsicherung parteipolitisches Kleingeld zu schlagen“.
Mit der Einführung der Mindestsicherung wären die BezieherInnen künftig auch krankenversichert. Für Schrittweiser ein „Meilenstein der Sozialpolitik“, der dem Land Steiermark jährlich zusätzlich sechs Millionen Euro ersparen würde, da Beiträge und Zahlungen an die Krankenversicherungsträger vom Bund übernommen würden. Zusätzlich betont Schrittwieser, dass mit der Einführung der Mindestsicherung gleichzeitig die Nettoersatzrate in der Notstandshilfe von 50 auf 55 Prozent angehoben wird –  damit müssten weniger Mittel für die Mindestsicherung in Anspruch genommen werden, mit der ja der Differenzbetrag zwischen Notstandshilfe und der Einkommensuntergrenze von 744,-- aufgefüllt werden soll.

Mehrheiten ohne die ÖVP? Die SPÖ habe sich nicht die Mühe genommen, für den Beschluss des Gesetzes andere Mehrheiten also solche mit der ÖVP zu suchen, wirft die Grüne Sozialsprecherin Mag. a Edith Zitz dem Soziallandesrat vor: „Es kann im Landtag eine Mehrheit aus Grünen, KPÖ und SPÖ für diese Lösung geben – die SPÖ darf nicht auf ÖVP-Linie einschwenken und umfallen.“ Die Grünen drängen weiterhin auf eine 14-malige Auszahlung der Mindestsicherung: „Eine nur zwölfmalige Auszahlung würde für die Betroffenen eine Verschlechterung gegenüber der Sozialhilfe um 16 Prozent bedeuten“, so Zitz, die auch harsche Kritik an der ÖVP übt, denn „Klubobmann Drexler & Co. versuchen eine unwürdige ,Sozialschmarotzer-Debatte‘ zu inszenieren. Es müsste doch auch im Sinne eine christlich-sozialen Partei sein, dass es hier zu einer menschenwürdigen und gerechten Lösung kommt.“
Eine Mehrheit von SPÖ, Grünen und KPÖ erscheint allerdings unrealistisch: Auch die KPÖ stimmt dem vorliegenden Entwurf zur Mindestsicherung im Landtag nicht zu, da sie Armut vergrößere, statt das soziale Netz enger zu spannen, konstatiert Klubobfrau und Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler: „Wir haben berechnet, dass ein Großteil der BezieherInnen weniger Mindestsicherung bekommen wird, als sie jetzt Sozialhilfe erhalten.“ Das Verschlechterungsverbot greife rechtlich gesehen nicht.

Keine Blockade. Die 15a-BVG-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land, eine Voraussetzung dafür, dass der Bund die Mindestsicherung überhaupt einführt, wird jedoch mehrheitlich beschlossen werden. Landesabgeordneter Mag. Christopher Drexler: „Am 6. Juli werden wir der 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zustimmen. Dies setzt die SPÖ-ÖVP-Einigung auf Bundesebene um.“ Zumindest diesbezüglich zeigt sich Schrittwieser optimistisch: „Die Steiermark wird nicht als einziges Bundesland die Umsetzung blockieren.“
| Melanie Chung
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