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2011 sollen Stadtregierer 5% weniger ausgeben als heuer
Montag, 19. Juli 2010
Den Rechnungsabschluss der Stadt Graz für 2009 und die Finanzvorschau bis 2015 präsentierte jüngst Finanzstadtrat Gerhard Rüsch. 2011 müssen die Ressorts – mit wenigen Ausnahmen – 5% gegenüber den Ausgaben 2010 einsparen. Vorab die schlechte Nachricht: Der konsolidierte Schuldenstand der Stadt (also inklusive der  Töchter und Beteiligungen wie der GBG, aber ohne Eventualschulden wie Haftungen) ist auch 2009 wieder gestiegen – um 90 Mio Euro auf 1,034 Milliarden. Die gute Nachricht: Immerhin ist der Abgang bei den laufenden Ausgaben 2009 geringer ausgefallen als angenommen – statt 22 Millionen Euro beträgt er nur 17 Millionen. Man nähere sich dem Ziel einer ausgeglichenen Gebarung, „wir müssen aber dennoch weitere Anstrengungen unternehmen, weil wir ja 2010 geringere Einnahmen haben werden als 2009“, sagt Rüsch. Dies ist vor allem einem Rückgang bei den Ertragsanteilen geschuldet – also jenen Mitteln, die der Bund aus dem allgemeinen Steueraufkommen an die regionalen Körperschaften überweist; die Krise hat die Steuereinnahmen sinken lassen. Erst 2013 sollen die Ertragsanteile wieder die gleiche Höhe erreichen wie 2008 – vorausgesetzt, die Krise folgt den Prognosen der Mainstream-Ökonomie, die sie für überwunden erklärt hat.

Schulden nur mehr für Investitionen. Das zentrale Ziel der Konsolidierungspolitik, betont Rüsch, bestehe nicht etwa in völliger Schuldenfreiheit, sondern darin, „dass wir Schulden nur mehr für Investitionen machen.“ Als Beispiel nennt der Finanzstadtrat die Gemeindewohnungen, wo ,schon die Hälfte der vorgesehenen Investitionen auf dem Weg der Umsetzung ist‘ – ernsthaft behindert könnten die von Wohnbaugenossenschaften durchzuführenden Bauvorhaben nur mehr durch eine Reduktion der Wohnbauförderungsmittel des Landes werden. Das Ziel eines ausgeglichenen Saldos bei den laufenden Ausgaben soll zwischen 2012 und 2015 erreicht werden, danach wird wieder ein negativer Saldo erwartet, weil die Pensionszahlungen für die Graz AG fällig werden, die die Stadt übernommen hat.

Einsparungen. Wenn die Stadt nicht mehr ausgeben will als sie einnimmt, die Einnahmen aber schrumpfen, weil sich die öffentliche Hand im Wesentlichen aus krisenbedingt zurückgehenden Steuern auf Arbeit finanziert und andere Quellen verschmäht, kommt man um Einsparungen nicht herum. Davon sollen alle Aufgabenbereiche betroffen sein – mit Ausnahme der Ausgaben für Soziales und für Kinderbetreuung; die Stadtregierer müssen nach dem Willen des Finanzreferenten ihre Ausgaben um 5% zurücknehmen. Das soll vor allem durch „Personalrückbau“ – außer in den beiden genannten Bereichen – ermöglicht werden; Kündigungen sind zumindest für den Zeitraum 2011 bis 2013 ausgeschlossen.
Allerdings will Rüsch auch zusätzliche Einnahmen lukrieren. An erster Stelle steht dabei eine Erhöhung der Ertragsanteile – „es geht nicht an, dass Innsbruck um 200 Euro pro EinwohnerIn mehr bekommt als Graz.“ Weiters am Wunschzettel: Die schon seit langem debattierte Zweitwohnsitzabgabe und eine Mobilitätsabgabe

| Christian Stenner
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