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Fiskalpolitik und Konsolidierung nach der Krise
Donnerstag, 10. Juni 2010
„Sparen“ lautet die Devise, unter der die nächsten Budgets der EU-Mitgliedstaaten erstellt werden. Die Konsolidierung des Staatshaushaltes wird zum obersten Ziel erklärt. Darüber, wie diese nun erfolgen soll, gehen allerdings die Meinungen auseinander. Bei einer vom Grazer Schumpeter Centre veranstalteten und ausgezeichnet besuchten Podiumsdiskussion zur „Fiskalpolitik nach der Krise“ war nach einem ausführlichen Vortrag der WIFO-Expertin Margret Schratzenstaller und einem Einleitungsstatement von Prof. Christian Lager vom Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Graz die Politik am Wort: Unter der Moderation von KORSO-Herausgeber Christian Stenner diskutierten Staatssekretär Reinhold Lopatka (VP), NAbg. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ) und NAbg. Werner Kogler (Grüne) über verschiedene Konsolidierungsoptionen.

Konsolidierung erst, wenn sich der Aufschwung verfestigt hat. Für die Ökonomin Schratzenstaller steht die Notwendigkeit einer Konsolidierung außer Zweifel. „Jeder Euro Zinsendienst beschneidet die Ausgabemöglichkeiten der öffentlichen Hand, die Zinszahlungen besitzen Umverteilungswirkung von unten nach oben und ab einem Schuldenstand von 90% des BIP kann es zu negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum kommen“ – eine Zahl, von der Österreich allerdings noch weit entfernt ist. Schratzenstaller mahnt aber auch allzu begeisterte Sparefrohs zur Vorsicht: „Auf jeden Fall muss es begleitende Maßnahmen zur Konsolidierung geben, um beschäftigungsdämpfende Auswirkungen zu verhindern. Eventuell sollte man mit der Konsolidierung erst beginnen, sobald sich der Aufschwung verfestigt hat.“ Auch der Zeitpunkt für Privatisierungen – die ja letztlich nur Einmal-Effekte zur Aufbesserung der Staatsfinanzen bringen – sei derzeit nicht optimal.

Für die (Wieder)einführung vermögensbezogener Steuern. Schratzenstallers Fachkollege Lager fürchtet einen massiven Rückgang des Konsums der privaten Haushalte, wenn die angekündigten Sparpakete wirksam werden sollten – „Hände weg von den Sozialtransfers, sie haben gerade in der Krise bewiesen, wie wichtig sie zur Aufrechterhaltung der Inlandsnachfrage sind.“ Diese durch verstärkte Exporte ersetzen zu wollen sei unrealistisch, vor allem, wenn überall gespart werde. Lager plädiert für die (Wieder)einführung vermögensbezogener Steuern und der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Angst davor, dass sich „scheue Reh“ Kapital wegen solcher Belastungen aus Österreich zurückziehen könne, teile er wegen der im EU-Schnitt ohnehin sehr niedrigen Vermögensbesteuerung nicht, außerdem sei dies ohnehin nur von sekundärer Bedeutung, solange deswegen „nicht weniger Maschinen und Immobilien“ in Österreich stünden.

„Die Krisenprofiteure in die Pflicht nehmen.“ Staatssekretär Lopatka hält an dem von der Bundesregierung beschlossenen Konsolisierungspfad („60% ausgaben- und 40% einnahmenseitig“) fest, bei den Einnahmen stehe die Bankenabgabe bereits fest, die 500 Mio Euro bringen soll, ebenso die Einführung einer Öko-Steuer, „die mehr Sinn macht als eine Mehrwertsteuererhöhung“. Stessl-Mühlbacher will vor allem die leistungsfreien Einkommen in die Pflicht nehmen, „die ArbeitnehmerInnen sind nicht schuld an der Krise.“ Wie Kogler plädiert sie auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Der grüne Abgeordnete betonte die Notwendigkeit einer stärker einnahmenseitigen Sanierung und will dafür auch die Krisenprofiteure mehr in die Pflicht nehmen. Diese blieben derzeit völlig unbehelligt, wie auch die Konstruktion des Griechenland-Hilfspakets zeige: „Wir haben dagegen gestimmt, weil die Banken, die das höhere Risiko ja durch höhere Zinsen kompensiert haben, die Folgen dieses Risikos nun auf die Allgemeinheit überwälzen – zumindest einen Anteil  hätten die Gläubiger übernehmen müssen.“
| lstb
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