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Stephan Schulmeister: „Der dritte Akt heißt ,Heulen und Zähneknirschen‘“
Mittwoch, 17. Februar 2010
Stephan Schulmeister im Gespräch mit KORSO-Herausgeber Christian Stenner: Der Wirtschaftsforscher sieht die aktuelle wirtschaftliche Erholung (die im Übrigen den Arbeitsmarkt nicht betrifft) als sehr fragil: Eine Re-Regulierung der Finanzmärkte ist bis jetzt ausgeblieben, Spekulation und Finanzinvestition sind nach wie vor attraktiver als Investitionen in die Realwirtschaft. Auf internationaler Ebene, bei den Gipfeln von London, Pittsburgh, L‘Aquila, wurden weniger Maßnahmen als Absichtserklärungen zur Regulierung der Finanzmärkte verabschiedet – dennoch ist es offenbar zu einer Erholung gekommen.
Die Krise lässt sich mit einer Tragikkomödie vergleichen. Der erste Akt war Panik, Angst und Schrecken. Und unmittelbar gegen Ende dieses ersten Aktes waren daher die Vorsätze sehr umfassend. Wenn man sich etwa das Protokoll des G-20-Gipfels in London durchliest, dann liest man da unglaubliche Dinge, die jedoch nur allgemein formuliert sind: Alles muss reguliert werden, sogar die Gehälter der Manager, und so weiter.
Nun, im zweiten Akt der Krise, lautet das Motto: „Wir machen weiter wie zuvor“. Die kognitive Dissonanz ist offenbar so groß, dass man nicht erkennen wollte und konnte, dass die Krisenursachen eigentlich im alltäglichen „business as usual“ bestehen. Also in der ganz normalen Spekulation, in der seit dreißig Jahren typischen Abfolge von Boom und Baisse, in diesen manisch-depressiven Schwankungen. […]  Man hat auf die Krise so reagiert, wie es bei der Wirtschaftskrise 1930 durchaus adäquat gewesen wäre, mit massiv lehrbuch-keynesianischen Programmen, hat aber das, was in den letzten 35 Jahren passiert ist, nicht ins Visier genommen …

… nämlich, wie sich die Bedeutung der Finanzmärkte in diesem Zeitraum verändert hat.
Ja, das heißt, man hat sich nicht grundsätzlich die Frage gestellt, was machen eigentlich die Banken oder: Was hat es überhaupt für einen Sinn, wenn die gesamte Weltproduktion auf den Finanzmärkten siebzigmal umgeschlagen wird. Diese Fragen sind  nicht gestellt worden. Und solange es zu funktionieren scheint, das heißt, solange es mit den Aktienkursen jetzt noch aufwärts geht, dadurch wiederum die Bankbilanzen sich verbessern, aber auch die Vermögenspositionen der Haushalte, der Pensionsfonds etc., solange wir also eigentlich wieder in einer Art Boomphase sind, nährt das die Vorstellung, es wird alles wieder gut, ohne dass man eigentlich begreift, dass jeder Boom nichts anderes ist als die Vorbereitungsphase einer Baisse. […]

Das war jetzt also der zweite Akt der Tragikomödie?
Das ist der zweite Akt. Wenn ich recht  habe, wird sich herausstellen, dass die jetzige Situation keineswegs auf einer systemischen Lösung beruht, kurz und gut, es wird früher oder später wiederum zu einem Bärenmarkt kommen. Das kann in den nächsten Monaten sein, das kann aber auch noch eineinhalb Jahre dauern, in einem System, das systematisch Unsicherheit produziert, kann man diesbezüglich keine genauen Aussagen treffen. Ja, und dann heißt der dritte Akt Heulen und Zähneknirschen, damit wird möglicherweise die Bereitschaft größer, Dinge mitzuberücksichtigen, die eben in Phase eins wegen zu großer kognitiver Dissonanzen nicht wahrgenommen wurden. […]

Wenden wir uns wieder dem zweiten Akt der Tragikomödie zu, dem Teil des Schauspiels, der jetzt gerade vor unseren Augen abläuft: Im Augenblick ist ein gewisser Wiederaufschwung festzustellen. Ist das ein Ergebnis der Konjunkturprogramme?
In Relation zu dem, was die öffentlichen Haushalte in Form zusätzlicher Budgetdefizite in das System hineingesteckt haben, ist der Aufschwung sehr, sehr bescheiden. Die Kosten-Nutzen-Relation ist außerordentlich schlecht. Das hat wiederum damit zu tun, dass sich an der Konzeption des Spiels, an dem, was ich Finanzkapitalismus nenne, nichts geändert hat. Daher erhöhen die Unternehmen, wenn sie jetzt besser gestellt werden, keinesfalls ihre realen Investitionen, sondern fangen mit dem Geld munter wieder zu spekulieren an.
Was mir besonders Sorgen macht, sind die falschen Anreize: Genau jenen Banken, die sich am weitesten von den Serviceleistungen für die reale Wirtschaft entfernt haben, die sich auf das Geldvermehrungsgeschäft, den Tausch Geld gegen Geld spezialisiert haben, von Goldman Sachs bis zur Deutschen Bank, geht es mit Abstand am besten. Und das wiederum ist für diesen sehr langsamen Lernprozess mit verantwortlich: Zunächst steigt damit der Anreiz, es den Goldmännern nachzumachen.
[…]

Liegt man richtig, wenn man jetzt schon ankündigt, die Staatsschulden durch Einsparungen wieder runterfahren zu wollen?
Ich muss jetzt zunächst betonen, dass das Folgende meine Privatmeinung ist: Ich befürchte, dass – und das ist Teil der Krise – das Grunderklärungsmodell und das Grundtherapiemodell der letzten zwanzig Jahre weiter in den Köpfen der Eliten herumspukt, und dass daher, wenn die Wirtschaft sich einigermaßen stabilisiert hat, man im nächsten Jahr versuchen wird, ausgabenseitig durch Sparpolitik zu konsolidieren. Das könnte eine wesentliche Komponente in Akt drei „Heulen und Zähneknirschen“ sein. Wenn folgende kombinierte Entwicklung auftritt: Die Aktienkurse gehen wieder zurück, die Vermögen werden wieder entwertet und gleichzeitig hat aber der Staat nicht nur nicht mehr so viele Mittel wie im ersten Krisenschub, sondern er versucht sogar noch zu sparen,  dann geraten wir mit Verzögerung in eine Situation ...
… in eine Depression.
Naja, mit diesem Begriff gehe ich eher vorsichtig um. Jedenfalls eine außerordentlich schwierige Situation, ich nenne das manchmal Strangulierungskrise, es wird sozusagen immer enger.
Der zeitliche Verlauf der Krise stellt sich ja überhaupt ganz anders dar als jener der Weltwirtschaftskrise 1930, durch die massiven Maßnahmen des Staates wurde die Ausbreitung der Krise doch sehr, sehr stark verzögert.

Immer wieder ist jetzt die Rede davon, den Anstieg der Staatsschulden durch Einsparungen im Verwaltungsbereich wieder einzudämmen. Wenn man da jetzt einspart und der öffentliche Sektor damit weniger Leute beschäftigt, auf der anderen Seite der private Sektor aber offenbar nicht in der Lage ist, zusätzliches Arbeitskräftepotenzial aufzunehmen, wenn diese zwei Faktoren also aufeinandertreffen, dann richten solche Einsparungen, so sinnvoll sie in der Sache auch sein mögen, letztendlich ökonomische und soziale Schäden an.
Selbstverständlich. In der Frage der Verwaltungsreform muss man die makroökonomische  Situation mitbedenken. In einer Phase, in der der private Sektor bereit ist, Arbeitsplätze zu schaffen und auch Arbeitskräfte sucht, macht das einen Sinn. Ich hege aber große Bedenken dagegen, den vorgeblichen Königsweg zu versuchen, nämlich die Krise gleich für eine Verwaltungsreform zu nützen. Das muss meiner Ansicht nach an zwei Dingen scheitern: Erstens an der Arbeitsmarktlage, zweitens an dem dadurch enorm verschärften Generationenkonflikt. Die Jungen, die „Generation Praktikum“, kommen ohnehin schon jetzt zum Handkuss, das würde sich noch verschlimmern, weil der öffentliche Dienst doch überdurchschnittlich viele besser Gebildete anstellt. Wenn da jetzt, wie behauptet wird, problemlos ein paar Milliarden eingespart werden sollen, dann übersetzt sich das halt in den Abbau von 30, 40, 50.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst. […]
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