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LH-Stv. Schrittwieser: Hauptaufgabe Arbeitsmarkt
Freitag, 16. Oktober 2009
Mit dem neu gekürten 2. Landeshauptmannstellvertreter, Sozial-, Arbeits- und Personallandesrat sprach Christian Stenner. In Zeiten wie diesen ist der Sozial- und Arbeitslandesrat die gefragteste Person in der Regierung. Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr um mehr als 30% gestiegen, die Zahl der SchulungsteilnehmerInnen um 48%. Reichen da die bisherigen vom Land mit unterstützten oder selbst initiierten Arbeitsmarkt-Initiativen?
Für mich steht fest, dass das Land gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice, wie es ja bisher schon der Fall war, immer wieder Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme unterstützen wird. Ich denke, dass die derzeitigen Initiativen noch nicht ausreichend sind, man muss immer neu überlegen, was zu tun ist. Ich glaube auch, dass nach dieser Finanz- und Wirtschaftskrise die Welt ohnehin eine ganz andere sein wird, und da stellt sich die Frage, ob wir jemals diese Anzahl von Arbeitsplätzen, die jetzt verloren gegangen sind – in der Steiermark sind es ja rund 10.000 – überhaupt je wieder gewinnen werden. Daher werden wir – und AMS-Geschäftsführer Snobe war ja deswegen schon bei mir – auch im kommenden Jahr für die verschiedensten sozialen Gruppen Beschäftigungsinitiativen mitfinanzieren und mitgestalten, damit wir wenigstens einen Teil der Krisenerscheinungen abfedern können.

In diesem Zusammenhang gewinnen auch die aktive Arbeitsmarktpolitik und der zweite Arbeitsmarkt stark an Bedeutung, hier ist in der Steiermark ja, teilweise kofinanziert vom Europäischen Sozialfonds, einiges ins Laufen gekommen. Werden Sie sich für eine Fortführung oder Ausweitung dieser Initiativen einsetzen?
Ich werde ganz stark dahinter sein, dass die steirischen Bürgermeister dieses Programm­angebot noch stärker in Anspruch nehmen. Es gibt einige Gemeinden, wo jetzt Leute arbeiten, die ich schon drei, vier Jahre nicht mehr arbeiten gesehen habe. Ich werde persönlich mit allen Bürgermeistern in Kontakt treten und sie zusätzlich auffordern, dieses Programm anzunehmen, um Leute, die am ersten Arbeitsmarkt nie einen Platz gefunden haben, auch durch die Gemeinde zu motivieren.

Die aktuelle Arbeitsmarktsituation zeigt auch besonders deutlich die Notwendigkeit der bedarfsorientierten Mindestsicherung, die nächstes Jahr endlich eingeführt werden soll. Sie haben sich bereits geäußert, dass Sie die Kürzung auf eine 12- statt 14-malige Auszahlung für falsch halten.
Ich erwarte, dass der Bund zur 2008 zugesagten 14-maligen Auszahlung steht, die ja auch im Finanzausgleichgesetz 2008 enthalten ist. Ein erster Teilerfolg ist, dass sich die Sozialreferenten der Länder für die 14-malige Auszahlung ausgesprochen haben; der Bund hat zugesagt, das es eine neuerliche Verhandlungsrunde geben wird. Es haben sich ja leider auch die Fristen verschoben, ursprünglich war vereinbart, das Gesetz am 1. Jänner in Kraft zu setzen, jetzt ist der Ministervortrag für 1. September festgesetzt. Das werden Punkte der Verhandlungen sein, ich bleibe bei meiner Position, und wenn die anderen Bundesländer auch dabei bleiben, muss man eben nach Kompromissen suchen, damit die Bundesregierung sich noch einmal bewegt.

Im Pflegebereich gibt es jetzt wieder eine Auseinandersetzung um die Erhöhung der Tagsätze, was ist da ihre Position?
Das ist immer eine Gratwanderung. Wir haben die Tagsätze im Jänner 09 um 9,7% erhöht, da haben wir auch die Personalerhöhung, die heute in Kraft tritt, schon mitberücksichtigt. Wenn die Betreiber nachweisen, dass gewisse Dinge nicht mehr machbar sind, dann kann man nicht einfach Nein sagen, auf der anderen Seite müssen aber auch die Betreiber wissen, dass die öffentliche Hand, im Konkreten die Sozialhilfe, auch Grenzen der Finanzierbarkeit hat.

Es gibt die Position, die Materie aus dem Sozialhilfegesetz herauszunehmen und eine neue Basis für die Finanzierung der Pflege zu finden.
88% der Mittel der Soziahilfe fließen in die stationäre Pflege. Wenn der Bund gemeinsam mit den Ländern keine Lösung trifft, wie immer die ausschaut, dann fahren wir an die Wand. Wenn man mit den Menschen redet und ihnen erklärt, dass es sinnvoll wäre, es bei der Pflege so zu machen wie bei der Krankenversicherung, nämlich einen gewissen Betrag einzubehalten für den Fall, dass der Betroffene ein Pflegefall wird, da haben die wenigsten etwas dagegen, im Gegenteil, diese Argumentation ist deswegen besonders eingängig, weil viele Leute aus Berufsgründen nicht in der Lage sind, ihre Angehörigen selbst zu pflegen. Dazu kommt , dass wir den Pflegeregress für Angehörige abgeschafft haben, das ist eine große soziale Tat, aber auf der anderen Seite sind wir jetzt damit konfrontiert, dass die Anträge auf Pflegeheimplätze exorbitant ansteigen. Daher müssen wir im nächsten, spätestens im übernächsten Jahr gemeinsam mit dem Bund eine Lösung finden, weil die Pflege sonst unfinanzierbar wird und die Leute Ängste bekommen – als Politiker sollten wir aber den Leuten Ängste nehmen.

Was sehen Sie als Ihre zentrale Aufgabe bis zu den Wahlen im nächsten Jahr?
An erster Stelle muss in Zeiten wie diesen die Arbeitsmarktpolitik stehen, ich werde mich nach Kräften dafür einsetzen, dass die Beschäftigungsprogramme, aber auch die Möglichkeit der Kurzarbeit weitergeführt werden, das wird meine Hauptaufgabe im kommenden Jahr sein.


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