Die Leistungsbilanzdefizite zeigen, dass die aktuelle Krise in Osteuropa nicht nur Ausdruck einer Finanzkrise ist, sondern dass das Transformationsmodell der letzten zwanzig Jahre gescheitert ist

Österreich wird wegen der überschießenden Kreditvergaben durch österreichische Banken in den neuen EU-Staaten – und darüber hinaus – zusätzliche Probleme bekommen, das ist nicht nur die Meinung des US-Ökonomen Paul Krugman. Der österreichische Vorschlag eines Rettungspaketes für Osteuropa ist aber nicht auf ungeteilte Begeisterung im Rest der Union gestoßen. Wäre so ein Rettungspaket überhaupt sinnvoll, welche Maßnahmen könnten überhaupt ergriffen werden, um ein Abgleiten der osteuropäischen Staaten in den völligen Wirtschaftseinbruch zu verhindern?
Zunächst einmal gilt es zwei Gruppen von Ländern zu unterscheiden, die eher exportorientierten auf der einen Seite – die haben nicht so hohe Handels- und Leistungsbilanzdefizite und sind im Wesentlichen in der einheimischen Währung verschuldet. Sie sind vor allem vom Rückgang der Exporte betroffen, die Industrieproduktion ist zum Teil schon um 10 bis 15% gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen. Sie sind aber durch die Einschränkung der Kreditvergabe nicht so stark betroffen.
Es gibt eine zweite Gruppe von Ländern, das sind die baltischen Länder und praktisch alle Länder in Südosteuropa und partiell Ungarn, die extrem hohe Handels- und Leistungsbilanzdefizite aufweisen, die auch eine Wirtschaftspolitik betrieben haben, die diese hohen Defizite mit verursacht hat; die Geldmenge ist in diesen Fällen an den Devisenbestand gekoppelt, eine eigenständige Geldpolitik wurde aufgegeben. Das hat dazu geführt, dass die Importe extrem stark zugenommen haben, wodurch wiederum die eigene Industrie keinen Aufschwung genommen hat oder nur einen ganz leichten, die Kredite sind vielfach in den Konsum- und Immobilienbereich geflossen, so wurde eine Immobilienblase finanziert; je nach Land wurden 50 bis 80% der Kredite in Fremdwährung aufgenommen. Wenn es nun zu einer Abwertung der einheimischen Währung kommt, geraten die Schuldner in große Probleme, weil sie ja selbst ihre Löhne und Gehälter in einheimischer Währung verdienen; damit würden dann auch die Banken in Probleme geraten.
Es scheint nun das vorrangige Ziel dieser Länder zu sein, eine Abwertung zu verhindern; und ich habe auch den Eindruck, dass die österreichische Politik, die EU-Politik und die Politik des IWF in diese Richtung gehen. Das scheint aber bei Leistungsbilanzdefiziten von 10 bis 20% nicht realistisch – das ist ja das Zwei- bis Vierfache der kritischen Grenze. Um das zu kompensieren, müsste man die Löhne so brutal senken, dass dies meines Erachtens nicht nur nicht wünschenswert, sondern auch nicht möglich ist.
Diese Leistungsbilanzdefizite zeigen auch, dass die aktuelle Krise in Osteuropa nicht nur Ausdruck einer Finanzkrise ist, sondern dass das Transformationsmodell der letzten zwanzig Jahre gescheitert ist. Und: In Ländern mit einem so hohen Leistungsbilanzdefizit wird es jedenfalls trotz Interventionen eine schwere Rezession geben.

Das heißt, die einzige Lösung wäre – wie gegenüber der Dritten Welt – die Schuldenstreichung.
Genau, aber sie müsste organisiert vor sich gehen – und ich habe nicht den Eindruck, dass die Bereitschaft dafür besonders groß ist.

Eine Schuldenstreichung würde ja auch die österreichischen Banken betreffen.
Ja, und es würde sie in einer Lage betreffen, wo sie ohnehin stark unter Druck sind. Weil die regionale Krise durch die globale Krise stark beschleunigt worden ist und damit auch mit ihr zusammenfällt – das wirkt sich natürlich auf beiden Seiten verschärfend aus.

Im Gegensatz zur Situation in Lateinamerika und Afrika usw. betreffen die Schulden offenbar vor allem Private …
Ja, aber das ist eine Tendenz, die auch in anderen Regionen erkennbar ist, auch in Lateinamerika haben die privaten Schulden, auch die privaten Auslandsschulden zugenommen. Aber es stimmt: In Osteuropa ist dieses Phänomen aber ganz besonders stark ausgeprägt. Deswegen sind auch bestimmte Mechanismen, die für andere Länder der Peripherie vorgeschlagen worden sind – etwa ein organisiertes Ausgleichsverfahren und danach eine Schuldenstreichung – nicht ohne weiteres anwendbar, weil es gar nicht um souveräne, sondern derzeit noch um private Schulden geht. Ob sie privat bleiben, ist natürlich die nächste Frage. Es ist auch möglich, dass ein Teil der Schulden verstaatlicht wird. Auch das ist ja historisch nicht beispiellos.


Es gibt sowohl inflationierende wie auch deflationierende Impulse und es ist meines Erachtens noch nicht ganz klar, welche überwiegen werden.

Wir sind  jetzt bei einem Punkt angelangt, der über Osteuropa hinausweist: Letztendlich laufen ja alle Vorschläge darauf hinaus, bestehende Schulden bei den Banken zu sozialisieren. Das kann natürlich auf mehrere Arten passieren. Eine kräftige Inflation wäre eine solche Möglichkeit. Allerdings meinen  die meisten Ökonomen, derzeit sei dies eher unwahrscheinlich, Keynesianer sehen eher die Gefahr einer Deflation wegen der sinkenden Nachfrage. Andererseits werfen die USA bereits die Notenpresse an, und auch in Österreich steigen wegen der zusätzlichen Konjunkturprogramme schon die Risikozuschläge für Staatsanleihen …
Die Situation ist so ambivalent, dass man nichts mit Sicherheit voraussagen kann. In manchen Ländern gibt es in der Tat deflationäre Tendenzen, weil nicht alleine die Finanzaktiva unter starkem Preisverfall leiden, sondern z.B. auch Immobilien. Man kann auch im Rohstoffbereich sehr starke Preisrückgänge feststellen und insofern ist nicht völlig auszuschließen, dass die Logik des Preisrückganges überwiegt. Wenn auch die Löhne gesenkt werden, dann würde diese Logik noch verstärkt.
Andererseits habe ich den Eindruck, dass die US-Politik auf Inflationierung angelegt ist, um so die Schuldenlast zu reduzieren. Es ist nur nicht sicher, ob die Mechanismen auch so wirken, weil die Wirkungszusammenhänge sehr verwickelt sind und auch nicht ganz klar ist, wie die verschiedenen wirtschaftlichen Akteure agieren. Es gibt sowohl inflationierende wie auch deflationierende Impulse und es ist meines Erachtens noch nicht ganz klar, welche überwiegen werden.

Wenn aber keine Inflation stattfindet, dann wird der bestehende Kapitalüberhang nicht abgebaut, der durch dreißig Jahre Neoliberalismus angehäuft wurde.
So ist es, Deflation würde auf jeden Fall eine Vertiefung der Rezession und Stagnation bedeuten, wie wir sie in Japan beobachten können. Auf der anderen Seite sind natürlich die verteilungspolitischen Konsequenzen einer Inflation, vor allem wenn sie relativ stark ist, ziemlich gravierend, weil es eben nicht allein zu einer neuen Wertung von Vermögen und Schulden kommen würde, sondern auch zu erwarten wäre, dass die Löhne deutlich hinter der sich beschleunigenden Inflationsrate zurückbleiben. Beide Varianten haben unterschiedliche verteilungspolitische Konsequenzen, beide sind problematisch.

Was halten Sie zu gegebenem Zeitpunkt für wahrscheinlicher?
Ich halte es für wahrscheinlicher, dass die Inflation sich durchsetzt. Aber ich bin mir nicht sicher. Eine Deflation ist jedenfalls noch weniger wünschenswert als eine Inflation. Wobei dann auch noch die Frage ist, welche Ausmaße sie annehmen.

Die oberen zehn Prozent der Bevölkerung haben von der Wirtschaftspolitik der letzten zwanzig Jahre am stärksten profitiert und sollten nun auch überdurchschnittlich an deren Kosten teilhaben

Es gibt noch eine dritte Lösungsvariante, nämlich Kapital dort zu entwerten, wo es im Übermaß vorhanden ist.
Das wird aber aus politischen Gründen nicht passieren. Natürlich wäre das eine Lösungsvariante, aber sie ist die unwahrscheinlichste.

Aber am wünschenswertesten?
Sie würde auf jeden Fall eine größere verteilungspolitische Steuerbarkeit gewährleisten, aber ich halte sie unter den jetzigen politischen Bedingungen für mehr als unwahrscheinlich. Wobei die Diskussion darüber jetzt erst beginnt. Durch die Bankenstützung werden hohe fiskalische Lasten entstehen; und die Argumentation muss jene sein, dass die oberen zehn Prozent der Bevölkerung von der Wirtschaftspolitik der letzten zwanzig Jahre am stärksten profitiert haben und nun auch überdurchschnittlich an den Kosten teilhaben sollen, die diese Politik nach sich zieht.

In der Tat wurden die Produktivitätsgewinne in den letzten zwei, drei Jahrzehnten nahezu ausschließlich der Kapitalseite zugeschlagen. Aus diesem Grund erhebt in Frankreich z.B. die neue antikapitalistische Partei des linken Medienlieblings Olivier Besancenot die Forderung nach einer Lohnerhöhung von 300,-- Euro für alle, um diesen Kaufkraftverlust zu kompensieren.
Das gilt noch deutlicher für Deutschland, wo die Reallöhne ja zeitweise gefallen sind. In den westeuropäischen Ländern wären jetzt Lohnerhöhungen wünschenswert, vor allem in jenen Ländern, die eine sehr respektive Lohnpolitik betrieben haben, was im übrigen auch für Österreich zutrifft.
Um zumindest eine kurzfristige Stabilisierung zu erzielen, müsste aber auch das Arbeitslosengeld erhöht werden und die Zahlungsdauer verlängert werden, ebenso die Sozialhilfe, um die Einkommen jener, die arbeitslos werden – und das werden immer mehr – anzuheben. Das würde die Binnennachfrage ebenso stabilisieren wie die soziale Situation der Betroffenen. Das wären auch unmittelbar und kurzfristig wirksame Maßnahmen, deren Kosten auch sinken würden, wenn sich die Konjunktur tatsächlich wieder verbessern sollte. Ebenso wünschenswert wäre der Ausbau des öffentlichen Dienstes statt der jetzt propagierten Personaleinsparungen, weil dieser Ausbau einerseits direkt beschäftigungspolitisch wirksam wird und es zum Zweiten gesellschaftliche Defizitbereiche gibt, die unter anderem aus sozialpolitischen Gründen deutlich mehr Personal erfordern.


Am ehesten werden jene Länder aus der Krise rauskommen, die einen großen Binnenmarkt haben und sich auf diesen besinnen

Zurück zu Osteuropa: Wenn die wirtschaftlichen Probleme und die Verschuldung in den osteuropäischen Staaten nicht gelöst werden, könnte in letzter Konsequenz ein Auseinanderbrechen der EU drohen. Wäre es da nicht logisch, dass die Union die Schulden dieser Länder übernimmt?
Ja, zumindest über Ausfallshaftungen, und wenn es die Union als Institution nicht schafft, dann müssten sich zumindest die wirtschaftlich stärkeren Mitgliedsstaaten solche Maßnahmen setzen. Wenn das dem Internationalen Währungsfonds überlassen wird, wäre das mehr oder weniger das Ende der EU.

Stichwort IWF: Wie wirksam werden die Sonderziehungsrechte sein, die der Internationale Währungsfonds in Not geratenen Ländern gewährt?
Da geht es um Summen, die im Vergleich zu den Konjunkturpaketen einzelner Staaten relativ klein sind.

Diese Sonderziehungsrechte bestehen ja aus einem Währungskorb, in dem der Dollar entgegen seiner wirklichen wirtschaftlichen Stärke überproportional vertreten ist.
Ja, weil er nach wie vor eine wichtige internationale Reservewährung darstellt. Aber: Dieser Status als Reservewährung ist gefährdet, weil die USA ja bekanntlich hochgradig von Kapital- und Warenimport abhängen und zum anderen der Finanzsektor der USA quasi insolvent ist. Die inflationistische Geldpolitik der USA wird natürlich von jenen Ländern, aus denen die in den USA veranlagten Mittel kommen, mit Bedenken wahrgenommen; China hat das ja kürzlich unmissverständlich geäußert. Wenn die Sorge zu weit geht, könnten diese Anlagen liquidiert werden, dann würde der Dollar in den Keller gehen und eine unheilvolle Spirale in Gang kommen.

Damit würde China aber auch seinen wichtigsten Absatzmarkt verlieren.
Ja, darum werden sie das auch zu vermeiden versuchen. Die Frage ist einfach, wie groß die Gefahr ist, dass die chinesischen Kapitalanlagen durch die Inflationierungspolitik entwertet werden. Jedenfalls ist damit auch der Handlungsspielraum der US-Regierung beschränkt, nicht zuletzt auch deswegen, weil eine zu starke Inflation nicht nur zum Abzug chinesischen Kapitals führen, sondern auch den Status des Dollars als Reservewährung in Frage stellen könnte.

Auch dieses Beispiel zeigt, dass durch die extreme Globalisierung sich kaum ein Land der Krise entziehen kann und jede Maßnahme in einem der wirtschaftlich bedeutenderen Staaten sich auf die anderen auswirken muss, oft mit unerwünschten Ergebnissen. Gibt es überhaupt so etwas wie einen Hebel auf internationaler Ebene, der den Abwärtstrend stoppen kann?
Ich denke, dass am ehesten jene Länder aus der Krise rauskommen werden, die einen großen Binnenmarkt haben, sich auf diesen besinnen und auch möglicherweise schon vor der Krise wenig im- und exportierten. Das gilt z.B. für Brasilien. Potenziell hat auch China diese Möglichkeit, natürlich nicht von einem Tag auf den anderen; sie könnten jetzt nahezu gezwungen sein, den Binnenmarkt zu entwickeln.

Was von Seiten der chinesischen Politik auch relativ vernachlässigt wurde.
So ist es. In Brasilien hat man aber diesbezüglich in den letzten Jahren schon eine leichte Veränderung feststellen können, die möglicherweise auch bestimmte andere Länder in Südamerika über einen Ausbau des Mercosur mitziehen könnte.


In Deutschland haben sich in der Krise gerade die Stadt- und Kreissparkassen besonders bewährt, was man von den Spitzeninstituten nicht behaupten kann

Soweit zur Peripherie – wie wird die weitere wirtschaftliche Entwicklung in den Zentren aussehen?
Da bin ich ziemlich skeptisch. Nach der Rezession wird es aller Voraussicht nach zu einer längeren Phase der Stagnation kommen, der man nur durch einen Ausbau des sozialisierten Sektors begegnen könnte, der wiederum aus einer stärkeren Besteuerung der höheren Einkommen finanziert werden müsste.
Weiters müssten, wie schon betont, Löhne und Sozialleistungen stabilisiert und die Arbeitszeit verkürzt werden, und zwar relativ deutlich, wenn man davon ausgeht, dass die Produktivität weiter steigt und in einer Stagnationssituation die Beschäftigung keine besondere Ausweitung erfahren wird.

Die Forderung nach einer Verstaatlichung bzw. Wiederverstaatlichung des Bankensektors steht ebenfalls im Raum.
Ja, er müsste zweifellos zu einem relevanten Teil sozialisiert werden; das macht aber nur Sinn, wenn die Banken dann ihre Geschäftspolitik ändern, sie müssten einer gesonderten Aufsicht unterstellt werden, die das gewährleistet.

Geänderte Geschäftspolitik heißt unter anderem: Investitionen in die regionale Realwirtschaft statt in globalisierte Fonds.
Ja, für viele Länder wäre überhaupt eine stärkere Lokalisierung und Regionalisierung des Bankensystems von Vorteil. In Deutschland haben sich ja in der Krise gerade die Stadt- und Kreissparkassen besonders bewährt, was man von den Spitzeninstituten ja überhaupt nicht behaupten kann.

In der Steiermark sind inzwischen nahezu alle Gemeinde-sparkassen im Besitz der Steiermärkischen Bank und damit im Einflussbereich der Erste Bank …
In Deutschland gab es diesen Prozess nicht, dort gibt es nach wie vor kommunale Sparkassen; andere ziehen sich jetzt wieder aus den Landesbanken zurück.
Auch im Fall von Brasilien kann man jetzt erkennen, wie wichtig ein starkes staatliches Element im Bankensektors ist: Dort werden die langfristigen Kredite nur von Staatsbanken vergeben, die Konjunkturpolitik wird im Wesentlichen durch den staatlichen Bankensektor gesteuert, der auch bestimmte politische Vorgaben und eine langfristige Strategie hat. Andere lateinamerikanische Länder können diesem Beispiel nicht folgen, weil sie gar nicht mehr über eigene Banken verfügen.

Das österreichische Bankenpaket stellt ja geradezu das Gegenteil eines Eingriffs der öffentlichen Hand dar, es handelt sich eigentlich nur um eine Bankenalimentierung mit Steuergeldern. In allen anderen Staaten gab es strengere Auflagen …
Ja, es ist schon interessant, dass die explizit liberalen Staaten wie Großbritannien mit ihren Auflagen deutlich weiter gegangen sind als Österreich. Auch in den Niederlanden bedeutet Staatsbeteiligung, dass Staatsvertreter in den Aufsichtsräten sitzen und auch ein Vetorecht haben. In Österreich gibt es ein besonderes Nahverhältnis der Banken zu politischen Parteien und damit zu den Staatsspitzen, so konnte das Bankenpaket nahezu zu einer perversen Form der Selbstverwaltung von Staatshilfe geraten.


a.o. Prof. Dr. Joachim Becker ist Volkswirt und Politologe und lehrt am Institut für Außenwirtschaft und Entwicklung der WirtschaftsuniWien. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte sind Entwicklungsökonomie, Regulationstheorie, Staatstheorie, Regionale Integration und die Entwicklung des Mercosur. Das Gespräch führte Christian Stenner anlässlich eines Gastvortrages von Prof. Becker an der
Universität Graz.