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„Für mich hat der Ausbau der Bahn im Ennstal absolute Priorität“
Mittwoch, 11. März 2009
In der Februarausgabe hat KORSO mit einem Gespräch mit LH Franz Voves eine Interview-Reihe mit den Mitgliedern der steirischen Landesregierung gestartet: Die Ressortchefs geben im Gespräch mit Christian Stenner Auskunft über ihre Krisenbewältigungsstrategien. Diesmal ist Verkehrs- und Wissenschaftslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder am Wort. Frau Landesrätin, letzte Woche wurden Absichtserklärungen für Bahnhofsprojekte in der Steiermark mit dem Bund (Volumen: 203,5 Millionen Euro) unterzeichnet. In der Steiermark kann man sich gleichzeitig nicht auf ein (steirisches) Konjunkturpaket II  einigen …
Das Konjunkturpaket des Bundes bringt von 700 Bundesmillionen für Bahnprojekte fast ein Drittel in die Steiermark. Wir waren gut aufgestellt und vorbereitet, weil wir umsetzungsreife Projekte hatten und entsprechend intensiv Lobbying in Wien gemacht haben. Etwas ganz anderes ist das steirische Konjunkturpaket II, das gut zeigt, wie beliebig die SPÖ Politik macht. Sie legt plötzlich die Idee eines weiteren Konjunkturpaketes vor, weil sie sieht, dass im Verkehrsressort auch umsetzungsreife Straßenprojekte in der Pipeline sind. Leider haben Franz Voves und Kurt Flecker gänzlich falsche Zahlen genannt. Was die beiden hier offenbar spontan in einer Regierungssitzung vorgeschlagen haben, würde etwa 280 Millionen Euro kosten.  

Um welche Projekte geht es bei diesem Paket?
Es sind die großen Straßenprojekte wie die Umfahrung Preding-Weiz, der Südgürtel und die Umfahrung Hausmannstätten. Preding-Weiz und Hausmannstätten wären Projekte, die schnell gebaut und damit konjunkturwirksam würden. Wir brauchen aber kein steirisches Konjunkturpaket II, weil der Spitalslandesrat 600 Millionen Euro gebunkert hat und nicht baut. Ich habe kürzlich vorgeschlagen, eine Liste mit baureifen Projekten des Landes zu erstellen und das Geld dort effizient einzusetzen. Das ist ein wesentlich sinnvollerer Weg, als der fiktive Beschluss von Konjunkturpaketen.

Gibt es Möglichkeiten zu gewährleisten, dass die Aufträge aus all diesen Projekten primär lokalen/regionalen Unternehmen zugute kommen? Wie hoch schätzen Sie die Beschäftigungswirksamkeit ein?
Eine Faustregel sagt, dass 100 Millionen Euro etwa 1.300 Ganzjahresarbeitsplätze sichern bzw. schaffen. Selbst bei Einhaltung aller EU-weiten Ausschreibungsvorschriften beschäftigen wir im steirischen Straßenbau vorwiegend regionale Unternehmen und selbst bei Großprojekten ist die regionale bzw. steirische Wirtschaft immer überproportional beteiligt. Durch die Größe der Baulose sind aber insbesondere die Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten regional bedeutend, die mit 50 Millionen Euro jährlich zum Tragen kommen.

Das Ennstal ist sowohl in Bezug auf den Infrastrukturbereich Straße als auch im Bereich Schiene schlecht aufgestellt. Wird es in diesem Zusammenhang zu Investitionen kommen, die beispielsweise die Warenströme auf der Schiene in Richtung Deutschland beschleunigen?
In Bezug auf die Straße habe ich nach Jahren des Stillstandes einen konkreten Vorschlag gemacht, der nun in Zusammenhang mit dem Bund auf seine Umsetzung hin geprüft wird. Im Ennstal herrscht oft die Meinungshoheit der Gegner vor, die aber keine Mehrheit darstellen. Es geht vielmehr darum, viele Menschen wieder ins Boot zu holen, die an eine Realisierung nicht mehr glauben, aber keine Gegner des Straßenbaus sind. Hier versuche ich mit modernen Kommunikationsmethoden und moderner Planung den Menschen eine Straßenlösung anzubieten, die nicht nur akzeptabel ist, sondern eine Verbesserung darstellt. Bei der Bahn geht es im Ennstal um den weiteren zweigleisigen Ausbau, die Beseitigung von Langsamfahrstellen und die Sanierung von Bahnhöfen. Auch hier sind wir gut vorbereitet, weil viele Vorarbeiten und Verhandlungen schon vor dem Zuschlag für die Ski-WM 2013 erfolgt sind. Für mich hat der Ausbau der Bahn im Ennstal absolute Priorität.

Das größte steirische Infrastrukturprojekt ist der Koralm-Tunnel. Mittlerweile mehren sich jedoch Gerüchte, wonach es zu Bauverschiebungen kommen könnte.
Ich denke diese Frage kann man jetzt vorerst einmal beiseite schieben. Ich habe in Wien meine Meinung klar geäußert. Es wurde mir versichert, dass eine Verschiebung kein Thema mehr ist.

Ihre zweite Verantwortlichkeit betrifft die Wissenschaft; da gab es Turbulenzen auf Bundesebene wegen Kürzungen im Wissenschafts- und Forschungsbudget. Hat das Auswirkungen auf die Steiermark – etwa auf Forschungen, die vom FWF kofinanziert werden?
Es wäre ein völlig verfehltes Signal, in Zeiten der Krise bei Wissenschaft und Forschung zu sparen. Die Universitäten sind mit ihren Leistungsvereinbarungen doppelt abgesichert, im Bereich der Forschung braucht es noch konkrete Bekenntnisse in Zahlen gegossen. Weil die Steiermark aber ganz besonders viele Projekte und Schwerpunktsetzungen mit dem FWF kofinanziert, würde uns jede Kürzung ungleich stärker treffen.

Es gibt Stimmen, die befürchten, Forschung und Wissenschaft seien durch die Wirtschaftskrise gefährdet. Andere wiederum meinen, dass die aktuelle strukturelle Krise eher verstärkte Investitionen in anwendungsorientierte Forschung verlangt, v.a. im Bereich der Umwelttechnologie. Wird es da Impulse, Anreize und auch Mittel aus Ihrem Ressort geben?
Die Steiermark verfügt neben einer interdisziplinär hervorragend kooperierenden Universitätslandschaft vor allem über das österreichweit zweitgrößte außeruniversitäre Forschungsunternehmen, die JOANNEUM RESEARCH, sowie über gut aufgestellte Forschungsnetzwerke mit Industrie- und Wirtschaftspartnern. Die Bedürfnisse der – vor allem steirischen - Unternehmenslandschaft fließen in vielen Bereichen von Anfang in die Forschungsarbeit mit ein. Diese steirische Forschungsinfrastruktur wurde im Sinne der steirischen Forschungsstrategie kontinuierlich gefördert und mittlerweile schreiben aufgrund dieses Zusammenwirkens von Forschung und Wirtschaft einige steirische Unternehmen bereits finanzielle Erfolge mit steirischer Anwendungsforschung. Diesen Weg gilt es gerade jetzt unbeirrt fortzusetzen. Darüber hinaus werden aus meinem Ressort zwei neue Schwerpunkte gefördert: eine neue Exzellenzförderung für steirische Universitäten sowie die strategische Kooperation „Wissenschaft und Wirtschaft“. Tatsache ist, dass die Schwerpunkte Energie und Ressourcenschonung, aber auch ökologische Themen zurzeit besonders gesucht sind.
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