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„Die Zeche kann nicht aus dem Sozialbudget gezahlt werden“
Mittwoch, 11. März 2009
Sozialminister Rudolf Hundstorfer will – zumindest für die Zukunft nach dem bestehenden Koalitionsabkommen – ein Nachdenken über neue Finanzierungsmöglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht ausschließen. Mit Hundstorfer sprach Christian Stenner.
Herr Minister, die EU prognostiziert, dass die Auswirkungen der Krise erst 2010 in vollem Ausmaß spürbar sein werden, dass dann aber die Budgets aufgrund der aktuellen Konjunkturpakete erschöpft sein werden. So frage ich: Ist diese Diagnose nicht ein gutes Argument, neue Finanzierungsquellen für die Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, aber auch für die Absicherung der Arbeitslosen zu erschließen? Ich denke dabei an die Wiedereinführung der Vermögens- oder der Erbschaftssteuer …
Im Moment haben wir ausreichend Finanzierungsmöglichkeiten für unsere Aktivitäten. Aber es ist keine Frage, dass pro futuro die Zeche für die Krise nicht aus dem Sozialbudget gezahlt werden kann.

Ist das dem Koalitionspartner auch bewusst?
Das glaube ich schon. Ich bin auch überzeugt davon, dass es allen an der Koalition Beteiligten klar ist, dass die Bekämpfung der Auswirkungen der Krise nicht zu Lasten der Sozialbudgets der Jahre 2015, 2020 oder 25 gehen kann. Darum werden wir sicher über neue Finanzierungsformen reden. Wir haben uns mit dem aktuellen Koalitionsabkommen darüber verständigt, jetzt ad hoc nicht über solche neuen Finanzierungsquellen zu sprechen, was ja nicht heißt, dass ein Nachdenkverbot besteht. Es wird in Zukunft sicher ein Dialog darüber zu führen sein.

Aber nicht in der laufenden Legislaturperiode?
Ich kann ihnen heute nicht sagen, ob das nötig sein wird. Natürlich hoffe ich, dass die Kurzarbeit stärker ansteigt als die Arbeitslosenzahlen und wir wieder mehr Leute in Beschäftigung bringen – ebenso wie ich hoffe, dass wir es schaffen, im Gesundheitssystem den Zuwachs der Kosten zu dämpfen.
Der steirische Soziallandesrat Kurt Flecker hat KORSO gegenüber kürzlich in einem Interview die Ansicht vertreten, dass die öffentliche Hand wieder selbst Arbeitsplätze zur Verfügung stellen sollte. Teilen Sie diese Ansicht?
Ja. Da geht es um Arbeitsplätze in der Gemeinwesenarbeit, in den klassischen Segmenten Soziales, Kultur und Ökologie.

Eine Neuauflage der „Aktion 8000“ der achtziger Jahre?
Es könnte auch so etwas geben, das will ich nicht ausschließen. Wir werden zweifellos im Lauf der nächste Wochen und Monate neue Projekte andenken.
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