Der Streit zwischen den österreichischen Universitäten und der neuen österreichischen Bundesregierung respektive dem zuständigen Minister Johannes Hahn (ÖVP) über das künftige Uni-Budget schlug während der letzten Wochen ungewohnt hohe Wellen: So trat die österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) zum ersten Mal gemeinsam mit der Universitätenkonferenz (uniko) vor die Presse, der ehemalige Vizekanzler Erhard Busek (ÖVP) sprach sich im Standard gar für einen Streik auf den Unis aus. Ende Jänner einigte man sich schließlich doch noch.
Gregor I. Stuhlpfarrer sprach mit dem Vorsitzenden der Universitätenkonferenz Christoph Badelt über die neue Eintracht mit Minister Hahn, die Sinnhaftigkeit von Ausgaben für Bildung und Forschung in Krisenzeiten sowie die Möglichkeit einer Total-Abschaffung der Studiengebühren.
Laut Wissenschaftsminister Hahn werden die österreichischen Universitäten für den Zeitraum zwischen 2010 und 2012 rund 550 Millionen Euro mehr an zusätzlichem Budget erhalten. Ist der langwierige Streit um das Uni-Budget damit endgültig gelöst? Also zunächst einmal ist eine öffentliche Aussage des zuständigen Ministers, Budgets in dieser Größenordnung zur Verfügung zu stellen, sicher eine erfreuliche Ansage; sie allein kann aber noch nichts Konkretes sein. Wer die Uni-Budgetierung kennt, der weiß, dass da jetzt noch viele Stolpersteine am Weg sind, um das konkret zu lösen. Und es sind auch noch nicht alle Themen angesprochen. Ich verstehe diese Ansage als eine positive Äußerung, in die richtige Richtung zu marschieren; jetzt muss man im Detail miteinander reden und sehen, ob sich das auch entsprechend verdichten lässt.
Erwarten Sie auch im Bereich der außeruniversitären Forschung eine Einigung? Der Wissenschaftsfonds FWF konnte in diesem Jahr weder die jährlichen Gehaltsanpassungen durchführen noch neue Projektaufträge vergeben … Die Problematik beim FWF ist vor allem der Faktor Zeit: Während die Universitäten immer Drei-Jahres-Budgets bekommen, geht es beim FWF um Jahresplanungen; es geht im aktuellen Streit also um das Budget des heurigen Jahres. Angesichts des nicht vorhandenen Budgets sowie der politischen Ankündigung einer Kürzung ist es verständlich, dass Präsident Kratky unter diesen Umständen die Gehälter nicht erhöhen beziehungsweise keine neuen Projekte genehmigen kann. Das ist natürlich ein dramatischer Zustand, der hinsichtlich des Umfangs der Mittel sowie der zeitkritischen Komponente eine hohe Dringlichkeit hat … Wir befinden uns am Beginn einer globalen Finanzmarktkrise mit teils dramatischen Auswirkungen auf die Realwirtschaft. Vor allem die Steigerung der Arbeitslosenzahlen verlangt von den politischen Entscheidungsträgern rasche Initiativen. Warum sollte gerade in der gegenwärtigen Situation Geld für Bildung und Forschung in die Hand genommen werden? Man muss sagen, dass Ausgaben für Bildung und Forschung kurzfristige und langfristige Effekte haben: Kurzfristig schaffen sie erstens Jobs. In Bezug auf Investitionen für Bildung und Forschung ist aber auch gesichert, dass die Voraussetzungen für ein wirtschaftliches Wachstum und für höhere Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden, die dann langfristig wirken. Wenn ich in Ausbildung investiere, qualifiziere ich besser und nach allen Erkenntnissen, die wir haben, werden höher qualifizierte Menschen seltener und kürzer arbeitslos.
Durch die neuen Umstellungen bei den Studiengebühren sind die Verwaltungsausgaben in Relation zu den Einnahmen drastisch gestiegen. Halten Sie die Studiengebühren in ihrer jetzigen Form für sinnvoll? Nein, die Universitätenkonferenz hat sich, nachdem eine Rücknahme des Gesetzes vom 24. September 2008 offensichtlich nicht zur Diskussion steht, für eine Totalabschaffung der Studiengebühren ausgesprochen.
… das dürfte politisch sehr schwer umzusetzen sein? Minister Hahn hat angekündigt, dass er über eine Totalabschaffung reden möchte, wenn der Beweis erbracht ist, dass die Studiengebühren in dieser Form unrentabel sind.
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