Das nachhaltige Magazin für Graz und die Steiermark
„Die öffentliche Hand muss Arbeitsplätze zur Verfügung stellen“
Dienstag, 10. Februar 2009
Interview mit LH-StV. Dr. Kurt Flecker von Christian Stenner. Die Steiermark erlebt in der Folge der Weltwirtschaftskrise einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit – mit welchem Ziel und wie kann das Land da gegensteuern?
Es kann nicht sein, dass man auf der einen Seite alles in die Wirtschaft pumpt, in der Hoffnung, dass so die Konjunktur wieder anspringt, und auf der anderen Seite der Ruf nach einem schlankeren Staat erschallt. Wir müssen jezt das Sozialnetz enger ziehen, damit der Einzelne relativ unbeschädigt aus der Krise hervorgehen kann. Das bedeutet – und das ist jetzt Bundespolitik –  dass die Mindestsicherung rasch umgesetzt werden muss.
Was die Arbeitsmarktpolitik betrifft, müssen wir mit unseren beschränkten Mitteln auf Landesebene in erster Linie mit Bildungskarenz, Stiftungen und auf Zielgruppen ausgerichteten Maßnahmen auskommen. Zu letzteren zählt das neue Programm JobConnect für junge Menschen. Ich glaube aber auch, dass die öffentliche Hand wieder selbst vorübergehend Arbeitsplätze zur Verfügung stellen muss – so etwas wie die „Aktion 8000“, mit der in den 80er Jahren zigtausend Menschen in Arbeit und Sozialversicherung gebracht wurden. Wenn wir es schaffen, gemeinsam mit dem AMS über Sozial-, Ökologie- und Kulturvereine Transitarbeitsplätze für z.B. eineinhalb Jahre anzubieten, dann wäre das ein wichtiger Schritt. Natürlich stellt sich dann auch die Frage der Finanzierung.

Vorschläge zur Finanzierung haben Sie ja kürzlich gemacht, die wurden auch sofort breit diskutiert.
Von der Diskussion allein haben wir aber nichts! Es gibt noch immer Leute, die mit dickem Pelz in der Krise überwintern und die ruhig ein wenig vom Pelz hergeben könnten. Es gibt genug Vermögen und Einkommen. Dort wird man in Zeiten wie diesen Geld hernehmen müssen.

Denken sie da beispielsweise an eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer oder an eine Erhöhung der Vermögenssteuer?
Sowohl als auch. Ich halte aber auch eine Einkommens-Sondersteuer für denkbar. Es wäre beispielsweise denkbar, dass man von Leuten, die netto etwa sechs- oder siebentausend Euro verdienen, 500 Euro einhebt, ab achttausend vielleicht ein bisschen mehr.

Neben den Jugendlichen gibt es mit den Leiharbeitern eine weitere Problemgruppe, die von der momentanen Wirtschaftslage besonders stark betroffen ist …
Momentan entsteht gerade eine Leiharbeiter-Stiftung, Sozialminister Hundstorfer hat bereits seine Zustimmung gegeben. Generell bin ich für eine europaweite Regelung, dass Leiharbeiter nachweislich nur zur Abdeckung von Spitzen angestellt werden dürfen. Eigentlich müsste man die aktuelle Situation durch ein entsprechendes Gesetz umkehren: Nur hoch qualifizierte Menschen, die die Unternehmen aber nicht dauerhaft brauchen, dürften als Arbeitskräfte verliehen werden.

Sind Sie mit den bisherigen Maßnahmen des Sozialministers zufrieden?
Ich halte es für gut, dass der Sozialminister relativ schnell auf den Mindestsicherungs-Zug aufgesprungen ist. Ansonsten würde ich mir durchaus noch mehr wirksame gesellschaftspolitische Maßnahmen wünschen – die Reichensteuer und Initiativen wie eine neue Aktion 8000 sind ja auf Regierungsebene kein Thema.
» Keine Kommentare
Es gibt bisher noch keine Kommentare.
» Kommentar schreiben
Nur registrierte Benutzer können Kommentare schreiben.
Bitte melden Sie sich an oder registrieren Sie sich.
 
< zurück   weiter >