Aufgefallen - von Christian Theiss, Kinder- und Jugendanwaltschaft Steiermark

Am 20. November 1989 wurde zum ersten Mal ein völkerrechtlich verpflichtendes Dokument für alle Kinder und Jugendliche verfasst, welches alle vorangegangenen Dokumente in den Schatten stellte, da diese im Vergleich dazu nur unverbindliche Absichtserklärungen waren.

Zum ersten Mal wurde den Interessen von Kindern und Jugendlichen wirklich Gehör geschenkt! Seither werden Kinder immer öfter in Gesetzen als autonome Persönlichkeiten wahrgenommen, die ihrem Alter, aber auch ihrer Reife gemäß ein eigenes Recht auf die Wahrung ihrer Interessen haben. Laut UN-Kinderrechtskonvention muss jedes Kind gehört werden, ehe Gerichte und Behörden Entscheidungen treffen, die es betreffen. Die KRK baut auf vier Grundprinzipien auf: 1. dem Recht auf Gleichbehandlung, 2. dem Recht auf die besten Interessen des Kindes, 3. dem Recht auf Leben und persönliche Entwicklung, 4. der Achtung vor der Meinung und dem Willen des Kindes. Diese vier Grundprinzipien sind die Basis, auf welche sich die Einzelrechte, wie die Versorgungsrechte, die Schutzrechte und die kulturellen, Informations- und Beteiligungsrechte stützen.

Um den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Ausbeutung zu verbessern, wurde die Kinderrechtskonvention im Mai 2000 durch zwei Zusatzprotokolle ergänzt. Das eine legt fest, dass Kinder unter 18 Jahren nicht zum Militärdienst gezwungen werden dürfen – die Untergrenze liegt bei 16 Jahren – und; dass sie unter 18 Jahren auch nicht an Kampfhandlungen teilnehmen dürfen. Die zweite Zusatzvereinbarung verbietet den Handel mit Kindern und Jugendlichen ebenso wie die Kinderpornographie und die Kinderprostitution und verpflichtet die Staaten derlei Taten als Verbrechen zu verfolgen und demgemäß zu ahnden.
Am 5. September 1992 trat die UN-Kinderrechtskonvention in Österreich in Kraft. Seither ist Österreich, wie alle anderen Regierungen auch, in einem Abstand von fünf Jahren, aufgefordert, einen Staatenbericht über die Umsetzung der Kinderrechte den Vereinten Nationen vorzulegen. Österreich übermittelte mittlerweile seinen zweiten Staatenbericht und musste im Oktober 2008 vom UN-Kinderrechtskomitee in Genf in dessen „Abschließenden Empfehlungen“ einiges an Kritik, besonders zur zweiten Zusatzvereinbarung, den Handel mit Kindern und Jugendlichen, hinnehmen.
Der dritte österreichische Staatenbericht ist im Herbst 2009, gerade rechtzeitig zum 20. Jahrestag, fällig. Aber auch NGO´s werden aufgefordert sein, Alternativberichte zu schreiben und es darf erwartet werden, dass sich sehr viele Organisationen zum Thema zu Wort melden werden, die im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind.
Echte Auswirkungen werden aber erst dann zu verspüren sein, wenn die Kinderrechte endlich in die Österreichische Bundesverfassung aufgenommen worden sind. Denn erst dann kann jedes Kind auf individuelle Art und Weise seine Rechte bei Gericht einfordern.