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Steuerreform in der ExpertInnendebatte
Dienstag, 9. Dezember 2008
Politicum 105 (3/2008) „Steuerreform“, 96 Seiten, 10,-- Euro Das neue „politicum“ – es handelt sich um die 105. Ausgabe dieses vom ÖVP-Verein für Politik und Zeitgeschichte in der Steiermark herausgegebenen Periodikums – beschäftigt sich mit dem derzeit wieder besonders aktuellen Thema „Steuerreform“. Unter der Koordination des Grazer Finanzrechtlers Johannes Heinrich legen ExpertInnen wie der Wiener Steuerrechtler Michael Lang, der Grazer Finanzwissenschafter Richard Sturn, die Wirtschaftsforscherin Margit Schratzenstaller, Interessenvertreter wie Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Landwirtschaftskammerpräsident Gerhard Wlodkowski und Politiker wie Landesrat Christian Buchmann, der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann und der ehemalige Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter ihre Standpunkte zu einer neuen Fiskalpolitik dar. Es fällt auf, dass ein Gutteil der hier versammelten AutorInnen „das fast vollständige Fehlen von Steuern, die die Vermögenssubstanz als solche erfassen“ (Heinrich) und die nahezu einseitige Orientierung des Steuersystems am Faktor Arbeit kritisieren. Stark vertreten sind auch Positionen, die eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Familien (etwa bei Mario Leistentritt durch Familiensplitting oder bei Werner Amon durch die nun Realität gewordenen Kinderabsetzbeträge) fordern.
Lesenswert auch die Beiträge von Tina Ehrke-Rabel, die das österreichische Bankgeheimnis für rechtsstaatlich bedenklich hält, weil es dem Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung widerspricht (da v.a. ausländische Steuerhinterzieher, die ihre nicht versteuerten Gelder bei österreichischen Kreditinstituten parken, unter Umständen nie dingfest gemacht werden können) und von Otto Taucher, der zur Abschaffung der Erbschafts- und der Schenkungssteuer konstatiert, diese schlage „eine Lücke … in unser auf dem Leistungsfähigkeitsprinzip beruhendes Steuersystem.“
cs
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