Das nachhaltige Magazin für Graz und die Steiermark
Gastkommentar von LH Franz Voves
Dienstag, 11. November 2008
Die Politik hat dort, wo mögliche Auswirkungen der weltweiten Finanzmarktkrise auch auf die heimische Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze zu erwarten sind, entsprechende Vorsorge zu treffen. Obwohl wir uns in der Steiermark in einer angespannten Budgetsituation befinden, haben beide Regierungsparteien bei der Erstellung der Landesvoranschläge für 2009/2010 darauf geachtet, dass entsprechende Investitionen in die Infrastruktur, in Wirtschaft, Forschung und Entwicklung sowie für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht dem Sparstift zum Opfer fallen. So werden im Bereich der steirischen Spitäler in den nächsten beiden Jahren rund 260 Mio. Euro in Baumaßnahmen investiert. Zusätzlich wurde bereits an die Bundesregierung der dringende Wunsch bezüglich des sofortigen Neubaues der I. Chirurgie am LKH Graz herangetragen. Es handelt sich bei dieser größten Hochbaustelle des Landes um eine Investition in der Höhe von rund 500 Mio. Euro.

In steirische Schulen werden in den nächsten drei Jahren rund 100 Mio. Euro investiert, im Wohnbaubereich neben Neubau vor allem auch thermische Sanierungen im größeren Volumen forciert. Auch für Straßen- und Brückenbaumaßnahmen sind beachtliche Investitionen vorgesehen. Besonders bewusst wird jetzt auch, wie wichtig es war, die Koralmbahn zu erkämpfen. Während des Baus werden 1.500 Arbeiter beschäftigt sein. Es wird eine Wertschöpfung von jährlich rund 160 Mio. Euro erwartet.

Auch die Infrastruktur-Investitionen rund um die Alpine Ski-WM 2013 in Schladming werden der gesamten Region enorme Impulse verleihen.

Zusätzlich soll ein sogenanntes Konjunktur-Ausgleichsbudget helfen, ausreichend Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik (z. B. Arbeitsstiftungen) bereit zu stellen.

Vom Bund wurde in seinem geplanten Konjunkturpaket übrigens vor allem die Berücksichtigung der I. Chirurgie am LKH Graz und die Unterstützung bei den Problemen, die sich im Autocluster Steiermark ergeben, eingefordert. Daneben gilt es, möglichst viel aus der vom Bund geplanten „Mittelstands-Milliarde“ für steirische Unternehmen zu lukrieren.

Mit der „Wohnbeihilfe Neu“, dem „Strom- & Gasbonus“, den erhöhten Heizkostenzuschüssen oder dem „Gratis-Kindergarten“ haben wir sehr bewusst nicht nur sozial gerecht, sondern auch `Kaufkraft stärkend´ gehandelt. Dadurch haben die Menschen um einiges mehr in ihrem Geldbörsel. Die Kaufkraft erhöhen würde auch das Vorziehen der Steuerreform auf 1. Jänner 2009. Dies habe ich als einer der ersten bereits Ende 2007 gefordert.

Man sieht also, die steirische Politik setzt in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles daran, dass die möglichen Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise auf die heimische Wirtschaft sowie die heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so gering wie nur möglich gehalten werden und unsere Steiermark weiter in eine positive Zukunft gehen kann.
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