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Linkspartei in Rot-Weiß-Rot
Freitag, 6. Juni 2008
In Deutschland („Die Linke“), in Frankreich („Nouveau Parti Anticapitaliste“), in Großbritannien („Respect“), in Griechenland („Synaspismos“) – in vielen europäischen Ländern entstehen Parteien links von der Sozialdemokratie, die auch auf Wahlebene Erfolge erzielen. Auch in Österreich wird nun die Gründung einer solchen Gruppierung – vorerst vorsichtig „Linksprojekt“ und nicht „Partei“ getauft – angedacht.

Bei einer ohne Untergriffe, aber durchaus hart geführten Diskussion zwischen Dr. Hermann Dworczak (Wien, linke.cc) und dem „linken Gewissen“ der steirischen Sozialdemokratie, LH-StV. Dr. Kurt Flecker, wurden die Positionen rasch klar: Dworczak leitete aus fünf Punkten – Offensive des Neoliberalismus, Ende der wirtschaftlichen Nachkriegs-Konjunktur, Versagen der so-
zialdemokratischen Parteien bei ihrem Versuch, „den kapitalistischen Tiger zu reiten“, Unwirksamkeit der Linken innerhalb der Sozialdemokratie und Absinken der kommunistischen Parteien in die Bedeutungslosigkeit – die Notwendigkeit einer linken Initiative für Österreich ab. „Unser Potenzial liegt bei 10%“, legt sich Dworczak die Latte recht hoch.
Flecker konterte, die aktuelle politische Krise sei keine der Sozialdemokratie im Besonderen, sondern eine der Linken im Allgemeinen, die ihre Positionen nicht durchsetzen konnte; auch wenn er persönlich mit einigen Entwicklungen nicht glücklich sei, sei es klar, dass die Sozialdemokratie, die sich entschlossen habe, Regierungsverantwortung in Koalition mit einem konservativen Regierungspartner zu übernehmen, um Schwarz/Blau zu verhindern, zu Kompromissen gezwungen sei.
 
Kein österreichischer Lafontaine in Sicht? Er fände es aber „gut, wenn es eine Linke gibt, die nicht mit der ÖVP koalieren muss“ – ihm sei lieber, Proteststimmen gingen nach links und nicht zu FPÖ und BZÖ. „In Wirklichkeit ist eine Linkspartei, wenn sie zustande kommt, woran ich zweifle, keine Bedrohung für die SPÖ; das Match spielt sich dann eher zwischen extrem links und extrem rechts ab.“ Darum könne man auch, erklärte Flecker in Beantwortung einer Frage aus dem Publikum, mit seiner  Unterschrift rechnen, wenn diese etwa für eine Kandidatur benötigt werde. Er rechne aber eher nicht mit dem Durchbruch einer solchen Gruppierung, „weil ihr in Österreich Leitfiguren wie Lafontaine in Deutschland fehlen“. Ein Argument, dem Dworczak die Hoffnung entgegenhält, dass sich – „bei aller Skepsis vor bonapartistischen Konzepten“ – mit der Zunahme sozialer Bewegungen auch neue Leitfiguren herausbilden würden.
Im Herbst soll jedenfalls bei einer Konferenz  über eine Kandidatur bei der nächsten Nationalratswahl nachgedacht werden – dazu wird auch eine Einladung an die KPÖ ergehen, sagt Dworczak. Ob diese angenommen wird, bleibt ungewiss – schließlich meinen die Kommunisten, selbst die linke Alternative zur Sozialdemokratie zu verkörpern.

cs
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