Foto: LAbg. Edith Zitz und Christian Wabl von der Grünen Akademie fordern eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums statt Sozial-Almosen

Österreich ist nach einem aktuellen Weltbank-Ranking mittlerweile das siebentreichste Land der Erde: Trotzdem ist in unserem einstmals als „Insel der Seligen" bekannten Land „eine Existenz in verfestigter oder zumindest temporärer Armut für viele Menschen bittere Realität, beklagt die Sozialsprecherin der Grünen, LAbg. Edith Zitz.

Auf die Tabuisierung des Themas Armut haben die steirischen Grünen nun mit einer Vorstellung ihrer konkreten politischen Vorstellungen für eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstandes reagiert.

Armut erzeugt Scham und Angst. Mehr als 460.000 Arme weist die Statistik für Österreich aus, darunter etwa 230.000 Menschen, die trotz eines Erwerbseinkommens als „working poor" unterhalb der Armutsgrenze leben. Insgesamt gelten fast eine Million Menschen als armutsgefährdet. Das Bedrückende daran: Es ist eine vergleichsweise sehr geringe Zahl, die dauerhaft Sozialhilfe bezieht – in der Steiermark nur rund 4000 Personen, denn viele, insbesondere solche aus ländlichen Regionen, verzichten aus Schamgefühl auf ihre begründeten Ansprüche. Daneben verunsichert die Zunahme von Jobs mit Niedriglöhnen und unfairen Arbeitsverträgen auch jene, die sich noch nicht von konkreter Armut bedroht fühlen, betont Christian Wabl von der Grünen Akademie.

Heißes Thema „Grundsicherung". Die Zeit zum Handeln sei gekommen, um die Betroffenen politisch zu stärken und nicht bloß die Sozialrichtsätze um ein paar Euro anzuheben, fordert Zitz. Als ungerecht, bürokratisch und unnötig kompliziert geiselt sie das herrschende Sozialsystem. Nach den Konzepten der Grünen wäre ein Betrag von etwa 800 Euro als Grundeinkommen vorstellbar. Dabei sollte kein Rückzahlungszwang der bezogenen Leistungen bestehen, um die Menschen nicht von einer Rückkehr in die Arbeitswelt abzuhalten. Als begleitende Maßnahmen sind auch eine aktivere Arbeitsmarktpolitik und ein Anhebung der Kapitalertragssteuern auf EU-Niveau erforderlich, erklärt Wabl. Nicht zuletzt sei es ja auch wirtschaftlich vernünftig das BIP gerechter zu verteilen, um die Binnennachfrage zu beleben.

Die Grünen haben eine Landtags-Enquete zum Thema Grundsicherung initiiert, um mit den anderen Parteien über die Umsetzung ihrer Perspektiven zu verhandeln.