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Mindestsicherung: Verbesserungen für Betroffene; Mehrkosten für die Stadt
Sonntag, 11. Mai 2008
2009 soll sie endlich kommen: Die „bedarfsorientierte Mindestsicherung“, die dann die Sozialhilfe auf höherem Niveau ersetzen wird.

Buchinger: Fünf Vorteile. Nach heutigem Stand werden 708,90 Euro netto 14-mal zur Auszahlung gelangen, ein Betrag, der allerdings – umgerechnet auf 12 Monate – noch immer um ca. 70 Euro unter der Armutsgrenze von derzeit 893 Euro monatlich für einen Einpersonenhaushalt liegt. Sozialminister Dr. Erwin Buchinger rechnet mit ca. 500.000 Anspruchsberechtigten (v.a. Sozialhilfe- und Ausgleichszulagen-BezieherInnen). Der Minister zählt „fünf Vorteile für die Betroffenen“ auf: „Die deutliche Erhöhung der ausbezahlten Summe gegenüber den aktuellen Sozialhilfe-Richtsätzen, die Einbeziehung in die Krankenversicherung – alle Leistungsempfänger bekommen die E-Card –, die Abschaffung des Regresses, finanzielle Unterstützungen für die Wiederaufnahme von Arbeit und die Einbeziehung der BezieherInnen in die Maßnahmen des Arbeitsmarktservice.“

Edlinger: Keine Kürzungen im Sozialbudget. Sozialstadträtin Elke Edlinger begrüßt aus der Sicht der kommunalen Praxis die Einführung der Mindestsicherung – die Abschaffung des Regresses werde vor allem ältere Alleinstehende ermutigen, um die Auszahlung der Mindestsicherung anzusuchen; viel davon hätten bis jetzt nicht um Sozialhilfe angesucht, um ihre Kinder nicht mit Rückzahlungsforderungen zu belasten. Die veränderte Berechnungsgrundlage bringe auch Vorteile für Alleinerzieherinnen, zudem entfalle die aufwändige und entwürdigende Prüfung von Arztrechnungen durch die Einbeziehung der Betroffenen in die gesetzliche Krankenversicherung. Da die Länder einen Teil der 300 Mio Mehrkosten tragen werden, die die Mindestsicherung gegenüber der Sozialhilfe verursachen wird, und das Land Steiermark sich 40% der Sozialhilfekosten von den Kommunen zurückholt, werden allerdings auch die Sozialausgaben der Stadt steigen, weiß Edlinger. Daher seien Kürzungen im Sozialbudget der Stadt undenkbar – „bei sparsamstem Vorgehen benötigen wir 50,4 Mio Euro statt der vom Finanzstadtrat ursprünglich vorgesehenen 44 Millionen.“
cs

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