Das nachhaltige Magazin für Graz und die Steiermark
Gleich viel Recht für gleich viel Liebe
Samstag, 10. Mai 2008
Die Rosalila PantherInnen begrüßen den Entwurf von Justizministerin Maria Berger als „wesentliches Kerngesetz eines künftigen österreichischen PartnerInnenschaftsrechts für Lesben und Schwule“.

Dieses Kerngesetz regle jedoch im Wesentlichen zivilrechtliche Pflichten (z.B. Unterhaltsanspruch) – notwendig sei jetzt natürlich, dass auch alle anderen Ministerien mitziehen, was die Gleichstellung bei den Rechten betrifft (z.B. Hinterbliebenenversorgung), so Mag. Kurt Zernig, Vorsitzender der Rosalila PantherInnen.

In den letzten Tagen hat der Vorsitzende der ÖVP Steiermark, LH-Stv. Hermann Schützenhöfer, eindrucksvoll formuliert, dass das Vertreten christlicher Werte mit einer Politik der Nichtdiskriminierung keineswegs im Widerspruch steht. Die Rosalila PantherInnen fordern daher die ÖVP und ihren Vorsitzenden, Vizekanzler Wilhelm Molterer, auf, ihren parteiinternen Machtkampf nicht am Rücken der Lesben und Schwulen auszutragen und – wie im Ministerrat beschlossen – bis Juni gemeinsam mit der SPÖ eine Gesetzesvorlage zu präsentieren, welche den Zusagen der ÖVP-Parteispitze vom Oktober 2007 entspricht.

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