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Schwarz-Grün – die neue Politik fährt Rad und Bim (II)
Montag, 7. April 2008
Mit der schwarz-grünen Koalition sei in Graz eine neue Dynamik in Gang gekommen, sagt Bürgermeister Siegfried Nagl. KPÖ-Stadträtin Elke Kahr bleibt skeptisch – trotz Übereinstimmung in einigen Punkten.
KORSO bringt im Folgenden den zweiten Teil der Serie über das Arbeitsprogramm der neuen Stadtregierung, zu dem sich in der März-Ausgabe die grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker und SP-Stadtrat Wolfgang Riedler äußerten.

Der Wille zur Veränderung. Wenn Bürgermeister Siegfried Nagl auf die neue Zusammenarbeit in der Kommune zu sprechen kommt, strahlt er mehr als verhaltenen Optimismus aus: Es hätten jene Parteien die Wahlen gewonnen, die die besten Ideen für Graz vorweisen konnten – und deren Wahlprogramme zudem „zu 80 bis 90% übereinstimmten“ – wie etwa im Verkehrsbereich. Zudem hätten die führenden Persönlichkeiten beider Parteien den festen Willen, Graz zu verändern – „insofern war die Entscheidung zur Arbeitsübereinkunft mit den Grünen nicht nur eine Kopfentscheidung auf Grundlage der starken Übereinstimmung der Ideen und Programme, sondern auch eine Bauchentscheidung, die von vielen mitgetragen wird, die sich wünschen, dass nicht gestritten, sondern gearbeitet wird.“ Schon in den ersten Wochen sei das Arbeitspensum spürbar angestiegen, die Termine häuften sich.
Kritiker hatten angemerkt, dass im Übereinkommen zwar eine Menge an kostspieligen Projekten – etwa der Neubau von zwei Straßenbahnlinien – enthalten sei, aber kaum konkrete Überlegungen zu deren Finanzierung. Diesen Widerspruch will Nagl so nicht gelten lassen: „Es ist genug Geld da, aber eben nicht für alle Wünsche.“ Von Seiten der in die Koalitionsverhandlungen eingebundenen LandesrätInnen Edlinger-Ploder und Buchmann seien „jene Zusagen gekommen, die sie geben konnten – Edlinger-Ploder hat immerhin eine Verdoppelung der Landesmittel für den Grazer Radwegebau angekündigt.“
Im Übrigen müssten die Politiker in Stadt und Land sich darüber im Klaren sein, dass sie entweder direkte finanzielle Unterstützung für die Nahverkehrsvorhaben gewähren oder sonst eben die gesetzliche Möglichkeit für neue Einnahmen schaffen müssten. Der Auflage einer Stadtanleihe, wie sie Rücker im KORSO-Gespräch als Einnahmemöglichkeit angedeutet hatte, erteilt Nagl eine Absage.

„Bin ein Garant für das öffentliche Eigentum.“ Gerüchten, wonach überlegt werde, zumindest Teile der Stadtwerke zu veräußern bzw. die stadteigenen Wirtschaftsbetriebe auszugliedern, um die für die ÖV-Offensive nötigen Mittel zu lukrieren. tritt Nagl klar entgegen: „Ich war nie für den Verkauf öffentlichen Eigentums, als der Flughafen von Bund und Land verkauft wurde, hat die Stadt zugeschlagen – das Gleiche war bei der Landesdruckerei der Fall. Außerdem gehören Dienstleistungen wie Wasser, Energie und Müllentsorgung in die Hand der Bürgerinnen und Bürger, dafür bin ich ein Garant.“ Nachsatz: „Nur erwarte ich mir, dass sich die Dienstleistungen, die die öffentlichen Unternehmen erbringen, sich in puncto Kosten und Qualität mit jenen messen lassen, die von Privaten erbracht werden.“
So soll etwa die Effizienz der Stadtwerke gesteigert werden, „etwa dadurch, dass wir die Strukturen dort aufbrechen.“ Was das Engagement der Stadt in ihrer AG betrifft, will Schwarz-Grün das Koalitionseinkommen, wo dieser Bereich nur sehr allgemein definiert ist, schon in der Gemeinderatssitzung vom 10. April konkretisieren: Zu diesem Zeitpunkt soll nämlich u.a. die Neuordnung des Aufsichtrates beschlossen werden, dem in Zukunft auf Eigentümerseite keine Vertreter der Opposition mehr angehören werden, dafür aber der Bürgermeister und die Vizebürgermeisterin. „Wir wollen damit signalisieren, dass die Stadtwerke – deren Namen in Graz AG geändert werden wird – ein Teil der Stadt sind und dass die Stadt hinter der neuen Gesellschaft steht.“ Eine übergeordnete Holdingstruktur soll eingerichtet und die Geschäftsbereiche in Sparten zusammengefasst werden – so etwa der Flughafen und die GVB in der Sparte Verkehr –, für die wiederum eigene Ausschüsse des Aufsichtsrates verantwortlich sein werden.

Gemeindewohnungen werden nicht ausgegliedert. Während die SPÖ auf die kräftige Beschneidung ihrer Ressorts und den Hinauswurf aus den Aufsichtsräten verschnupft reagierte und das Angebot, zumindest einen Teil des bereits vorliegenden Arbeitsübereinkommens mit zu unterzeichnen ablehnte, ergriff KPÖ-Stadträtin Elke Kahr die Gelegenheit, in das bereits vorliegende eher rudimentäre Kapitel zu ihrem Wohnressort einige Punkte hineinzuverhandeln, die ihr im Interesse ihrer Klientel besonders wichtig waren – etwa die Festlegung, dass in der nächsten Funktionsperiode 500 Wohnungen mit Einweiserecht durch die Stadt errichtet werden müssen und die bestehenden Gemeindewohnungen im Eigentum der Stadt verbleiben. Und: „Dass ÖVP und Grüne unserem Anliegen zugestimmt haben, dass die Stadt auch für die Grundstücksbevorratung für diese neuen Wohnungen sorgen wird, freut uns besonders.“ Die Gespräche um die Drei-Parteien-Vereinbarung, die damit auch ein Teil des Arbeitsübereinkommens zwischen Schwarz und Grün wurden, seien „in sehr gutem Stil und guter Atmosphäre“ geführt worden, betont Kahr.

Kontrolle beschnitten, Einsparungen befürchtet. Mit anderen Entscheidungen der neuen Koalition ist sie allerdings weniger zufrieden – vor allem damit, dass „die Kontrolle nun nicht mehr den Stellenwert hat wie früher“ – abgesehen von den Aufsichträten treffe dies etwa auch die Abschaffung des Vergabeausschusses und seine Ersetzung durch eine Information des Gemeinderates über geplante Vergaben. Skeptisch ist Kahr auch, was die monetäre Absicherung der Verkehrs-Vorhaben der Koalition betrifft: „Wenn da keine zusätzlichen Einnahmequellen erschlossen werden, werden Einsparungen in den anderen Ressorts zwangsläufig die Folge sein.“ cs

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