Das nachhaltige Magazin für Graz und die Steiermark
Gemeinderatswahlen 08: Gerald Grosz für das BZÖ
Donnerstag, 13. Dezember 2007
Die Antworten im Detail...

1. Budget: Die traurige Realität sieht anders aus, als in der Frage beschrieben. Der Schuldenstand der Stadt Graz hat laut Rechnungsabschluss 2006 bereits die 1 Milliarde Euro Grenze gesprengt. Wenn man die Fünferbande ÖVP, SPÖ, KPÖ, Grüne und FPÖ weiterwerken lässt beträgt der Schuldenstand im Jahr 2010  unfassbare 1,5 Milliarden Euro. Wir werden Budgets beschließen, die sich Graz leisten kann und die ausschließlich den Grazerinnen und Grazern zugute kommen. Einsparungen im Verwaltungssumpf des Magistrats sind vordringlich! Etwa ein Ende der Unsitte, Gemeinderäte mit Magistratsjobs zu versorgen, wie das bei ÖVP, SPÖ und  FPÖ gang und gäbe ist. Sündteure PR-Projekte wie den Museumsquadranten werden wir stoppen, parteipolitisch motivierte Subventionen an Vereine ebenso. Ein Einnahmenplus soll vor allem durch die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe erzielt werden. Da das BZÖ noch nicht im Gemeinderat ist, hat es derzeit zu wenig Magistrats-internes Datenmaterial, um hier seriöse Schätzungen abgeben zu können. Fragen sie mich das, wenn das BZÖ im Rathaus als einizige Oppositions- und Kontrollpartei tätig geworden ist.

2. Arbeitslosigkeit: Die Klein- und Mittelbetriebe des Gewerbes und Handels sind die wichtigste und nachhaltigste Stütze der Wirtschaft als Arbeitgeber und Lehrlingsausbildner. Für sie gilt es richtige Rahmenbedingungen und gezielte Förderungen zu schaffen. Derzeit leiden gerade die Klein- und Mittelbetriebe an den von der Wirtschaftskammer seit Jahren kritisierten höchsten städtischen Tarifen Österreichs, an der Belastung durch die chaotische Verkehrspolitik in dieser Stadt, den hohen Mieten, die sich offenbar nur noch Betreiber von Kebab-Buden leisten können.

3. Soziale Fragen: Diese Zahlen sind erschreckend, spiegeln aber die wahre Armut in dieser Stadt noch viel zu wenig. Denn viele Grazerinnen und Grazer, die ebenfalls in Armut leben müssen, leiden leise, laufen nicht zum Sozialamt oder Caritas … Außerdem gehören endlich einmal Zahlen auf den Tisch, wie viele dieser amtlich bestätigten Armen und Sozialhilfebezieher österreichische Staatsbürger, wie viele Grazerinnen und Grazer sind. Und wie viele aus anderen österreichischen Bezirken und anderen Ländern zugewandert sind, weil sich herumgesprochen hat, dass in Graz der Gabentopf gerade für Zuwanderer gut gefüllt ist. Hier muss wieder zu Gunsten der echten Grazerinnen und Grazer, die in Armut leben müssen, umverteilt werden.

4. Integration: Graz darf nicht länger Tummelplatz für kriminell gewordene Asylwerber und nicht integrationsbereite Zuwanderer sein.  Deshalb muss der ungeregelten Zuwanderung Einhalt geboten werden. Zumindest so lange, bis allen, um bei ihrer Diktion zu bleiben, „Alt-Grazern” so wie den bereits integrierten Zuwanderern ihre Menschenrechte auf eine adäquate Wohnversorgung, einen Arbeitsplatz und eine gute Ausbildung umgesetzt sind. Dazu gehört etwa eine bessere Deutsch-Ausbildung von Zuwandererkindern durch Zweitlehrer. Außerdem muss der Ghettoisierung Einhalt geboten werden – die meisten Politikerinnen und Politiker der Fünferbande ÖVP, SPÖ, KPÖ, Grüne und FPÖ leben in Bezirken mit niedrigerem Ausländeranteil und sorgen schon allein aus diesem Grund dafür, dass Zuwanderer aus anderen Ländern sich  nicht in diesen Bezirken niederlassen.

5. Verkehr: Auf keinen Fall Zwangsmaßnahmen und Strafen, wie etwa eine Citymaut, oder eine Fortführung der chaotischen ÖVP-Verkehrsplanung, deren Ziel es ja ist, dem Individualverkehr möglichst viele Barrieren in den Weg zu legen. Die Folge sind dann Staus, welche zwar nicht zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel animieren, aber die Umwelt zusätzlich belasten. Außerdem muss endlich Schluss mit den kleinkarierten Schaukämpfen sein, die sich die Fünferbande von ÖVP, SPÖ, KPÖ, Grüne und FPÖ liefern, und die dazu geführt haben, dass Verkehrsmittel von Bund und Land mangels fertiger Verkehrsproblem-Lösungen immer wieder aus Graz abgezogen wurden und werden.

6. Bildung: Die Hochschulen sind Angelegenheit ihrer autonomen Verwaltung bzw. der des Bundes. Für mich ist es jedoch wichtig mittels gezielter Ansiedelung von Technologiebetrieben den Hochschulstandort zu stützen. Gerade eine starke innovative Wirtschaft würde auch die Universitäten unterstützen.

7. Kultur: Auch, wenn die Linken jetzt wieder aufheulen werden: Das Kulturstadt-Jahr hat Graz vor allem einen Schuldenberg gebracht, an dem noch Generationen zu zahlen haben werden. Hunderte Millionen wurde da für eine PR-Aktion hinausgepulvert, die Bauten wie Kunsthaus oder Murinsel sind mangels geeigneter Konzepte ein teurer Flop. Dafür hat die Fünferbande es zugelassen, dass sich in Folge der internationalen Berichterstattung über Graz die Zahl der in unsere Stadt drängenden Wirtschaftsflüchtlinge vervielfacht hat.

8. Wirtschaft: Ich wiederhole mich: Die Klein- und Mittelbetriebe des Gewerbes und Handwerks sind die wichtigsten Stützen der heimischen Wirtschaft. Sie müssen gezielt gefördert werden und düprfen und nicht durch Belastungen aus Graz vertrieben oder zum Aufgeben gezwungen werden. Sie werden zusätzlich durch Bürokratie und Auflagen terrorisiert, während ausländische Firmen – und da meine ich vor allem die von Zuwanderern eröffneten – sich alles erlauben können. Außerdem muss die Stadt als Wirtschaftsstandort ein besseres Image bekommen – mit ungelösten Integrationsproblemen  und den sich daraus ergebenden sozialen Spannungen so wie dem sinkenden Bildungsniveau der Jugend kann das sicher nicht erreicht werden.

9. Die drei wichtigsten Argumente, bei der Gemeinderatswahl für Sie und Ihre Partei zu stimmen, sind: 1) Das BZÖ tritt an, um aus Graz eine saubere, eine sichere Stadt zu machen. Um diese Stadt zu erneuern, das Rathaus vom Parteinfilz der Fünferbande, die Stadt von Drogendealern, Kriminellen und Menschen, die das Asylrecht missbrauchen, zu säubern. 2) Das BZÖ tritt an, um mit den von der Fünferbande gemeinsamen Missständen in dieser Stadt aufzuräumen und als einzige echte Oppositions- und Kontrollpartei im Gemeinderat in den nächsten Jahren dafür zu sorgen, dass in Graz Politik für die Menschen in dieser Stadt, für die Grazerinnen und Grazer, und nicht nur für Parteifunktionäre und deren Freunderln gemacht wird. 3) Das BZÖ tritt an, um dafür zu sorgen, dass die Grazerinnen und Grazer ihre Menschenrechte auf einen sozial sicheren Lebensraum wieder zurück gegeben  werden. Wir wollen den Menschen nach den 5 Jahren der Fünferbande wieder Vertrauen in eine Politik der Demut geben

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