Das nachhaltige Magazin für Graz und die Steiermark
Gemeinderatswahlen 08: Gemeinderätin Elisabeth Rücker für Die Grünen
Donnerstag, 13. Dezember 2007
Die Antworten im Detail...

1. Budget: Mit 2006 standen erstmals 1 mrd Schulden 2,4 mrd Vermögenswerten gegenüber; jedoch in der gesamten Stadt, also inklusive der stadteigenen -ausgelagerten - Gesellschaften. Eine Stadt die nicht investiert, lebt nicht. Jedoch ist es notwendig, dass eine Stadt sich Ziele und Schwerpunkte setzt, das hat diese Regierung und die davor nicht getan. Dadurch kam es nicht nur zu hohen Schulden, sondern auch zu hohen Folgekosten, die sich auf die laufenden Ausgaben auswirken. Wenn die Budgetmittel knapp sind, muss sich eine Regierung auf eine gemeinsame Zielsetzung und Prioritätensetzung einigen. Dafür werden wir massiv eintreten. Hinzu kommt, dass der Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Stadt noch immer zum Nachteil von Graz ist und nun für ganze 6 Jahre (bisher 4) festgeschrieben wurde. So wichtige Themen wie Klimaschutz oder Integration als Zukunftsthemen der Städte wurden erst gar nicht behandelt. Neben einem gerechteren Finanzausgleich sehen wir Ansätze in einer Grundsteuerreform, flächendeckender Parkraumbewirtschaftung, Nahverkehrserregerabgabe und durch eine Ökologisierung der Gebühren, damit der sparsame Umgang mit Ressourcen belohnt wird und das Verschwenden teuer kommt.
Dzt. haben wir bei den laufenden Einnahmen ein Loch von ca. 40 Mio zu bestreiten. Einen ausgeglichenen Haushalt sehe ich erst in ein paar Jahren. Möglichst ausgeglichene Einnahmen und Ausgaben sind wichtig, um besser handlungsfähig zu werden. Schulden wird eine Stadt immer haben. Eine Stadt ist kein Privathaushalt und muss weit in die Zukunft planen und auch investieren. Dem Mythos Nulldefizit als Selbstzweck kann ich nichts abgewinnen.Die Stadt wird weiterhin mit einem engen Korsett wirtschaften müssen, die Entwicklung der Einnahmen ist aber am stärksten von den Ertragsanteilen (Bund) und von den Zahlungen durch das Land (die Mineralölsteuer ist seit Jahren ausständig!) abhängig, bei den stadteigenen Einnahmen ist der Spielraum bei ein paar Millionen/Jahr - mehr nicht. Bei den Ausgaben sind wir vom Eckwertbudget (jede/r StadträtIn ist alleine für ihr/sein Budget zuständig) nicht überzeugt, weil es eine Ämterübergreifende mittelfristige Poltitik nicht möglich macht. Manche Kürzungen betreffen Leistungen, die auf der anderen Seite dann mehr kosten. Da ist eine gemeinsame Strategie und Abstimmung über die Ressorts hinweg das einzige, das etwas bringt. Und der Spielraum beim Kürzen ist nicht groß.

2. Arbeitslosigkeit: Die Arbeitsmarktentwicklung in Graz ist im Vergleich zu anderen Regionen in Österreich ziemlich schlecht. Alleine die angekündigten Entlassungen bei Magna werden ihren Teil dazu beitragen. Ich  habe mich dafür eingesetzt, dass die Stadt sich erstmals in einem Gemeinderatsbeschluss zu ihrer beschäftigungspolitischen Rolle als Kommune - zumindest einmal - bekennt. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Jugendschwerpunkt definiert. Nur leider ist ein kleines Einzelprojekt im Wirtschaftsressort gemeinsam mit PASCH übriggeblieben, eine Verantwortung darüber hinaus in den anderen Ressorts ist kaum auszumachen. Im Beschäftigungspakt war die Stadt selten bis gar nicht anwesend, obwohl die Stadtregierung dorthin Delegierte entsendet hat. Aber ohne Strategie auf Seiten der Stadt - keine gute Vertretung in den zuständigen Gremien. Wichtig, die Stadt selbst kann zwar in ihrem eigenen Bereich Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen aber es geht vor allem um eine Kooperation  mit allen Akteuren am Arbeitsmarkt. Eine wichtige zukünftige KooperationspartnerIn sehe ich bei der Industriellenvereinigung. Da gibt es einige Leute, die im Zusammenhang mit Jugend, Bildung und Beschäftigung zukunftsorientiert denken. Was ich bei anderen nicht wirklich feststellen kann. Darüber hinaus hat die Stadt Ansatzpunkte bei einer gezielten Ansiedlung von Betrieben, die keine prekären Arbeitsverhältnisse schaffen und sie hat bei der Auftragsvergabe an Unternehmen mehr Möglichkeiten, als sie sich derzeit noch zugesteht.

3. Soziale Fragen: Investition in leistbare Mietwohnungen - Sanierung von bestehenden Wohnungen zur Senkung der Energiekosten ist nicht nur Klimaschutz, wenn bedacht wird, dass die Lebenshaltungskosten um mehr als 10% gestiegen sind, ist das eine wichtige soziale Frage. Gute Armutsprävention setzt dort an, wo von vorne herein die Chancen gerechter verteilt sind: Gute schulische Bedingungen: Gesamtschule, ein Kindergartenjahr gratis für alle erhöht die Bildungschancen für alle Kinder. Frauen - ob alleinstehend oder mit Kindern (meist alleinerziehend) - sind besonders betroffen: Die Einkommensschere wird größer - die soziale Absicherung von Frauen neben den Arbeitsplätzen immer prekärer. Die Stadt kann bei der Auftragsvergabe oder Betriebsansiedlung (ein Einkaufscenter ECE bringt überwiegend existenzgefährdende geringfügige Beschäftigungsverhältnisse -  so viel zum berühmten Arbeitsplatzargument) darauf achten,  wie die Erwerbssituation  für Frauen verbessert werden kann. Teilhabe auch von Menschen mit geringem Eikommen sicherstellen: günstigere Tarife bei den GVB, Kulturpass, Sozialpass (ohne diskriminierend zu sein!)

4. Integration: (Der Begriff Neu-GrazerIn gefällt mir nicht! Was ist dann der/die Alt-GrazerIn?) Ein Land, das sich zur Zuwanderung bekennt, setzt Integrationsschritte. Ein Land, das von sich behauptet keines zu sein, desintegriert. Integrationsschritte in einer Stadt wie Graz, die immer noch fehlen, sind: Willkommenspakete für zugewanderte Menschen, mehrsprachige Information und auch direkte persönliche Beratung über Rechte, Pflichten, Wege, Instiutionen, örtliche Eigenheiten etc... Eine öffentliche Verwaltung, die den Bevölkerungsschnitt repräsentiert: interkulturelle Öffnung - muttersprachliche MitarbeiterInnen auf allen Ebenen bedingt Karriereschancen für EinwanderInnen, Informationsmaterialien mehrsprachig, Schulen mit vielen Sprachen brauchen mehr Ressourcen und Personal, Schulsozialarbeit etc... Kommunales Wahlrecht für alle, die seit 5 Jahren in Graz leben - Integration bedingt auch die Möglichkeit, hier zu partizipieren und sich als Teil dieser Gesellschaft zu fühlen - verhindert Parallel-Welten. Besondere Angebote für Mädchen und Burschen aus der ersten und zweiten Generation in der Schule, Freizeit, Jugendzentren etc...ist besonders wichtig!

5. Verkehr: Autoverkehr reduzieren durch finanzielle Lenkungsmaßnahmen im fließenden und im ruhenden Verkehr (von Mautsystemen bis zu Abgaben für Großparkplätze bei Einkaufszentren) - attraktive Umstiegsmöglichkeiten auf den ÖV - attraktivere und vielfältigere Preisgestaltung (1/2 Stundentickets, 1 Euro-Fahrscheine, Kombitickets ...). Attraktivierung von Radfahren und zu Fussgehen durch Verkehrsberuhigung, Autolose Wohnsiedlungen etc.... Rückbauten in Nebenstraßen, Fahrradstraßen, Begegnungszonen mit Nachrang für Autos... Überregionale Verkehrspolitik und Raumordnung durch eine regionale Entscheidungssstruktur - Regionalforum mit entsprechenden Kompetenzen.

6. Bildung: Bildung ist für viele gesellschaftliche Herausforderungen ein Schlüssel. Leider wurde in den letzten Jahren hier massiver Raubbau betrieben. Nun geht es darum, schon bei den Vorschulkindern (Gratis Kindergarten) und über die Schule bis hin zum Zugang zu den Studien und Lehrgängen auf der FH für echte Chancengleichheit zu sorgen. Das braucht auch städtische Anstrengung, wenn auch das Aushungern der Universitäten so nicht von den Städten ausgeglichen werden kann. Aber als Standort geht es auch darum, Arbeitsplätze für AbsolventInnen hier zu schaffen und AbsolventInnen auch in die städtischen Einrichtungen einzubinden. Gemeinsame Projekte mit Uni und FH könnten ebenfalls ausgebaut werden. Unserer Meinung nach macht es mehr Sinn, die Unis und FHs direkt in Form von gemeinsamen Projekten zu unterstützen als intransparent mit dem Erlass von diversen Gebühren etc....

7. Kultur: Nachhaltigkeit war nicht wirklich vorgesehen. Was jetzt zu sehen ist. Die Chance von 2003, in dieser neu wachsenden südosteuropäischen Region als Stadt eine bedeutende Rolle zu spielen wurde etwas verschlafen. Manchmal benimmt sich Graz immer noch so, als wäre gleich nebenan das Ende von Europa. Touristisch hat 2003 sichtbar etwas gebracht. Den Kulturbetrieben und Kunstschaffenden hat 2003 noch kaum etwas gebracht. Immer noch wird in der städtischen Kulturpolitik zu sehr auf messen, vergleichen und evaluieren Wert gelegt als auf eine sinnvolle Leitlinienpolitik mit entsprechender Basissicherung.

8. Wirtschaft: Das Verlassen auf einen einzelnen Wirtschaftszweig ist nicht gesund, für keine Volkswirtschaft. Also ist eine stärkere Diversifizierung sehr sinnvoll. Einerseits sollte endlich die Marktkraft und auch die regionale Bedeutung der Ökologiebranche (neue Energieformen, Klimaschutztechnik etc...) für Graz erkannt werden. DArüber hinaus gibt es eine Unmenge kleinster Betriebe und EPUs, die hier wirtschaften und sich von der WiKammer gar nicht vertreten fühlen (außer der Grünen Wirtschaft:-))aber für die Stadt ziemlich wichtig sind, weil sie kleinstrukturiert arbeiten und damit nicht so krisenanfällig wie Magna sind. Eine Ansiedlungspolitik muss auch darauf achten, WER ansiedelt, riesige Einkaufszentren sind weder Arbeitsplatzfördernd (nur prekäre Frauenarbeitsplätze) noch sind sie eine gesunde Konkurrenz für die Innenstadt, auch wenn das ECE gerne so verkauft wird. Das ist viel mehr eine echte Gefährdung der Innenstadtwirtschaft. Spannend wird die Entwicklung der Reininghausgründe, wir hoffen dort auf vielfältige Arbeitsplätze, die auch AbsolventInnen der Unis und FHs hier in Graz halten können - hier sollte die Stadt eine aktivere Rolle übernehmen, denn sie kann die Stadtentwicklung nicht ausschließlich privaten Firmen und Investoren überlassen. Wir sehen Wirtschaftspolitik als lenkend im Sinne des Gemeinwohls. Gehts den Menschen gut - gehts der Wirtschaft gut.

9. Die drei wichtigsten Argumente, bei der Gemeinderatswahl für Sie und Ihre Partei zu stimmen, sind: 1) Wir sind die einzige Garantie für den ökologischen und verkehrspolitischen Kurswechsel, den Graz dringend braucht. 2) Nach der jahrelangen Desintegrationspolitik auf Bundes- aber auch auf Stadtebene ist wirkliche Integrationspolitik angesagt - grün schafft das. 3) Eine soziale und gerechte Stadt ist auch eine Stadt, die allen gehört und nicht unterscheidet zwischen den erwünschten und den weniger erwünschten. Nur starke Grüne  sind das notwendige Gegengewicht zu einer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik, die sich heute gegen BettlerInnenund AusländerInnen und morgen gegen wen immer richtet.


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