Das nachhaltige Magazin für Graz und die Steiermark
Gemeinderatswahlen 08: Stadträtin Elke Kahr für die KPÖ
Donnerstag, 13. Dezember 2007
Die Antworten im Detail...

1. Budget: Wir haben rechtzeitig vor dieser Entwicklung gewarnt, die kein Schicksal sondern das Ergebnis einer falschen Politik auf Bundes-, Landes- und Stadtebene ist. Das ist in den Gemeinderatsprotokollen nachzulesen. Forderungen der KPÖ Graz – Elke Kahr: *) Durchsetzung der Forderungen von Städte- und Gemeindebund zum Finanzausgleich, notfalls mit Kampfmaßnahmen (z.B.: Städtestreik, Nichtteilnahme aller Parteien in Graz am Wahlkampf für Nationalratswahlen). *) Ausstieg aus dem innerösterreichischen Stabilitätspakt, der die Gemeinden an die Maastricht-Kriterien der EU kettet. *) Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Hebung der Spitzensteuersätze für Unternehmen. *) Abschaffung der Landesumlage. *) Befreiung der kommunalen Einlagen bei Banken und Sparkassen von der Kapitalertragssteuer. *) Die Städte müssen im gleichen Ausmaß am steuerlichen Mehraufkommen beteiligt werden wie der Bund. *) Bis zur Gemeindezusammenlegung Einführung eines interkommunalen Finanzausgleichs mit den Umlandgemeinden (die Stadt Graz bietet zahlreiche Leistungen, die auch den Einwohnerinnen und Einwohnern von Umlandgemeinden zugute kommen, z.B. im Verkehrs- und Kulturbereich. Umgekehrt siedeln sich große Unternehmen und Einkaufszentren in Umlandgemeinden an, die Steuerleistung verbleibt in diesen Gemeinden.) *) Nahverkehrsabgabe der Unternehmer/innen (wer Verkehr verursacht, soll dazu auch einen Beitrag leisten). *) Abschöpfung der Wertsteigerung von Grundstücken in Folge von Umwidmungen oder öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur.
Mit gutem Beispiel vorangehen: *) Reduktion der Stadtsenatsmitglieder von neun auf sieben. *) Begrenzung der Zahl der Beschäftigten in politischen Büros. *) Reduzierung der Parteienförderung. *) Reduktion der Politikerbezüge.

2. Arbeitslosigkeit: Die Meldung über den Personalabbau im Zusammenhang mit Magna-Steyr ist ein Kontrapunkt zum Wohlfühlwahlkampf der bestimmenden Grazer Rathausparteien. Dabei muss man bedenken, dass sich die Lage im kommenden Jahr noch stärker zuspitzen könnte. So ist auch der Anstieg der Arbeitslosenzahl in Graz zu erklären. Die Benachrichtigung über den Personalabbau ist sehr kurzfristig erfolgt. Es zeigt sich, dass unsere Warnung vor den Strategien internationaler Konzerne voll und ganz gerechtfertigt sind. Außerdem müssen sich die Verantwortlichen In Land und Stadt überlegen, ob sie nicht zu sehr auf ein einziges Unternehmen gesetzt haben.
Forderungen der KPÖ Graz – Elke Kahr: *)  Grazer Beschäftigungsprogramm. Mit der Wiedereinführung des sozialen Wohnbaus durch die Stadt Graz können neue, qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden. *) Lehrlingsausbildung verpflichtend für Betriebe, ansonsten Zahlung in Lehrlingsausbildungsfonds. *) Förderungsmaßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit. Ausbildungsgarantie für jeden Grazer Jugendlichen“ durch Errichtung eines Ausbildungspools. Erste Maßnahme: Zielsetzung und Projekterstellung unter Einbeziehung der Grazer Bildungsinstitutionen, ÖGB, BFI, WK, AK, Fachhochschulen usw... Weiters Errichtung und Ausbau von öffentlichen Lehrwerkstätten. *) Um die Arbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen, fordern wir auch die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, der Aufgaben übernimmt, die derzeit nicht ausreichend wahrgenommen werden, beispielsweise in den Bereichen Altenpflege, Umwelt und Kultur. *) Fördermaßnahmen für integrative Betriebe sowie jene, die Mädchen in technischen Berufen ausbilden. *) Keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, Hände weg vom freien Sonntag. *) Rücknahme der Ausweitung der Arbeitszeiten, für den 8-Stunden-Tag. *) Einkommen, mit denen man auskommen kann: für Mindestlöhne per Gesetz oder Generalkollektivvertrag in Höhe von 1200 Euro brutto (wertgesichert). *) Keine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose.

3. Soziale Fragen: Die Armut bekämpfen – für sozialen Zusammenhalt. Viele Leute fühlen sich in ihrer materiellen Existenz bedroht. In Graz sind ständig über zehntausend Menschen  offiziell als arbeitslos gemeldet. Das geht mit Verarmung, Verschuldung und sozialer Ausgrenzung einher. Gleichzeitig wächst die Angst vor dem Verlust des noch vorhandenen Arbeitsplatzes, vor dem Abrutschen an den gesellschaftlichen Rand und vor Altersarmut. Dem steht eine kleine Bevölkerungsschicht gegenüber, die immer reicher wird. Wir brauchen in unserer Stadt bessere Angebote für Menschen, die Hilfe brauchen. Die Stadtverwaltung darf sich nicht als Wirtschaftsunternehmen sehen, das die Kosten der sozialen Betreuung senkt, sie muss durch aktive Maßnahmen zum sozialen Zusammenhalt beitragen. Forderungen der KPÖ Graz – Elke Kahr: *) Sozialpass: wird von der Gemeinde Graz ausgestellt, ist gültig für ein Jahr. Der Sozialpass soll Behördenwege reduzieren, alle bestehenden Ansprüche auflisten und automatisch übernehmen. Er garantiert den Bezug der Wohnbeihilfe neu, des Heizkostenzuschusses sowie die Befreiung von Grundpreis bei Gas, Strom und Fernwärme. Freier bzw. günstiger Einritt für öffentlich subventionierte Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen sowie für die Benutzung der GVB. Anspruchsberechtigt sind Personen, die in Graz wohnen und ohne Einkommen/Sozialversicherung sind oder ein Monatsnettoeinkommen unter 848 Euro (dies entspricht der derzeitigen Armutsgrenze) haben. *) Sozialpass für Kinder (Jugendkarte) ausweiten. *) Betriebskindergärten verpflichtend für Betriebe ab einer bestimmten Größe einführen. *) Gleiche soziale Rechte für Grazerinnen und Grazer, auch wenn sie keinen österreichischen Pass haben – dies auch als Beitrag gegen Schwarzarbeit und Lohndumping. *) Bereitstellung von städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren entsprechend dem Bedarf. *) Absicherung der Heizkostenzuschüsse. *) Schaffung von Kriseninterventionszentren 0 bis 24 Uhr, 365 Tage im Jahr: Anlaufstellen für Probleme im Sozialbereich. *) Ausbau „betreutes Wohnen“ und „mobile Dienste“. *) Seniorencard. *) Abschaffung der Regresspflicht bei der Sozialhilfe. *) Leistbare Alten- und Pflegeheime. *) Langfristige Sicherung der Pensionen: Alle Schritte zur Privatisierung der Pensionsvorsorge sollen rückgängig gemacht werden. *) Keine Erhöhung des Pensionsanfallsalters. *) Abschaffung der Umsatzsteuer auf Medikamente und Heilbehelfe. *) Umstellung der „Arbeitgeberbeiträge“ zur Sozialversicherung auf eine Wertschöpfungsbasis.

4. Integration: *) Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung nach Herkunft, Nationalität, Geschlecht oder sexueller Orientierung. *) Kommunales Wahlrecht für Mitbürgerinnen und Mitbürger auch ohne Staatsbürgerschaft. Erweiterung und finanzielle Absicherung der Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten. *) Wichtig ist eine umfassende Gebietbetreuung, um Konflikte dort zu lösen, wo sie entstehen.

5. Verkehr: Die mobile Stadt. Täglich pendeln über 100.000 Menschen nach Graz ein, zehntausende sind von einem Stadtbezirk in den anderen unterwegs, um ihren Verpflichtungen in Beruf,  Schule oder Universität nachzukommen. Dabei werden pro Tag bis zu 150.000 km mit reiner Parkplatzsuche „verfahren”. Graz braucht leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel. Mit Eisenbahn, Straßenbahn und Bus können viele Menschen sicher, rasch und umweltschonend befördert werden. Neue Linien, kürzere Intervalle insbesondere zu den Stoßzeiten und eine Ausweitung des Fahrplans bis in die Nacht – so stellen wir uns die Lösung für die Verkehrsprobleme vor. Geredet wird viel über den Verkehr in Graz, zahlreiche Studien liegen bereits auf dem Tisch. Dem Druck – nicht zuletzt durch die KPÖ – ist es zu verdanken, dass einiges bereits umgesetzt werden konnte, z.B. die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4. Doch vieles ist noch zu erledigen. Forderungen der KPÖ Graz – Elke Kahr: *) Umsetzung der GIVE („Grazer Integrierte Verkehrsentwicklung”). Das ist ein von vielen Fachleuten und Organisationen (unter anderen der KPÖ) entwickeltes, 1995 vom Gemeinderat beschlossenes Verkehrskonzept. *) Nahverkehrsbeitrag der Unternehmen zur Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). *) Verpflichtung für Betriebe, Maßnahmen für einen Umstieg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf öffentliche Verkehrsmittel anzubieten bzw. Werksverkehr einzurichten. *) Qualitätsoffensive: Ausweitung der elektronischen Information an Haltestellen über die Restwartezeit. Errichtung von zusätzlichen Wartehäuschen, die Schatten und ausreichenden Schutz vor Regen bieten. *) Bessere Beleuchtung der Wartehäuschen. *) Erneuerung des Materials: Busse, Straßenbahnen, Waggons der ÖBB. *) Kartenautomaten an Haltestellen. *) Nulltarif für Grazer ÖFFIS! Ziel: Längerfristige Veränderung des Grazer Verkehrsaufkommens! Übergang durch ständige – über einen noch zu bestimmenden Zeitraum – Verringerung der Tarife. Finanzierung über Budget-Umschichtungen, Nahverkehrsabgaben, Landesförderungen, Nahverkehrsmilliarde, Öko-Milliarde u.a. *) Freifahrt für Lehrlinge, Schüler/innen und Studierende, auch in den Ferien. *) Taktfrequenz verdichten und ausweiten! Tagesfrequenzen an die tatsächlichen Öffnungs- und Arbeitszeiten anpassen. *) Ausbau der Linien (Bus und Schiene) an Stadtrandbereichen (Stadtgrenzen überschreitende Linien). *) Finanzierung des Öffentlichen Verkehrs auch durch die Umlandgemeinden, wenn sie von den GVB angebunden werden wollen. *) Ausbau des Schienennetzes und der Buslinien im innerstädtischen Bereich (Uni-2er). *) Park & Ride Plätze und „Grüne Zonen” mit günstigen Tickets für den Öffentlichen Verkehr verbinden. *) Ausbau des Radwegenetzes, insbesondere Schließung von Lücken. *) Keine zusätzlichen öffentlichen Tiefgaragen im innerstädtischen Bereich. *) Kein Ausbau der innerstädtischen Gürtelstraßen (Jakominigürtel, Münzgrabengürtel, Ruckerlberggürtel etc.). *) Errichtung des Südgürtels. *) Klare Entscheidung für eine Förderung des Öffentlichen Verkehrs. Keine halbherzigen Zugeständnisse an den Individualverkehr, der mit Lärm, Verschmutzung und Parkplätzen auf Kosten wertvoller Grün- und Erholungsflächen die Lebensqualität in Graz massiv beeinträchtigt und immer mehr Grazer dazu zwingt, die Stadt auf der Suche nach guter Luft und Ruhe in Richtung Umlandgemeinden zu verlassen und selbst zu Pendlern zu werden. Dass diese Linie erfolgreich bestritten werden kann, zeigen erfolgreiche Beispiele aus der Schweiz. *) Sicherung der Nahversorgung zur Verkürzung von Verkehrswegen.

6. Bildung: Universitäten und Studierende. Graz ist eine Universitätsstadt. Mehr als 37.000 Studierende besuchen eine der vier Universitäten, ein kleinerer Teil die in Graz eingerichteten Fachhochschulstudiengänge. Die Universitäten selbst sowie die ihnen angegliederten Forschungseinrichtungen beschäftigen tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und stellen einen großen Wirtschaftsfaktor dar da sie die Ansiedlung forschungsnaher Betriebe begünstigen. Klarerweise prägt diese, verglichen mit der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner sehr große Gruppe, den Charakter und das Leben der Stadt. Allerdings dulden die offiziellen  Vertreter/innen der Stadt die Universitäten und ihre Angehörigen eher, statt sie als Bereicherung wahrzunehmen. Abgesehen von allen anderen politischen Maßnahmen sollte ein ständiger Dialog zwischen der Stadt Graz und den Universitäten, die sie beherbergt, entstehen. Die Sorgen der Studierenden, von denen die allermeisten durch Studiengebühren, ein unzureichendes Stipendienwesen, hohe Mieten und lange „Stehzeiten” in überfüllten Studien gezwungen sind, während ihrer Ausbildung voll erwerbstätig zu sein, sollte man sehr ernst nehmen. Viele Studierende haben seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Graz, bleiben aber zum Schaden der Stadtkassen in ihren Heimatgemeinden gemeldet. Statt zu versuchen, Studierende mittels einer „Zweitwohnsitzsteuer” zu zwingen, sollte Graz nach dem Vorbild anderer Städte Studierende mit einem attraktiven Paket an (öffentlichen) Leistungen dazu einladen, in Graz ihren Hauptwohnsitz zu melden. Forderungen der KPÖ Graz – Elke Kahr: *) Die ersatzlose Abschaffung der Studiengebühren. *) Die ersatzlose Abschaffung der Zugangsbeschränkungen zu bestimmten Studienfächern an der Karl-Franzens- und der Medizinischen Universität Graz. *) Die Verbesserung des Studienangebotes für berufstätige Studierende. *) Den Ausbau des Stipendienwesens, insbesondere der Studienabschlussstipendien unter Beteiligung von Land und Stadt. *) Die bessere Erschließung der Universitäten durch den öffentlichen Verkehr (z.B. die seit langer Zeit geforderte Straßenbahnlinie „Uni 2er”). *) Die Vergrößerung des Angebotes an leistbarem Wohnraum in Studierendenheimen. *) Eine Erweiterung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Studierende mit Kindern. *) Die Unterstützung für Studierende in prekären Beschäftigungsverhältnissen. *) Den Ausbau der Mensensubvention für sozial benachteiligte Studierende. *) Die systematische Ausschreibung von Förderungen von Diplomarbeiten und Praktika durch die Stadt Graz (z.B. Stadtentwicklung, öffentlichen Verwaltung, Kunst und Kultur usf.). *) Verhindern, dass nur einseitig universitäre Forschung und Lehre gefördert wird, die sich ökonomisch verwerten lässt, auch anwendungsferne, nicht industrieorientierte Wissenschaften müssen ihren Platz haben.

7. Kultur: Man kann nur im touristischen Bereich von einer nachhaltigen Entwicklung reden, kulturell ist - wie von uns befürchtet - nichts weitergegangen.Entgegen den vollmundigen Versprechungen im Kulturhauptstadtjahr 2003 wird es für die Kultur in Graz jedes Jahr enger. Den schrumpfenden Ausgaben für jene, die in Graz nachhaltig und auf hohem Niveau künstlerisch tätig sind, stehen eine ausufernde Eventpolitik und eine einseitige Orientierung auf den Tourismus gegenüber. Grazer Kulturinitiativen und vorhandene Strukturen zu fördern bringt auf lange Sicht mehr, als sich um teures Geld mit vermeintlichen Stars zu schmücken. Selbst wenn es zu keinen weiteren Einsparungen bei den Kulturausgaben kommt, stehen den Kulturschaffenden weitere Sparpakete bevor, denn die Kosten für die Infrastruktur wachsen jährlich und machen einen immer größeren Teil des Budgets aus. Immer mehr Geld fließt in den Überbau, immer weniger kommt Künstlerinnen und Künstlern zugute. Es ist dringend nötig, die kulturpolitischen Prioritäten neu zu setzen. Kulturpolitik soll nicht zum Machtinstrument einer Elite werden, sondern alle Menschen zur Auseinandersetzung mit zeitgenössischen Formen von Kunst und Kultur ermutigen. Gleichzeitig gilt es, das kulturelle Erbe in angemessener Weise zu bewahren, ohne auf einen anachronistischen, musealen Kulturbegriff zurückzufallen. Das ist aber nur möglich, wenn die nicht mehr zeitgemäße Förderpraxis überwunden wird, die die Kulturschaffenden auseinander dividiert und ihnen einen absurden Konkurrenzkampf aufzwingt. Forderungen der KPÖ Graz – Elke Kahr: *) Stärkung der freien Szene und Absicherung der unabhängigen Kulturinitiativen: Schaffung eines Angebots an Spielstätten, das allen Kulturschaffenden zugänglich ist. *) Förderung freier Radios. *) Sicherung der historischen Bausubstanz und Schutz der Grazer Altstadt vor den Profitinteressen der Immobilienspekulanten; Novellierung des Altstadterhaltungsgesetzes. *) Aufstockung des Grazer Altstadterhaltungsfonds, um verstärkt Anreize zur Erhaltung der historischen Bausubstanz setzen zu können. *) Ausbau der öffentlichen Büchereien, Filialen in möglichst vielen Stadtteilen. *) Transparenz in der Förderpolitik, Einbindung der Betroffenen in den politischen Prozess. *) Schaffung von kostenlosen Probe- und Arbeitsräumen für junge Künstlerinnen und Künstler. *) Kulturpolitik soll auf die Bedürfnisse der bestehenden Kulturinitiativen eingehen, anstatt diese mit  Entwicklungskonzepten und oktroyierten Schwerpunkten zu quälen. *) Mittelaufstockung für das Stadtmuseum zur Erfüllung seines Kulturauftrages. *) Kultur in der Arbeitswelt: Zusammenarbeit von Kulturschaffenden, Betriebsräten, ÖGB und Arbeiterkammer. *) Unterstützung von Bildungs- und Kulturinitiativen außerhalb des Stadtzentrums.
    
8. Wirtschaft: Siehe die Antwort zum Thema Arbeitslosigkeit. Unsere Schlußfolgerung aus den Erfahrungen mit den internationalen Konzernen zielt auf eine Renaissance des öffentlichen Eigentums auch im Bankensektor und beid en Produktionsbetrieben. Nur so ist eine ausgewogene regionale Entwicklung zu erreichen. Mehr privat - weniuger Staat ist ein eirreführender Schlachtruf, er nutzt nur weltweit operierenden Konzernen und nicht der Bevölkerung.  

9. Die drei wichtigsten Argumente, bei der Gemeinderatswahl für Sie und Ihre Partei zu stimmen, sind: 1) Für den Erhalt und Ausbau des öffentlichen Eigentums in Graz, gegen Privatisierungen. 2) Wohnen darf nicht arm machen - Gemeindewohnungen auf Kasernengrund! 3) Helfen statt reden - Sozialpass für Menschen mit niedrigem Einkommen.

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