Das nachhaltige Magazin für Graz und die Steiermark
Gemeinderatswahlen 08: Bürgermeister Stellvertreter Walter Ferk für die SPÖ
Donnerstag, 13. Dezember 2007
Die Antworten im Detail...

1. Budget: Vorweg lassen Sie mich eines sagen: Die SPÖ hat vom vorigen Finanzstadtrat Siegfried Nagl ein Budget-Desaster übernommen, das keinen Gestaltungsspielraum mehr gelassen hat. Mit unserem Finanzreferenten Wolfgang Riedler haben wir von der Grazer SPÖ unsere Wirtschaftskompetenz bewiesen und das Budget in jene Bahnen gelenkt, die uns wieder eine verantwortungsvolle Akzentsetzung ermöglicht. Ohne konkrete Zahlenspielereien zu betreiben: Unsere kommunalen Betriebe, die Stadtwerke und die Stadt Graz selbst haben das Potenzial, mit einer positiven Wirtschaftsentwicklung jene Einnahmen zu sichern, die wir für eine faire und sozial gerechte Entwicklung unserer Stadt brauchen. Wenn die SPÖ von den Wählern die Hauptverantwortung für Graz übertragen bekommt, werden wir eine Finanzentwicklung der Stadt sichern, die von Kindern über Jugendliche und Familien bis hin zu den Senioren allen Menschen gerechte Chancen bietet.

2. Arbeitslosigkeit: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist mittlerweile in Graz sogar noch schlimmer als von Ihnen dargestellt: Während in fast ganz Österreich die Arbeitslosenzahlen sinken, sind sie in Graz sogar noch gestiegen, im November am stärksten von allen steirischen Bezirken. Ich bin der einzige von allen Spitzenkandidaten, der dem Thema Arbeit im Wahlkampf eine zentrale Rolle einräumt, weil ich überzeugt davon bin, dass Arbeit der wichtigste Faktor für ein selbstbestimmtes Leben, für soziale Gerechtigkeit und auch für Integration ist. Ich bin aber auch überzeugt, dass die Möglichkeiten der Kommune zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen größer sind als bis dato von den ÖVP-Verantwortlichen praktiziert. Es beginnt bei einer Reform für die Betriebsansiedlungsverfahren, wo wir durch Vereinfachungen, etwa Einführung eines wöchentlichen Projekttisches mit allen für eine Ansiedlung nötigen Behördenvertretern an einem einzigen Tisch, ein wirtschaftsfreundlicheres Klima schaffen können. Wir sollten auch das in Graz praktizierte System der Wirtschaftsförderung nach dem Gießkannenprinzip grundlegend überdenken. Und speziell gegen die Jugendarbeitslosigkeit habe ich vorgeschlagen, Förderungen auch die Bereitschaft zur Lehrlingsausbildung zu koppeln. Zudem habe ich einen Brief an die 60 größten Betriebe unserer Stadt geschickt und die Verantwortlichen eingeladen, gemeinsam mit mir eine Initiative für mehr Lehrlingsausbildung, auch in einem Lehrwerkstättenverbund mit städtischer Förderung, zu starten.

3. Soziale Fragen: Die SPÖ ist DIE soziale Partei – wir reden im Gegensatz zur ÖVP nicht alles schön, sondern erkennen Probleme und versuchen ausgleichend zu handeln. Um zu verhindern, dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserer Stadt noch weiter auseinander klafft, müssen wir vor allem für Chancengleichheit sorgen – durch Bildungsangebote vom Kleinkind bis zum Senior, durch Wohnungen, Arbeitsplätze, vor allem auch für Frauen zum Wiedereinstieg ins Berufsleben durch ein entsprechendes Angebot an Kinderbetreuung und vieles mehr. Und ganz wichtig: Wir müssen alle Menschen dieser Stadt an einer positiven Entwicklung teilhaben lassen und dürfen niemanden ausgrenzen.

4. Integration: Auch dazu habe ich unter Mithilfe anerkannter Fachleute ein klares Programm erstellt: Ganz wichtig für jegliche Integration ist eine sozial, ethnisch und altersmäßig gute Durchmischung der Wohnsiedlungen, da sind in jüngster Vergangenheit durch bloße Verwaltung statt Gestaltung der Wohnungen und ihrer Umfelder riesige Ghettos entstanden. Generationenübergreifendes Wohnen, neue Wege im Wohnbau wie die vom Star-Architekten Prof. Hansjörg Tschom entwickelte Modulbauweise mit flexiblen Strukturen und natürlich auch Angebote für lebensbegleitendes Lernen können Brücken bauen, wo zuletzt – auch durch diverse Aussagen unseres Bürgermeisters, etwa gegen Türken und Bettler – Gräben aufgerissen wurden. Ich sehe Graz nicht als Bollwerk, sondern als Tor zur Welt. Von der sprachlichen Frühförderung bereits im Kindergarten, der für mich eine Bildungseinrichtung ist, bis hin zu Internetkursen für Seniorinnen und Senioren müssen wir für Menschen jeder Herkunft, jeder Religion, jeden Alters und jeder sozialen Schicht Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme an der Gesellschaft anbieten.

5. Verkehr: In meinem Walter Ferk-Verkehrsplan habe ich ganz klar festgelegt: Der öffentliche Verkehr muss in Graz absoluten Vorrang bekommen. Graz hat erstens nicht den Platz, um eine autogerechte Stadt zu sein, zweitens ruft auch die ungünstige Kessellage mit ihren häufigen Inversionswetterlagen und dem damit verbundenen Feinstaub- und Luftgüteproblem dringend nach einer Reduktion des Hauptverursachers dieser Probleme, des motorisierten Individualverkehrs. Mit drei Straßenbahnverlängerungen und der von der SPÖ erreichten Sicherung der ÖV-Finanzierung für zehn Jahre durch einen Vertrag zwischen Stadt und Stadtwerken wurden zuletzt einige Schritte in die richtige Richtung gemacht. Aber wir brauchen weitere Maßnahmen, sowohl bei der Infrastruktur als auch auf Tarif-Ebene. Infrastrukturell ist vor allem für eine Entlastung der Pendlersituation die Verwirklichung der von mir seit Jahren geforderten S-Bahn für den gesamten Großraum Graz mit attraktiven Intervallen nötig. Da schaut es gut aus, seit Landeshauptmann Franz Voves dieses Vorhaben in die Regierungserklärung aufgenommen hat. Stadtintern hat der Bau einer neuen Südwestlinie Vorrang, die den neu entstehenden Stadtteil Reininghausgründe mit mehr als 10.000 Arbeitsplätzen und Tausenden Wohnungen effizient ans öffentliche Verkehrsnetz anbinden muss. Auf der Tarifseite schlage ich außer meiner bereits im Gemeinderat beschlossenen Familienkarte mit besonders günstigen Jahreskarten für Familien mit Kleinkindern auch flexible Jobtickets vor, wobei Werktätige für den Bedarf maßgeschneiderte Strecken- oder Netzkarten für die jeweils benötigte Geltungsdauer lösen können.

6. Bildung: Graz ist eine Bildungsstadt, dazu bekenne ich mich mit ganzem Herzen. Mit unseren Universitäten und Fachhochschulen müssen wir uns vor allem auch in Richtung Südosten, also Slowenien, Kroatien und Ungarn, aber auch darüber hinaus, als Stadt mit enormem Potenzial positionieren. In einer noch besseren Kooperationen mit unseren Bildungseinrichtungen müssen wir die Forschung stärken und zur Schaffung entsprechender Arbeitsplätze, beispielsweise auf den Reininghausgründen, nutzen. Das ist auch wichtig, um ein zusätzliches wirtschaftliches Standbein zu schaffen.

7. Kultur: Nein, da gibt es zahlreiche Enttäuschungen, weil seit der Demission Helmut Strobls kein kultureller Kopf mehr das städtische Kulturressort geleitet hat. Schauen Sie sich nur die jüngsten Entwicklungen an: Statt unsere Grazer Stärken, beispielsweise durch eine kraftvolle Jazz-Szene, die man in Zusammenarbeit mit unserer hervorragenden Musikuniversität stärken könnte, oder das traditionell hohe literarische Potenzial unserer Stadt in entsprechenden Schwerpunktaktionen zu fördern, will Kulturstadtrat Werner Miedl horrende Förderungen in ein Musical-Festival stecken, während die freie Szene ausgehungert wird. Da bedarf es dringender Kurskorrekturen. Wir sind jetzt meilenweit von jener kulturellen Dynamik entfernt, die Graz im Kulturhauptstadtjahr 2003 ausgezeichnet hat, und Lichtjahre von jeglicher Weiterentwicklung.

8. Wirtschaft: Graz muss Wachstum haben, geht es den Menschen gut, dann geht es auch der Wirtschaft gut. Magna ist natürlich ein Glücksfall für Graz, der rundherum entwickelte Autocluster ein wertvoller Arbeitgeber. Aber die aktuellen Entwicklungen zeigen auch, dass sich die Wirtschafts-Verantwortlichen der Stadt zu lange ausschließlich auf diesen „Selbstläufer“ verlassen und andere Arbeitgeber vernachlässigt haben. Graz hat das Potenzial zur Entwicklung eines Ökoclusters mit innovativen Unternehmen, die zukunftsbeständige Technologien entwickeln und somit wertvolle Arbeitsplätze auf lange Zeit schaffen können. Auf solche und ähnliche Potenziale in einem dynamischen Branchenmix müssen wir künftig verstärkt unsere Schwerpunkte legen.

9. Die drei wichtigsten Argumente, bei der Gemeinderatswahl für Sie und Ihre Partei zu stimmen, sind: Erstens: Die SPÖ als DIE soziale Partei hat ein Programm, das die soziale Verantwortung in den Mittelpunkt stellt sowie Fairness und Gerechtigkeit garantiert.
Zweitens: Wir haben ein hervorragendes Team für den Gemeinderat aufgestellt, das als einziges einen 50-prozentigen Frauenanteil in allen Bereichen und eine ausgewogene Vertretung der Bevölkerung sichert.
Drittens: Die SPÖ ist DIE soziale Partei in Graz.

» Keine Kommentare
Es gibt bisher noch keine Kommentare.
» Kommentar schreiben
Nur registrierte Benutzer können Kommentare schreiben.
Bitte melden Sie sich an oder registrieren Sie sich.
 
< zurück   weiter >