Das nachhaltige Magazin für Graz und die Steiermark
Gemeinderatswahlen 08: Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl für die ÖVP
Donnerstag, 13. Dezember 2007
Die Antworten im Detail...

1. Budget: Bei der Sanierung der Stadtfinanzen ist gemeinsam mit meinem Kollegen Wolfgang Riedler in den letzten Jahren viel gelungen. Es wurde ein Sparkurs eingeleitet der allerdings die Budgets für Kinder, Kranke und Arme ausnahm. Es wurde gezielt investiert, denn eine Stadt braucht öffentliche Impulse und es wurde mit Land und Bund Klartext gesprochen, da diese Körperschaften tatsächlich über Einnahmen verfügen.
Der Hauptgrund für die finanziell schwierige Lage unserer Stadt liegt in der wenig vorausschauenden Finanzpolitik von 1945 – 1998, denn es wurde nie Vorsorge für die pensionierten Beamten getroffen. So zahlt Graz jährlich rd. 93 Mio aus dem laufenden Budget an Pensionen. Das hat Bürgermeister Nagl als Finanzstadtrat sofort geändert, indem alle neuen Mitarbeiter seit nunmehr 10 Jahren pensionsversichert werden. Komplett auf das Budget wirkt sich das allerdings erst 2040 aus. Das ist ein Beispiel wie man mit der Zukunft verantwortungsvoll umgeht.
Über den Finanzausgleich konnte ich zusätzliche Mittel für Graz in Höhe von rund 23,5 Mio verhandeln. Von Landeshauptmann Voves gibt es die schriftliche Zusage einer Erhöhung der Finanzmittel des Landes ab 2007 von 11% auf 15%, werden auch diese überwiesen wird der Spielraum für die Grazer Politik wieder etwas größer.

2. Arbeitslosigkeit: Arbeitslosigkeit ist eines der Probleme, die mich wirklich betroffen machen, weil ich der Meinung bin, dass Arbeit ein zentraler Bestandteil des Lebens und damit der Selbstverwirklichung des Menschen darstellt. Faktum ist, dass der Jahresdurchschnitt arbeitsloser GrazerInnen seit 2001 ziemlich konstant ist. Er liegt zwischen 6,8 und 7,1 Prozent. Wir haben in Graz allerdings in den letzten 5 Jahren einen Bevölkerungszuwachs von über 26.000 Menschen gehabt. Das konstant halten der Arbeitslosenrate ist daher schon ein Zeichen, dass es uns gelingt Graz zu einem attraktiven Standort für Betriebe zu machen mehr als 5000 Neugründungen unterstreichen das. Diese bringen auch Arbeitsplätze. Insgesamt sind in Graz mehr als 185.00 Menschen beschäftigt. Mit dem Projekt „early bird“ wollen wir gezielt in Schulen, bereits ab dem 10 Labensjahr auf spätere Berufsmöglichkeiten vorbereiten.  Ziel ist, dass es keinen Jugendlichen gibt der sich mit 15 Jahren nutzlos vorkommt, weil er „nicht gebraucht“ wird. Graz braucht jeden jungen Menschen.

3. Soziale Fragen: Ich ersuche sie nur vorsichtig mit Zahlen umzugehen, weil sie Menschen damit sehr verunsichern könne, vor allem wenn sie so nicht stimmen. In Graz haben wir rund 800 „klassische“ SozialhilfebezieherInnen. Diese Zahl ist über Jahre ziemlich konstant. Der größte Teil des Sozialbudgets von über 100 Millionen, geht in Richtung Zuzahlung zur Seniorenbetreuung und in Richtung Menschen mit Behinderung. Das findet sich alles in diesen Zahlen, die Sie angeben wieder. Graz hat auch in Koopertaion mit NGOs ein hervorragendes soziales Netz und wir können sagen, dass es keinen Menschen in Graz, weder In- noch Ausländer gibt, der nicht ein Dach über dem Kopf, Bekleidung, eine warme Mahlzeit und medizinische Betreuung bekommt. Trotzdem gibt es Armut, die oft durch zu langes Zuwarten der Betroffenen entsteht, Hilfe bei Problemlösungen in Anspruch zu nehmen. Wir brauchen in Graz in Zukunft vermehrt Sozialarbeiter die rasch und direkt entscheiden und helfen können. Ausgerüstet mit Handy und LapTop, weg von der Sozialbürokratie, hin zum Sozialservice. Auch im bereich der SeniorInnenbetreuung geht es um Service: Wir wollen nicht nur generationenübergreifende Wohnformen fördern, sondern, um den GrazerInnen bei der mühsamen Suche nach einem Pflegeplatz für Angehörige zu helfen, wird die Stadt eine Anlaufstelle nach Muster des Studentischen Wohnungsservice einrichten. Dort werden Pflegeheime freie Zimmer melden, und Suchende finden das für sie bestmögliche Angebot.

4. Integration: Ich habe diese Aufgabe vor 5 Jahren zugeordnet bekommen und sie zu einer zentralen Aufgabe des ganzen Magistrats gemacht. Dazu habe ich zu aller erst die Bereiche definiert und letztlich vor 2 Jahren ein Integrationsreferat in der Magistratsdirektion angesiedelt. Graz hat mit dem Titel „Europas Stadt der Menschenrechte“ nicht nur eine Vorreiterrolle übernommen, sondern auch die Verpflichtung, über alle kulturellen und ethnischen Grenzen hinweg das Miteinander zu fördern. Dazu gehört es, Zuwanderinnen und Zuwanderern Toleranz entgegen zu bringen. Es gilt aber auch, die Zuwanderung klar zu regeln. Jene, die kommen und in Graz bleiben wollen, müssen sich zu Grundsätzen unserer Gesellschaft bekennen, etwa zu einem demokratischen Staat und zur Anerkennung der Rechte der Frauen. Es gilt einer Ghetto-Bildung entgegenzutreten und Zuwanderinnen und Zuwanderer rasch zu integrieren. Mit der Konstituierung des „Grazer Menschenrechtsbeirats“ habe ich ein 25-köpfiges Gremium ins Leben gerufen, das die Situation der Stadt in Bezug auf die Menschenrechte jährlich beurteilt. Dieses wird in seiner Arbeit weiterhin unterstützt. Auch der vor 3 Jahren gegründete interreligiöse Beirat wird weitergeführt. Dabei treffen sich regelmäßig die höchsten VertreterInnen aller anerkannten Religionsgemeinschaften mit dem Bürgermeister, um das friedliche Miteinander zum Programm zu machen und es umzusetzen – präventiv wie auch im Ernstfall. MigrantInnen müssen auch die deutsche Sprache lernen und beherrschen, um sich verständigen, ihre Anliegen und Probleme selbst artikulieren und vertreten und dadurch am gesellschaftlichen Lebens teilnehmen zu können. Wir werden entsprechende Bildungsangebote erhalten bzw. neue schaffen sowie zusätzliche Deutschkurse forcieren. Siedlungsmediatoren werden ausgebildet werden um im Konfliktfall in Siedlungen Spannungen zwischen Alt- und Neu GarzerInnen abzubauen. Ausserdem werden ich ein „Welcome-Haus“ errichten. In diesem möchten wir alle Einrichtungen und Institutionen des Integrationsbereichs zusammenziehen. Um die Kräfte zu bündeln und echtes Service anbieten zu können.
 
5. Verkehr: Die Erreichbarkeit der Stadt wird durch den Ausbau des Semmering- und des Koralmtunnels sowie der Ostbahn und durch eine verbesserte Bahnverbindung zum Flughafen erleichtert. Eine moderne Transportlogistik soll den wachsenden Zustellverkehr von der Innenstadt fernhalten. Die Anlieferung der Waren für die Läden in der City erfolgt von einem zentralen Lager aus mit Elektrofahrzeugen. Dadurch geben wir den GrazerInnen die Fußgängerzonen zurück. Die Altstadt wird zu einer fußgängerfreundlichen Begegnungszone. Der Verkehr wird an die Stadtstruktur angepasst, so wird die Luft verbessert, und das Ambiente der Altstadt profitiert. Der Ausbau des Flugverkehrsnetzes, und hier besonders die bessere Anbindung an internationale Zentren, macht Graz als Wirtschaftsstandort attraktiver denn je. Durch die Realisierung der S-Bahn erreicht man Graz während der Berufsverkehrsspitzenzeitenim 15-Minuten-Takt. Nach dem Nahverkehrsknoten Puntigam und Don Bosco werden weitere in Gösting und am Hauptbahnhof realisiert. Die Mitnahme von Fahrrädern wird künftig auch bei Bus und Bim möglich sein. An der Außenseite der Fahrzeuge werden spezielle Aufhängungen montiert, in welche die Fahrräder eingehängt werden können. Die Grazer Umlandgemeinden profitieren von der Attraktivitätssteigerung als Wohnstandort durch ihre Nähe zu Graz. Wir wollen ihre Verpflichtung gegenüber PendlerInnen einfordern, indem wir gemeinsam PendlerInnenbörsen und den Ausbau von PendlerInen-Treffpunkten und P&R-Plätzen am Stadtrand forcieren. Letztlich werden wir die Strassenbahn Linie 8 in den Süd-Westen beginnen, die bis 2013 vorerst einmal über den Griesplatz zum Knoten Don Bosco führen soll.

6. Bildung: Graz ist die Bildungsstadt einer ganzen Europaregion Alpe-adria-pannonien. Wir haben mir über 15% auch den höchsten Akademikeranteil der österreichischen Städte. Chancengleichheit beginnt in der Schule! Um die Chancengleichheit für alle SchülerInnen zu erreichen, muss in den Bundesschulen, wie an den städtischen Schulen bereits geschehen, die Klassengröße auf 25 Kinder gesenkt werden. Bei hohem AusländerInnenanteil, wegen der großen pädagogischen Herausforderung, noch weiter. Bei 30 Prozent Kindern nicht deutscher Muttersprache auf 20, bei 50 Prozent auf 17, bei 60 Prozent sogar auf 15 Schüler. Durch die sich daraus ergebende Aufteilungsmöglichkeit erfahren auch jene Kinder, die Deutsch als Muttersprache haben, die nötige Zuwendung. Mehrsprachigkeit ist ein Vorteil im globalen Wettbewerb. Bilinguale Schulen sollen das Thema Sprache in Graz besonders herausstreichen. Am Schulversuch in der Volksschule Geidorf in Graz, an der Deutsch/Bosnisch-Kroatisch unterrichtet wird, halten wir fest. Außerdem werden solche Modelle auch in anderen Sprachen umgesetzt werden. Im Hochschulbereich werden die gemeinsam mit Unternehmen geschaffenen Kompetenzzentren ausgebaut, die ein Rundum-Angebot für Studierende, Professoren und MitarbeiterInnen der Wirtschaft anbieten. Graz ist der größte und modernste Fachhochschul-Standort. Wir bekennen uns klar zur Finanzierung und verstehen uns als gleichwertiger Partner. Daher fordern wir eine Standortgarantie, damit niemand mehr auf die Idee kommt, eine Fachhochschule aus politischen Gründen aus Graz abzuziehen. Dafür fördern wir weiterhin das studentInnengerechte Wohnen, StudentInnenheime wurden und werden gebaut und saniert – sind die Fachhochschulen doch eine deutliche Aufwertung des Grazer Westens. Mit einem Impulsfonds für städtische Problemstellungen wird die Stadt das Wissen der Universitäten und ihrer StudentInnen nützen. Aus dem Fonds werden Diplomarbeiten und wissenschaftliche Studien honoriert, die die Weiterentwicklung der Stadt ermöglichen.

7. Kultur: „Graz darf alles“ hat alle GrazerInnen beflügelt und es gibt eigentlich keinen bereich unserer Stadt den dieses Jahr nicht positiv und nachhaltig beeinflusst hat. Sei es durch die Bauten, oder durch das nachhaltig hochwertige Kulturprogramm, Graz findet sich jetzt auf der Landkarte fast aller internationalen Reise- und Kongressanbieter wieder. Zur Kultur und was wir uns Neues vorstellen: Um gezielte Kunstförderung zu erreichen, werden wir ein Kulturleitbild entwickelt – mit klaren Schwerpunkten. Ich möchte dafür mit den KünstlerInnen einen Dialog führen und werde mich dafür einsetzen, dass Förderzusagen bei Banken anerkannt werden. Das Leitbild sieht auch die Einbindung von privaten Förderinnen und Förderern vor. Vor allem bildende KünstlerInnen brauchen ein inspirierendes Umfeld. Daher werden wir ein Atelier-Haus und einen ganzen Kunstbezirk gründen, mit dem wir KünstlerInnen animieren, nach Graz zu kommen. Junge Musiktalente sollen in Zukunft bei Nachwuchskonzerten in der Oper die Chance bekommen zu zeigen, was in ihnen steckt. Auch so wird eine Bindung an die Kulturhauptstadt Graz geschaffen. Als Angebot, die Kultur einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, werden wir Restplatzbörsen und Last-Minute-Tickets für Kulturveranstaltungen ausbauen.

8. Wirtschaft: Weiterentwicklung braucht Anstöße, die die Stadt selbst geben muss, oder sie muss es InvestorInnen zumindest ermöglichen, solche Impulse zu setzen. Je nach Projekt werden damit verschiedene für die Zukunft der Stadt bedeutende Ziele erreicht. Die Abwicklung der Bauverfahren wird weiter beschleunigt. Die rasche Umsetzung des „Grazer Modell“ garantiert einen transparenten, elektronischen Aktenlauf mit klaren Zeitvorgaben und geringere Kosten für den Antragsteller (Projekttische, verstärkter Einsatz von Zivilingenieuren). Dabei wird die Stadt ihre Bebauungswünsche klar definieren und einfordern. Der Stadtteil Reininghaus – ein ehemaliges Brauereigelände mit 540.000 Quadratmetern – wird ein Beispiel modernster Stadtentwicklung. Am Bahnhof entsteht das ECE/Leiner Einkaufszentrum mit einem Investitionsvolumen von mehr als 200 Millionen Euro. Es bietet 1000 neue Arbeitsplätze, ist ein Impuls für die Wiederbelebung der Annenstraße und eine Maßnahme gegen den Kaufkraftabfluss. Im Zuge der Umgestaltung wird auch eine Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs erreicht (Unterführung der Straßenbahn und eine Station „Hauptbahnhof“ in Tieflage). Infrastrukturinvestitionen und Förderungen des Landes und des Bundes in die Umlandgemeinden müssen vorweg mit der Landeshauptstadt Graz akkordiert werden. Sie müssen das starke Zentrum stärken und dürfen nicht Finanzkraf abziehen. Speziell für JungunternehmerInnen wird das Angebot der Gründungsinitiativen und Gründungsförderungen ausgeweitet. Zukünftig wird das bürokratische Procedere, um einen Gewerbeschein zu erhalten, durch die Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung nicht länger als 1 Stunde dauern. Investitionen, die zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, werden gefördert. In Graz wird unter anderem ein Zentrum für Humantechnologie entstehen. Wir setzen speziell auf neue Wirtschaftsfelder. Ein weiterentwickeltes und verbessertes Standortmarketing soll die Marke GRAZ über die Grenzen hinaustragen. Das Forcieren heimischer Angebote in der Nahversorgung (z. B. Bauernmärkte) fördert die regionale Wertschöpfung, sichert Arbeitsplätze und steht für ökologisches Bewusstsein. Durch ein Kompetenzzentrum für Energieeffizienz werden weitere 1000 Arbeitsplätze geschaffen.

9. Die drei wichtigsten Argumente, bei der Gemeinderatswahl für Sie und Ihre Partei zu stimmen, sind: 1) Weil ich nicht Luftschlösser baue, sondern realistische Zukunftszenarien anbiete, und darauf verweisen kann, dass ich auch das 2003 Versprochene gehalten habe. 2) Weil ich auf eine hervorragende Kandidatenliste habe und den GrazerInnen zusätzlich die Möglichkeit biete durch unser Vorzugsstimmenmodell ihre(n) Kandidatin/Kandidaten auch per Vorzugsstimme in den Gemeinderat zu wählen. 3) Weil die Volkspartei, die Partei mit Augenmaß ist. Jeder Mensch hat zwei Hände, mit einer muss man wenn nötig „Stopp“ signalisieren, mit der anderen anpacken und helfen. Wir können beides.


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