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Lisa Rücker und die Grazer Grünen wollen "ökologischen Neustart" |
Mittwoch, 12. Dezember 2007 | |
Mit Unterstützung von Eva Glawischnig, der stellvertretenden Bundessprecherin der Grünen, präsentierte Spitzenkandidatin Lisa Rücker das Wahlprogramm der Grünen für die Grazer Gemeinderatswahlen. Wichtige Wahl. Für die Bundesgrünen ist die Grazer Gemeinderatswahl eine wichtige Wahl, „ist es doch die erste Testwahl nach den Nationalratswahlen und die Ergebnisse werden uns sicher Rückschlüsse über die Akzeptanz unserer politischen Arbeit liefern", so Eva Glawischnig. Die rechten Töne von FPÖ und BZÖ werden in Wien kritisch wahrgenommen, „besonders auffallend ist der nationalsozialistische Sprachgebrauch dieser beiden Parteien". Lisa Rücker will bei der Wahl im Jänner auf alle Fälle vor der FPÖ liegen – „eine rechte Mehrheit würde dem Stadtklima schaden".
Autoverkehr eindämmen. Noch vor kurzem war im Standard zu lesen, dass das Schimpfen über den politischen Gegner nicht Rückers Sache sei, doch zu Anfang des Pressegesprächs kritisierte Rücker ÖVP und SPÖ heftig: „Umweltstadtrat Walter Ferk (SPÖ) hat außer mit dem CPC-Skandal keine einzige Schlagzeile gemacht und das Umweltamt hat unter seiner Führung immer mehr an Bedeutung verloren … und hinter vorgehaltener Hand wird sogar die Eingliederung des Umweltamtes in eine andere Abteilung vorbereitet." Auch mit Verkehrsstadtrat Gerhard Rüsch (ÖVP) geht Rücker hart ins Gericht: „Rüsch ist ein Verkehrsstadtrat, dem Umweltschutz egal ist, er meint dass ohne Auto in der Stadt nichts gehen würde. Er ignoriert mit seiner Ideologie, dass die Eindämmung des Autoverkehrs in Graz der zentralste Ansatz für eine effektive Klimaschutz- und Umweltpolitik ist." Ökologischer Neustart. „Wir wollen die Verantwortung für die Bereiche Umwelt-, Klima-, und Grünraumschutz übernehmen, denn die Stadt braucht einen ökologischen Neustart, der nur mit den Grünen realisierbar ist", so Rücker. Die Kernthemen sind Feinstaubminimierung, Investition in erneuerbare Energien und Grünraumschutz. Rücker fordert u. a. die Schaffung autofreier Zonen in Bezirken und Wohngebieten (z. B. in Puntigam), die Einführung einer Stellplatzabgabe für große Einkaufszentren und Fahrbeschränkungen für Geländewagen und benzinfressende Ami-Schlitten in der Stadt. Rücker nannte drei Schlüsselprojekte für ein umweltfreundliches Graz: • Verbilligung der Einzelfahrscheine der Öffis auf einen Euro und Überarbeitung des gesamten Tarifsystems, • Einrichtung von BürgerInnensolaranlagen: Freigabe von öffentlichen Dachflächen, wie z. B. Stadthalle oder Stefanien- saal, für die Errichtung von gemeinschaftlich genutzten Sonnenkollektoren, • Aufrechterhaltung der Grünflächenbilanz: Für jede neu versiegelte Fläche innerhalb der Stadtgrenze muss eine äquivalente Fläche in Grünraum rückgewidmet werden. mu
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