Das nachhaltige Magazin für Graz und die Steiermark
Nagelprobe für BürgerInnenengagement
Dienstag, 11. September 2007
Das Bürgerbeteiligungsprojekt „Planungswerkstatt Graz“ geht in seine Endphase: Der zuständige Planungsstadtrat Dr. Gerhard Rüsch präsentierte Ende Juli eine Bilanz der so genannten „Konsenskonferenzen“, die für die Durchforstung der gesammelten Ideenflut der Grazer Bürger sorgten.

Das nun vorliegende Ergebnis ist ein umfangreiches Konvolut an teils sehr detaillierten Vorschlägen, die auf einzelne Sachbereiche hin gebündelt wurden. In einem nächsten Schritt sollen die bürokratischen Räder in Gang kommen, sprich die zuständigen Fachabteilungen die Umsetzbarkeit und vor allem Finanzierung von Projekten prüfen, damit, so Rüsch, „tunlichst noch vor den Wahlen“ im kommenden Frühjahr diese dem Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt werden können.

Endspurt für die Planungswerkstatt. Stadtrat Rüsch selbst zeigt sich sehr zufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Werkstatt, die aufgrund ihrer beträchtlichen Gesamtkosten von rund 600.000 Euro von Beginn im Kreuzfeuer der Kritik stand. Das mag mit ein Grund dafür gewesen sein, dass „Zeit für Graz“ von der SPÖ nicht mitgetragen wurde, die darin offensichtlich auch ein Prestigeprojekt der ÖVP im Vorfeld der Wahlen ortete.
Als Vorbild diente ein Bürgerbeteiligungsmodell aus Basel, dessen Vorschläge, „auf längerfristige Sicht hin gesehen zu fast 80% umgesetzt wurden“, bestätigt Stadtentwicklungsexperte DI Hansjörg Luser. Das Spektrum der in den Konsenskonferenzen erzielten Schwerpunkte erstreckt sich von Verkehrsplanung über die Grünräume hin zur stärkeren Einbindung der BürgerInnen in die Planungsprozesse der Stadt.

Pochen auf Nachhaltigkeit. An konkreten Punkten, die sich mit wenig Aufwand umsetzen ließen, nannte Rüsch die Gestaltung der Murufer als Erholungsräume, wobei z.B. an die Errichtung eines Strandbades gedacht ist, und die Schaffung von öffentlich zugänglichen Naturräumen, die dem Artenschutz dienen, etwa im Bereich der Weinzödlbrücke. Ein Grünraumplan soll außerdem gewährleisten, dass durch Verbauung verlorener Grünraum an anderen Stellen ersetzt wird. In die fernere Zukunft zielen dagegen aufwändige Verkehrskonzepte, die den Straßenverkehr auf stark frequentierten Routen im städtischen Gebiet unter die Erde verlegen wollen. Rüsch betont, dass auf jeden Fall „nachhaltig wirksame Projekte mit Priorität umgesetzt werden sollen“.

Vorsichtige Skepsis der Opposition. Skeptisch bis vorsichtig optimistisch sind die Reaktionen der anderen Parteien auf die Werkstatt-Ergebnisse. KPÖ-GR Sepp Schmalhardt, der an der Bilanz-PK teilnahm – im Gegensatz zur Vertreterin der SPÖ, Dagmar Krampl, – will dem Projekt weiterhin „die Chance geben, sich in der praktischen Umsetzung zu beweisen, das wird man jedoch kritisch beobachtend verfolgen müssen“.
In dieselbe Kerbe schlägt die GR Elisabeth Rücker von den Grünen: „Wenn die Ideen, die in vielen Fällen jenen der Grünen 1:1 entsprechen, Umsetzung finden, ist das Geld nicht schlecht angelegt. Aber Bürgerbeteiligung darf nicht nur ein Schlagwort bleiben. Die Haltung der städtischen Beamtenschaft, die den Bürger noch zu oft als lästigen Bittsteller betrachtet, muss sich in Richtung Servicegedanken ändern, wie das ja auch im Vorbild Basel funktioniert hat.“

Josef Schiffer

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