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EU-Förderungen für die Steiermark: Weniger Geld, mehr Wettbewerb |
Archiv - Arbeit und Wirtschaft | |
Die Regionalpolitik der Union ändert sich: Mehr Wettbewerb heißt die Devise – und die eingesetzten Mittel sinken deutlich, auch in der Steiermark. Mit der Förderperiode 2007 bis 2013 werden wieder nicht unbeträchtliche Summen mit unterschiedlichen Verwendungszwecken aus dem EU-Budget in unser Bundesland fließen. Nach den Mitteln aus der Agrarförderung, die nach wie vor den Löwenanteil der EU-Gelder ausmachen, stellen die Zuschüsse aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) die bedeutendsten Mittelzuflüsse aus europäischen Kassen dar.
Die Änderungen gegenüber der Förderperiode 2000 bis 2006 sind allerdings einschneidend. Mehr Wettbewerb statt wirtschaftlicher und sozialerZusammenhalt. Waren es in der Periode 2000 bis 2006 noch insgesamt 221 Mio Euro, die damals unter dem Titel Ziel-2-Förderung in die Steiermark flossen, so sind es in den nächsten Jahren nur mehr 155 Mio – das sind nur mehr knapp 70% der ursprünglichen Summe. Darin sind aber auch schon die Förderungen aus der ehemaligen Gemeinschaftsinitiative URBAN enthalten, die nun eingestellt wurde und aus welcher der Raum Graz immerhin 4,3 Mio Euro lukrierte. Änderung Nummer zwei: Die Mittel werden nicht mehr nur in als benachteiligt identifizierte Regionen fließen, sondern die ganze Steiermark ist „Zielgebiet" der Förderungen; das bedeutet, dass Gebiete wie die gesamte Grenzregion zum Burgenland und zu Slowenien sich in Hinkunft mit bedeutend weniger Zuschüssen zufrieden geben werden müssen. Dies auch aus einem weiteren Grund: Die dritte Änderung betrifft nämlich das Ziel, das mit den Förderungen erreicht werden soll. Schon in der offiziellen Benennung wird der Unterschied deutlich: Waren die Gelder in der vergangenen Periode der „wirtschaftlichen und sozialen Umstellung von Gebieten mit Strukturproblemen gewidmet", so lautet das Ziel jetzt: „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung"; zur Zielerreichung sollen neben den EFRE-Geldern – und den damit verbundenen österreichischen Kofinanzierungsmitteln – auch Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds verwendet werden, die ihrerseits kräftig gekürzt wurden. MMag. Elisabeth Stix von der ÖROK, der Österreichischen Raumordnungskonferenz, formuliert den Strategie-Switch so: „Lag in den letzten Jahren der Schwerpunkt vor allem auf dem Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, so wird mit dem Start der neuen Programmperiode das Ziel der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt rücken." ... Christian Stenner
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