Jonan Lekue (Batasuna): „Wir bauen unsere Organisation und unser Land auf – und warten nicht auf den D-Day"

Anfang Februar 2007 weilte einer der Auslandssprecher der in Spanien verbotenen – in Frankreich aber nach wie vor legalen – baskischen Partei Batasuna („Einheit"), Jonan Lekue, ein 32-jähriger Rechtsanwalt, auf Einladung des KPÖ-Bildungsvereins in Graz. Mit Lekue sprach Christian Stenner für KORSO. Eine Zeitlang hatte es so ausgesehen, als ob die bald 50 Jahre währende gewalttätige Auseinandersetzung zwischen dem spanischen Zentralstaat und der baskischen Unabhängigkeitsbewegung in eine zivilgesellschaftliche Form der Konfliktlösung übergehen könnte.

Im März 2006 hatte die ETA eine einseitige Waffenruhe zur Aufnahme von Friedensgesprächen mit der spanischen Regierung verkündet. Daraufhin war es zu – von der rechten Opposition scharf kritisierten – Kontakten zwischen der ETA und der sozialdemokratischen Regierung gekommen. Dann, am 30. Dezember 2006, das – vorläufige – Ende der Hoffnungen: Am Madrider Flughafen Barajas explodiert ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug, zwei Ecuadorianer, die in ihren Autos geschlafen hatten, kommen ums Leben. Trotz dreimaliger telefonischer Vorwarnung war es der Polizei nicht gelungen, den gefährdeten Bereich zu räumen.
Es folgten zahlreiche Festnahmen, unter anderem von Führungsmitgliedern der mehrere tausend Mitglieder zählenden baskischen Jugendorganisationen Jarrai, Haika und Segi.

Wie ist die Situation im Baskenland nach diesen Anschlägen, die die Waffenruhe vom März 2006 beendet haben?
Batasuna hat – erstmals in ihrer Geschichte – einen Aufruf an die spanische Regierung und an die ETA gerichtet, die Waffenstillstandserklärung zu respektieren. An die politischen und sozialen Bewegungen ging die Aufforderung, weiter Verhandlungen für eine demokratische und dauerhafte Lösung des Konflikts zu führen.
Batasuna hat nach dem Anschlag auch Gespräche mit allen politischen Parteien im Baskenland außer mit den Rechtsextremisten und der Partido Popular geführt. Dabei ging es um die Schritte zu einer demokratischen Lösung. Letzte Woche hat Batasuna schließlich einen neuen politischen Vorschlag gemacht, nämlich jenen einer politischen Autonomie für die vier spanischen baskischen Provinzen, also Navarra eingeschlossen. Das ist nicht unser eigenes Projekt – das ist noch immer Sozialismus in einem unabhängigen Baskenland. Aber der Vorschlag ergäbe einen neuen politischen Rahmen, in dem alle politischen Optionen enthalten sind. Für den französischen Teil des Baskenlandes fordern wir die Schaffung eines baskischen Departements, die Anerkennung des Baskischen als eigene Sprache und die Verlegung der baskischen politischen Gefangenen ins Baskenland – diese Forderungen werden im Übrigen auch von der Mehrheit der Bürgermeister der betroffenen Region unterstützt....