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Gusenbauer unterstützt „Grazer Initiative" – Nagl kapert sie
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Mit einer an die europäische Union gerichteten Petition will eine auf Initiative des früheren Präsidenten der Akademie Graz, Emil Breisach, ins Leben gerufene „Grazer Initiative" eine wirksamere Politik zur Verbesserung der Lage der größten europäischen Minderheit, der Sinti und Roma, erreichen und gleichzeitig dem drohenden Bettelverbot in Graz entgegentreten. Die Initiative fordert einerseits von der EU, sie solle dazu beitragen, die soziale Situation der Roma und Sinti in ihren Heimatländern mit konkreten Zeit- und Umsetzungsplänen zu verbessern: „Dazu gehört vor allem, dass den Angehörigen dieser Minderheit der Arbeitsmarkt in den Ländern ihres Wohnsitzes besser zugänglich gemacht wird."

Zum anderen sei jede Diskriminierung von Hilfe suchenden Menschen in Österreich zu vermeiden. „Dazu gehört auch aus menschenrechtlichen und sozialen Gründen der Verzicht auf ein generelles Verbot für Menschen, in öffentlichen Räumen Gaben zu erbitten."

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat rasch auf die Initiative reagiert und seine Unterstützung signalisiert. Er schreibt an die InitiatorInnen: „Ich teile Ihre Ansicht, dass die Frage bettelnder Roma und Sinti nicht mit einem Verbot des Bettelns gelöst werden kann. Ich begrüße daher Ihren Ansatz, die Lebensbedingungen der Roma und Sinti zu verbessern und somit die sozialen Ursachen zu beseitigen sowie jegliche Diskriminierung zu vermeiden und auch die europäische Dimension dieser Frage zu beachten."
Während die angesprochenen SP-, Grünen- und KP-StadtpolitikerInnen ihre Unterstützung signalisierten, übernahm Bürgermeister Siegfried Nagl die zentralen Forderungen der Initiative in ein Schreiben an EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner – allerdings ohne die Urheberschaft des Textes zu nennen und unter Auslassung jener Passagen, die sich von einem Bettelverbot distanzieren – ein Faktum, das zu Auseinandersetzungen in der jüngsten Gemeinderatssitzung führte.
cs

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