Nikolaus Dimmel, Josef Schmee (Hg.): Politische Kultur in Österreich 2000-2005. Wien: Promedia 2005, 343 Seiten, EUR 21,90

Wer sich durch die aufgeregt-polemische Einleitung von Nikolaus Dimmel und Josef Schmee durchgekämpft hat (die für das vorliegende Werk übrigens kürzlich it dem Kreisky-Preis ausgezeichnet wurden), wird angenehm überrascht sein: Die Beiträge des Sammelbandes „Politische Kultur in Österreich 2000-2005" stellen über weite Strecken eine korrekte Bilanz der schwarz/blauen und schwarz/orangen Jahre durch prominente AutorInnen dar. Schon der erste Artikel – ein Traktat Konrad Paul Liessmanns über den „Reformgeist" – macht klar, dass die österreichische Malaise keine singuläre ist, ja nicht einmal ursächlich mit der schwarz/blauen Koalition zu tun hat, sondern im europa- und weltweit grassierenden Neoliberalismus wurzelt. Auch Johann J. Hagens Beitrag „Vom Ende der Politik" untersucht die Auswirkungen der neoliberalen Ideologie auf die Politik, die sich zunehmend auf sachzwängliches Management des Status quo reduziert; der Arbeiterkämmerer Bruno Rossmann beschäftigt sich mit der Aushöhlung des europäischen Wohlfahrtsstaatsmodells, Rudi Leo mit dem Postenschacher des blau/orangen Koalitionspartners. Der Klagenfurter Psychoanalytiker Klaus Ottomeyer erläutert in seinem Beitrag über „Karl Heinz Grasser und die Marke Ich" die Risken einer bloß mit den Mitteln der Public Relation erarbeiteten Identität; Klaus Zellhofer nimmt den inflationären Zukauf von Beratungsleistungen durch die Bundesregierung aufs Korn. In einem der besten Beiträge des Bandes liefert die ehemalige ORF-Journalistin Trautl Brandstaller einen konzisen Überblick über die Veränderungen in Österreichs öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalt – vom neuen Rundfunkgesetz über die von schwarz/blau vorgenommenen personellen Umfärbungen bis hin zu den Programmänderungen wie etwa durch den Ausbau ORF-eigener Dokumentationen wie der „ursprünglich verdienstvollen Reihe „Universum", die in der Zwischenzeit das Paarungsverhalten sämtlicher Säugetiere, aber auch aller Nicht-Säugetiere zwischen Sahara und Antarktis gezeigt hat. Weniger bis nichts erfährt der Zuschauer über die gesellschaftlichen Entwicklungen in Europa, den USA, China oder Japan oder gar über Fragen der Globalisierung und der Dritten Welt." Der noch vor Drucklegung des Buches verstorbene Nationalökonom Erwin Weissel erläutert die Funktion des ökonomischen Leitbegriffs der schwarz/blauen Ära – des Nulldefizits – als Mittel der Umverteilung von Arm zu Reich. Der ehemalige Präsident des Jugendgerichtshofes Wien, Udo Jesionek, analysiert die Justizpolitik unter Dieter Böhmdorfer, die durch eine Reihe von Maßnahmen – angefangen von der Herabsetzung des Geltungsbereiches des Jugendgerichtsgesetzes vom 19. auf das 18. Lebensjahr über eine Verschärfung des Suchtmittelgesetzes bis hin zur „Zertrümmerung" des Jugendgerichtshofes Wien – eine Verstärkung der Kriminalisierung vor allem junger Menschen zur Folge hatte. Rainer Klien resümiert die Arbeitsmarktpolitik des Industriellen Bartenstein, die in der Hauptsache auf eine Senkung des Niveaus der Transferzahlungen hinausläuft und damit Arbeitlose zwingt, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen.

Claudia Werlhof legt in ihrer Analyse der Uni-Politik den Schwerpunkt auf den Umbau der Hochschulen in Anstalten, die kapitalisierte und kapitalisierbare Dienstleistungen für Kunden und Investoren der globalen Bildungsindustrie anbieten sollen. Der kürzlich verstorbene Grazer Soziologe Hans-Georg Zilian und der Volkswirt Franz Heschl gehen der Unterwerfung von Beratungs- und Hilfsangeboten unter betriebswirtschaftliche Kategorien nach, „Dienstleistungsgesinnung" und „Kundenorientierung" nach, die sich letztendlich auch auf Interessenvertretungen wie die Arbeiterkammer ausweitet.

cs