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Umfassendes Feinstaubpaket setzt auch auf Fahrverbote
Archiv - Nachhaltigkeit und Ökoland
Mittwoch, 8. Februar 2006
ImageAb November dieses Jahres wird es ernst: Bei Feinstaubalarm soll es zunächst in Graz erstmals auch generelle Fahrverbote für Kraftfahrzeuge geben. Daneben setzt man vor allem auf die verbesserte Information der Bevölkerung, niedrigere Grenzwerte für Heizungen und die Reduktion der Winterdienste. Landesrat Ing. Manfred Wegscheider präsentierte Ende Jänner seine Strategie gegen die anhaltend starke Feinstaubbelastung in den Ballungsräumen, die sich auf die bekannten neuralgischen Problemfelder konzentriert. Die akut gesundheitsgefährdende Situation hat sich in diesem Winter durch den hohen Verbrauch von Streusplitt weiter verschärft und zu neuen Rekordwerten in der Landeshauptstadt, aber auch anderen Teilen der Steiermark geführt.

Fünf-Punkte-Programm zur kurzfristigen Eindämmung.

Die im Herbst 2004 beschlossenen Maßnahmen (insgesamt 62) zur Feinstaubbekämpfung unter der Agenda seines Vorgängers seien zu wenig fokussiert und nur unzureichend koordiniert gewesen, kritisiert Umweltlandesrat Wegscheider: „Einer Reduktion der Feinstaubbelastung von 5 bis 6 Prozent bei Umsetzung aller geplanten Punkte stehen veranschlagte Kosten von 636 Mio Euro gegenüber – in Anbetracht der Kosten-Nutzen-Relation eindeutig der falsche Weg."

In der so genannten Maßnahmenoffensive 2006 setzt Wegscheider auf fünf Schwerpunkte zur kurzfristigen Reduktion des Feinstaubs: Eine wichtige Rolle dabei spielt die Bewusstseinsbildung in der steirischen Bevölkerung durch Informationskampagnen, um einen Umstieg auf den öffentlichen Verkehr und den Verzicht auf unnötige Autofahrten zu erreichen.

Weitere kurzfristig wirksame Ansatzpunkte sieht Wegscheider beim Hausbrand durch strengere Grenzwerte bei den Emissionen, die Nullstreuung und den Einsatz von Feuchtsalz im Winterdienst sowie die Vermeidung von Staub auf Baustellen.

Fahrverbote ab Herbst 2006. Ein weiterer, nicht unumstrittener Punkt des Programms besteht in der Verhängung von Fahrverboten. In den vergangenen Wintern gab es Geschwindigkeitsbeschränkungen im Umland von Graz, die sich jedoch als wenig wirksam erwiesen haben. Darum sollen ab kommenden Herbst – nach Abklärung aller rechtlichen Voraussetzungen (Entschädigungsansprüche der Wirtschaft etc.) – alle Möglichkeiten des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-L) ausgeschöpft werden: Konkret soll ein generelles Fahrverbot dann in Kraft (ausgenommen Einsatzfahrzeuge) treten, wenn an fünf Tagen der Tagesmittelwert von 75 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter überschritten wird. Bereits ab 50 µg/m3 im selben Zeitraum werden selektive Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter wirksam. Letzteres wäre in Graz im Jahr 2005 immerhin acht Mal eingetreten, ein Totalfahrverbot hingegen nur einmal. Über die erwartbaren Effekte zeigt sich Stadträtin Wilfriede Monogioudis realistisch: „Ob die geplanten Kfz-Fahrverbote die Luftsituation bei kritischen Werten etwas entschärfen wird können, wird sich in der Praxis zeigen."

Leistungsfähigere öffentliche Verkehrsmittel. „Das wäre ohne Zweifel eine Bewährungsprobe für den öffentlichen Verkehr", warnt Stadtwerke-Vorstand Dr. Wolfgang Malik hinsichtlich eines generellen Fahrverbotes, denn die Pendler müssten mit Shuttlebussen zu Straßenbahnstationen gebracht werden. Die Grazer Verkehrsbetriebe sind mit ihren Ressourcen bereits jetzt zu 100 Prozent ausgelastet: GVB-Direktor Antony Scholz glaubt, „dass rund 50 Busse und 100 Fahrer" mehr benötigt werden. Außerdem fehle es derzeit noch immer an Park&Ride-Parkplätzen am Stadtrand, um auch nur einen Bruchteil der Pendlerfahrzeuge unterzubringen.

„Die Intervalle im öffentlichen Verkehr müssen verkürzt werden, damit die Menschen pünktlich zur Arbeit kommen", erklärte Wegscheider. Langfristig setzt der Umweltlandesrat auf den großzügigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs (Stichwort S-Bahn) und will auch für die Bereitstellung entsprechender Mittel Sorge tragen.

Gesundheitsrisiko kennt keine Grenzwerte. Keinen Zweifel an den Risiken ließ Dr. Hanns Moshammer vom Institut für Umwelthygiene der Med.-Uni Wien: „Auch unterhalb der Grenzwerte besteht eine hohe Gefährdung der Gesundheit, insbesondere bei Kindern und älteren Menschen. Eine erhöhte Sterblichkeit bei den Risikogruppen, etwa von Menschen mit Herz-Kreislauferkrankungen, ist durch umfangreiche klinische Tests in mehreren Regionen nachgewiesen."
Deswegen hält Moshammer auch selektive Fahrverbote für äußerst sinnvoll, denn gerade Dieselfahrzeuge produzieren die gefährliche Form des Ultra-Feinstaubs, der noch um das bis zu Hundertfache kleiner ist als der bekannte PM10-Feinstaub, und daher auch bis in den Blutkreislauf eindringen kann: „In dieser Hinsicht ist vor allem die Langzeitbelastung für akute Erkrankungen verantwortlich, so wird jeder 8. Herzinfarkt durch Emissionen des Straßenverkehrs ausgelöst", erklärte der Experte.

Josef Schiffer

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