BM Martin Bartenstein: „Österreich ist unter Schüssel ein Musterland der Reformen geworden“

Warum am 1. Oktober ÖVP wählen?
Österreich ist unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zu einem „Musterland der Reformen“ geworden, wie es der Internationale Währungsfonds formuliert hat. Die Wirtschaft wächst, die Beschäftigung steigt und wir haben die Trendwende am Arbeitsmarkt erreicht. Wer eine Fortsetzung des Erfolgskurses für Österreich will, muss ÖVP wählen.

Laut Wifo-Prognose vom März 2006 soll das reale BIP 2006 um 2,4% steigen (inzwischen wurden diese Prognosen nach oben revidiert), das Netto-Realeinkommen der Arbeitnehmer um 0,8%, die Unternehmenseinkommen aber um 4,9% – nachdem die (bereinigte) Lohnquote in den letzten 10 Jahren bereits um 11% gesunken ist. Besteht da für Sie Anlass zum Gegensteuern?
Die Prognosen wurden bereits im Juni angehoben. Und wie von einigen Ökonomen mittlerweile prognostiziert halte auch ich ein Wachstum von 3 Prozent für wahrscheinlich. Die Einkommen in Österreich sind seit dem Jahr 2000 stärker gestiegen als im Zeitraum 1995 bis 1999. Die Lohnquote sinkt seit Beginn der 80er Jahre auf Grund der steigenden Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das ist eine Entwicklung, die im Zusammenhang mit der Veränderung der Geldpolitik und der Liberalisierung der Finanzmärkte seit Beginn der achtziger Jahre steht.
Die Regierung hat mit der Steuerreform, dem Mittelstandpaket und der regionalen Wachstums- und Beschäftigungsoffensive ein ganzes Bündel an Maßnahmen gesetzt und somit die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen. Für die nächste Legislaturperiode haben wir uns eine weitere Etappe der Steuerreform mit Zielrichtung Mittelstand vorgenommen. Für Monatseinkommen zwischen 2000 und 4000 Euro muss es eine Entlastung geben.

Die Zahl der geleisteten bezahlten Arbeitsstunden stagniert – manche sagen, sie geht bereits zurück –, wichtige Arbeit im Gesundheits- und Sozialbereich kann aber nicht oder nicht im ausreichenden Ausmaß bezahlt werden, weil offenbar die Mittel dafür (trotz BIP-Wachstums) nicht bereitgestellt werden (Stichwort Pflegenotstand). Welche Lösungen schlagen Sie da vor?
In Österreich werden die Löhne im Jahr 2006 laut einer Studie der deutschen Hans Böckler Stiftung um 3,4% und damit im Vergleich zu den alten EU-15 Mitgliedstaaten überdurchschnittlich wachsen. Zur Pflege: Die ÖVP hat unter der Leitung von Waltraud Klasnic eine Expertengruppe eingesetzt, um in diesem wichtigen Bereich Lösungen zu erarbeiten. Ich bin dafür offen, auch unkonventionelle Vorschläge zu diskutieren. Die Herausforderungen in diesem Bereich kann man nicht mit einfachen und schematischen Antworten lösen. Jetzt geht es vor allem darum, eine Kriminalisierung von Pflegern und Familien zu unterbinden. Wir werden die notwendigen Schritte für eine Legalisierung der ausländischen Pflegekräfte setzen.
Österreich ist Vorreiter bei der Entlastung von Unternehmen und Vermögen in Europa; innerhalb der EU bietet nur noch Irland eine günstigere Position – die effektive Körperschaftssteuer liegt unter der der Slowakei, Polens und Tschechiens (Zitat Austria Business Agency). Können wir uns das leisten? Bis wohin soll der Wettlauf der Steuersenkungen gehen?
Österreich ist nicht zuletzt wegen der Senkung der Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent und der Gruppenbesteuerung zu einem der attraktivsten Wirtschaftsstandorte der EU geworden. Wir können es uns nicht leisten, diesen Standortvorteil wieder zu verlieren.

Ist in diesem Licht eine ersatzlose Abschaffung der Erbschaftssteuern sinnvoll? Wäre es nicht auch mit Freibeträgen getan, damit der sprichwörtliche Häuslbauer sein Haus ohne Belastung an seine Nachkommen vererben kann?
Die Abschaffung der Erbschaftssteuer wäre ein wichtiges Signal bei der nächsten Etappe der Steuerreform und würde insbesondere dem Mittelstand und den vielen Häuslbauern zu Gute kommen. Außerdem ist laut Finanzminister der Aufwand für die Einhebung größer als der Erlös.

Welche Conditiones sine qua non für eine Koalition der ÖVP mit welcher Partei auch immer sollten Ihrer Ansicht nach gestellt werden?
Es geht nicht darum Bedingungen zu formulieren, sondern darum, alles daran zu setzen, damit die ÖVP die Nummer eins wird. Das gilt ganz besonders für die Steiermark, denn wer hier die Nase vorne hatte, hatte immer auch im Bund die Nase vorne. Wir wollen Nummer eins bleiben, um den erfolgreichen Weg von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fortsetzen zu können.

Dr. Martin Bartenstein ist Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit