Round Table „Zukunft Sozialstaat Österreich“ am 17.05.2006

TeilnehmerInnen:     
Klubobmann Mag. Christopher Drexler, ÖVP
Klubobmann Ernest Kaltenegger, KPÖ
Ass.-Prof. Dr. Gerhard Wohlfahrt, Universität Graz
Manuela Palmar, Korso
Christian Ehetreiber, ARGE Jugend gegen Gewalt und Rassismus (Moderator)

Ehetreiber
Den Anlass für dieses zweite Round-Table-Gespräch zur Zukunft des Sozialstaates bildet die Jugend-Wanderausstellung „A-Sozial“, die am 1. Juni 2006 in Graz eröffnet wird. Sozialstaat ist ein sehr weiter Begriff: Worauf legen Sie dabei zuallererst den Fokus?

Kaltenegger
Wichtig erscheint mir, dass einmal die Grundbedürfnisse des Menschen abgedeckt werden, dass sie wohnen, ausreichend essen, sich kleiden können und dass sie auch am kulturellen Leben teilnehmen können. Es ist auch notwendig, dass der Sozialstaat Voraussetzungen schafft, die es ermöglichen, von Arbeit zu leben. Das ist heute nicht mehr immer zutreffend. Es gibt oft Beschäftigungsverhältnisse mit Löhnen, von denen Menschen einfach nicht mehr leben können, obwohl sie einer Arbeit nachgehen.

Drexler
Obwohl vielleicht verwunderlich, stimme ich mit Herrn Kalteneggers Aussage zu 100% überein. Das Entscheidende ist nämlich, dass eine ausreichende Existenzmöglichkeit durch Arbeit gefunden werden soll, womit es auch die wesentlichste sozialpolitische Maßnahme der Politik ist, für möglichst viel Arbeit in einem Staat bzw. in einem Land zu sorgen. Das ist entscheidend und ganz wichtig, einschließlich der Bemerkung des Kollegen Kaltenegger, dass es natürlich auch darum geht, dass derjenige, der einen Vollzeitarbeitsplatz hat, auch tatsächlich davon leben können soll, womit die Lohnpolitik gefordert ist – da bin ich ebenfalls absolut d`accord!
Ich glaube, dass der kontinentaleuropäische Weg eines Sozial- und Wohlfahrtsstaates, wie wir ihn erleben, an sich ein bewahrenswerter, schützenswerter Wert ist, der auch weiterentwickelt werden soll. Ich glaube, der Sozialstaat könnte sogar zu einem europäischen Exportschlager werden. Die Politik müsste möglichst nachhaltig verlässliche soziale Sicherungssysteme garantieren. Das heißt aber für mich nicht – und hier würde ich ein anderes Wording als der Kollege Kaltenegger verwenden - dass man für alle von vorne herein einmal Wohnen und andere Grundbedürfnisse abdecken sollte, sondern ich bin zu allererst einmal daran interessiert, dass sich das ein jeder selber leisten kann. Aber im Wissen, dass das natürlich ein frommer Wunsch ist, dass alle aus eigener Kraft sich das leisten können, müssen spätestens dann soziale Sicherungssysteme eingreifen zum einen und zum anderem eben, wenn sich die klassischen Risiken, die der Sozialstaat abzufedern versucht, verwirklichen, muss ein verlässliches System sozialer Sicherung da sein.

Wohlfahrt
Ich würde gerne den Sozialstaat mit dieser Netzmetapher vergleichen, und ich glaube, dadurch kommt auch die leichte Differenz zwischen den beiden Klubobleuten heraus. Es soll ein Netz sein, das auf jeden Fall so engmaschig ist, um alle Risken abzufedern. Es soll aber nach allgemeinem Verständnis nicht in jedem Fall greifen, das heißt, wenn sich jemand nicht durch Arbeit beteiligen will, dann ist das momentan nicht mehrheitsfähig, dass dieser vom Netz getragen wird. Wenn man nicht beim bedingungslosen Grundeinkommen ist, dann müssen Sie aber Bedingungen klar erfassen, wann genau dieses Netz wie greifen soll und wann nicht. Und ich glaube da bedarf es einerseits ganz sicher engmaschigerer Absicherung, denn es fallen einige durch, die „einfach nicht wollen“. Und vielleicht sind manche Netzteile zu massiv gebaut, die früher wichtig waren, die heute gar nicht mehr so wichtig sind. Also ich glaube, wir müssen schauen, was das Netz zur heutigen Zeit noch leisten muss. Und das sind dann die Feinheiten, wo dann die Divergenzen wieder aufgehen. Wir wollen ein Netz, und das muss stabil und sicher sein, und langfristig finanzierbar und, und, und. Wir müssen uns im Detail anschauen, wo die Maschen im Netz zu groß und vielleicht auch vereinzelt zu klein sind.

Ehetreiber
Stichwort „Darf´s ein bisschen billiger sein?“ Die Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes setzt den Sozialstaat zunehmend unter Druck. Wie beurteilen Sie diesen Trend in der EU? Sozialstandards werden – wie wir im Wissenschaftsteam der Ausstellung festgestellt haben – immer mehr in Richtung südosteuropäischer Low-Level-Standards abgebaut, statt sie in Richtung skandinavischer Hochleistungssozialstaaten auszubauen. Nehmen Sie das ähnlich wahr? Und wenn ja, wie kann man dagegen Position beziehen?

Drexler
Ich beantworte die Frage mit einer Gegenfrage: Ich würde gerne den Sozialstandard kennen, der sich in Richtung südosteuropäisches Niveau abgesenkt hat in Österreich. Durch so eine Frage wird eine Grundstimmung geschürt, als wären wir kurz davor, unser Sozialsystem irgendwo zwischen Bulgarien und Bangladesch anzusiedeln, was definitiv nicht der Fall ist. Ich bin auch der Meinung, dass jene, die bei jeder kleinen Novelle im ASVG vom großen Sozialabbau sprechen, in Wahrheit ihrem vorgegebenen Interesse, den Sozialstaat zu sichern, einen Bärendienst erweisen und daher kann ich zu dieser Frage nichts sagen, weil ich sehe keine Nivellierung nach unten auf ein bulgarisches, rumänisches oder fernöstliches Niveau in Österreich und auch nicht in Europa, ehrlich gesagt. Ergo dessen interessiert mich die Diskussion da jetzt einfach, und ich kann keine weitergehende Antwort geben, sondern harre der Beispiele, die mich eines besseren belehren.

Kaltenegger
Ich sehe das schon ein bisschen anders. Natürlich ist es wichtig festzuhalten, dass wir jetzt nicht das soziale Niveau von Bulgarien oder Rumänien haben. Das ist ja selbstverständlich, das wäre ja schlimm, wenn es so wäre. Aber die Richtung in der österreichischen Sozialpolitik geht durchaus nach unten. In den Betrieben ist Lohnverzicht längst kein Fremdwort mehr. Das bedeutet, dass Menschen auf einen Teil des ihnen zustehenden Lohns verzichten, um angeblich ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Wenn ich an die Arbeitszeitregelungen denke, die kommen sollen, also das ist für mich kein Schritt nach vorn, sondern ein Schritt zurück. Es gibt durchaus Diskussionen um die 45-Stunden-Woche, 50-Stunden-Woche usw. Grundsätzlich hat sich einfach etwas grundlegend geändert: In den 70er, 80er Jahren war mit dem Begriff „Reform“ noch meistens etwas Positives verbunden. Die Leute haben das Gefühl gehabt, jetzt wird es für alle besser. Heute weiß man mittlerweile, „Reform“ ist irgendwie ein „Drohwort“ geworden. Wenn man von Reform spricht, wird meistens von den Errungenschaften, die erreicht wurden, wieder etwas zurückgenommen. Das ist einfach ein Faktum. Und wenn man sich jetzt über Österreich hinausbewegt, natürlich gibt es Bereiche, wo das noch viel deutlicher ist als bei uns. Ein so ein Beispiel sind die neuen Bundesländer in Deutschland. Dort gibt es fix festgelegte niedrigere Löhne als in den alten Bundesländern. Und trotzdem gibt es eine wesentlich höhere Arbeitslosigkeit, die sich sogar noch stärker entwickelt hat, als das vor 15 Jahren noch der Fall war. Also zeigt das eigentlich, dass man damit nicht das beschäftigungspolitische Ziel erreichen kann, indem gesagt wird: „Kürzen wir einfach die Löhne; Schauen wir, dass wir mit den Sozialleistungen heruntergehen, dann werden wir als Wirtschaftsstandort attraktiv.“ Also die Tatsachen sprechen eine andere Sprache.

Ehetreiber
Herr Wohlfahrt, existieren aus Ihrer Perspektive die von Klubobmann Drexler eingemahnten Beispiele eines sich in Richtung Südosteuropa bewegenden Sozialstaates?  

Wohlfahrt
Die Beispiele gibt es sehr wohl. Es ist auch wichtig zu sagen, dass wir uns nicht auf dem südosteuropäischen Niveau befinden – zum Glück. Wir wollen dort auch nicht hinkommen. Die Frage war, ob es Schritte in diese Richtung gibt? Und die Schritte gibt es schon ganz eindeutig. Sozialabbau findet im Kopf statt. Die Reformen sind angesprochen worden, die sind tatsächlich ganz anders besetzt als früher. Also beim Wort „Reform“, da denkt kaum noch einer an Verbesserung, sondern wo kann man einsparen – das ist ein völliges Umdenken. Konkret: Schauen wir uns zB den sprunghaften Anstieg atypischer Beschäfigungsverhältnisse an, der in vielen Fällen gleichzusetzen ist mit Sozialabbau. Bleiben wir beim Arbeitsmarkt: Wenn man die Reformen beim Arbeitslosenversicherungsgesetz der letzten 10 bis 20 Jahre verfolgt, das ist lupenreiner Sozialabbau. Da wird weniger gezahlt, da werden Zuschläge gekürzt, da wird das Höchstarbeitslosengeld nicht angehoben, obwohl die Beiträge steigen. Also da sieht man einfach, dass da wirklich der Abbau sozialer Leistungen passiert.