Voves: „Es wäre verantwortungslos, den Pakt zu unterschreiben, wenn aus heutiger Sicht klar ist, dass er nicht eingehalten werden kann."

2000 habe der Schuldenstand des Landes 1,5 Mrd betragen, trotz Verkäufen im Wert von 1,4 Mrd. sei er unter Paierl und Edlinger-Ploder bis 2005 wieder auf 1,4 Mrd angewachsen, assistiert SP-Budgetsprecher Kurt Flecker. Für 2006 sei von einem Budgetabgang von 650 Mio Euro auszugehen, davon seien 75 Mio nicht maastrichtwirksam, ebenso seien weitere 55 Mio – der Landes-Zuschuss zum Darlehen der KAGEs – abzuziehen, damit blieben 520 Mio maastrichtwirksamer Abgang übrig; laut Stabilitätspakt seien 210 Mio Euro Überschuss zu erwirtschaften – womit eine schwer zu schließende Lücke von 730 Mio Euro klaffe.

Weitere Verkäufe – wie von Finanzlandesrat Buchmann vorgeschlagen – seien nicht maastrichtwirksam und daher sinnlos.

Zudem verfüge das Land über zwei Rechtsgutachten, die das vom Bund angedrohte Einbehalten von Anteilen aus dem Finanzausgleich – 20,14 Mio Euro pro Monat – als rechtswidrig ansähen; ein Grund mehr, den Pakt nicht zu unterzeichnen.

Entwarnung. Die Vorwürfe, die Steiermark würde im Fall einer Nichtunterzeichnung nicht nur die Ertragsanteile, sondern auch die dafür anfallenden Zinsen verlieren, konnte Voves inzwischen entkräften: Nach einem Gespräch mit Finanzminister Grasser konnte der Landeshauptmann mitteilen, dass die einbehaltenen Ertragsanteile auf ein eigenes Konto kommen und entsprechend verzinst werden; tritt die Steiermark dem Pakt zu einem späteren Zeitpunkt bei, würden Kapital plus Zinsen refundiert.