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Neue Landesgeschäftsführungen bei SP und VP: Konzilianz versus Konfrontation |
Archiv - Politik | |
Dienstag, 7. Februar 2006 | |
Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben eine neue Landesgeschäftsführung bestellt. Die geänderten Machtverhältnisse bedingen auch neue Prioritätensetzungen: Während das frisch inaugurierte sozialdemokratische Geschäftsführungs-Duo auf Konzilianz setzt, segelt ihr VP-Pendant auf hartem Konfrontationskurs mit der LH-Partei. „Gespräch über konstruktive Zusammenarbeit." „Ich habe immer das Miteinander gesucht", unterstreicht der ab nun für die Öffentlichkeitsarbeit der Landespartei zuständige Anton Vukan. Der Bürgermeister der einst fest in schwarzer Hand befindlichen südsteirischen Gemeinde Gosdorf, die Vukan 2005 für die Sozialdemokratie erobern konnte, will in den steirischen Städten und Gemeinden Bürgerbeteiligungsprojekte unterstützen und Schwerpunkte in den Bereichen Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, umweltfreundliche Energieträger, Kampf gegen die Armut und Stärkung der steirischen Regionen setzen. Seine Co-Geschäftsführerin ist die Grazer Gemeinderätin Elke Edlinger; ihr Schwerpunkt wird in der Kommunikation nach innen liegen: „Mein Ziel ist, dass die FunktionärInnen an der Erneuerung der Partei mitarbeiten", sagt Edlinger, die zu diesem Zweck parteiinterne Projekte starten und Kompetenzteams ins Leben rufen will. Auch Mitgliederwerbung soll wieder ein Thema sein, wünscht sich die Neo-Geschäftsführerin. Das Duo, das laut SP-Landesparteiobmann LH Franz Voves „schon bei vielen Projekten hervorragend zusammengearbeitet hat", möchte auch ein Zeichen gegenüber den anderen Parteien setzen und will „eine Einladung zu einem Gespräch über die konstruktive Zusammenarbeit der Parteisekretäre aller Landtagsparteien aussprechen: Im Interesse der steirischen Bevölkerung soll es zu einem fairen Wettbewerb der besten Ideen für eine gute Zukunft unseres Landes kommen." VP-Missethon sagt der „Droge Sozialismus" den Kampf an. „So schnell wie möglich wieder die Nummer eins zu werden" – das ist das Ziel, das der neue VP-Landesgeschäftsführer DI Hannes Missethon seiner Partei gesetzt hat – womöglich schon bei den Nationalratswahlen im Herbst 2006. Erreicht werden soll dies durch Schärfung der VP-Kontur in Konfrontation mit der SPÖ: „Wir werden oft die direkte Auseinandersetzung mit der SP suchen und weniger mit ihren linken Vorfeldorganisationen, den Grünen und den Kommunisten." Missethon wörtlich: „Ich glaube zutiefst, dass der Sozialismus ein falsches Modell ist." Dieser funktioniere „wie eine Droge, der Einstieg läuft über Hilfsangebote, und am Ende greift die Partei in deine Geldtasche." Er werde daher durch die steirischen Lande ziehen und über seine Erfahrungen mit „dem Sozialismus" berichten. Für die steirischen „Sozialisten" – Missethon bevorzugt diesen Begriff gegenüber der korrekten Bezeichnung „Sozialdemokraten", man solle „die Dinge beim Namen nennen" – hat der frühere Inhaber einer Unternehmenberatungsfirma nur Hohn und Spott übrig: Der Scheinheiligenschein des Franz Voves sei bereits sichtbar geworden, über seinen Zickzackkurs in Sachen Herberstein habe er sich nur mit „rhetorischen Bandscheibenvorfällen" hinweggerettet. Mit „den Sozialisten" hätten „die Erfolglosen das Land übernommen", die mit ihrer Kritik an Arnold Schwarzenegger, am Limonadenkönig Mateschitz und am Merger und Dismantler Kovats „ein investitionsfeindliches Klima" schaffen würden. Auch nach innen hin will Missethon wirken: Die Volkspartei müsse sich eine „neue Identität" aufbauen, er persönlich habe sich im Wahlkampf gewünscht, „man hätte gewusst, wofür die Volkspartei nicht steht", die VP habe zwar immer auch das „liberale Element im Boot gehabt", solle sich aber nun stärker auf ihre christdemokratischen Wurzeln besinnen.
Christian Stenner
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