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Neunzig Prozent Minderleister
Donnerstag, 17. September 2009
Er verbitte sich eine Steuerdebatte, sagte der Finanzminister und Vizekanzler bei den „Sommergesprächen“. Das durch die aktuellen Konjunkturpakete belastete Budget dürfe nur ausgabenseitig – sprich: durch Einsparungen – saniert werden, die immer wieder ins Spiel gebrachten Vermögenssteuern lehne er aus „Solidarität mit den Leistungs­bereiten“ scharf ab.
Spätestens mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und dem Bekanntwerden von Bonuszahlungen in Millionenhöhe an erfolglose Manager bedarf es allerdings keines Soziologie­studiums mehr, um zu erkennen, dass die Parameter „Herkunft“ und „Gier“ wesentlich entscheidender für die Anhäufung eines bedeutenden Vermögens sind als Leistung. Mehr noch: Unter eine Vermögenssteuer – wenn man sie, wie etwa der steirische Landeshauptmann vorgeschlagen hat, bei 500.000 Euro ansetzt – würden auch ohne Freigrenzen und unter Berücksichtigung aller Vermögens-Arten laut Berechnungen der Armutskonferenz maximal 10% der erwachsenen ÖsterreicherInnen fallen. Wenn das in der Diktion des Finanzministers die „Leistungsbereiten“ sind, folgt daraus: Josef Pröll hält 90% der ÖsterreicherInnen für Minderleister. Wir schließen daraus eines: Den Verteidigern der Geld-Eliten gehen die Argumente langsam aus. | Christian Stenner
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