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Landesbudget: Ressorts sollen Gürtel enger schnallen
Mittwoch, 8. Oktober 2008
Angesichts der nach wie vor alles andere als rosigen Situation im Landeshaushalt mahnt Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann mehr Disziplin auf der Ausgabenseite in den einzelnen Ressorts ein. Für das Doppelbudget 2009/10 komme eine zusätzliche Neuverschuldung des Landes nicht in Frage, die im November beschlossene Konsolidierung des Haushaltes solle damit aufrecht bleiben, auch wenn durch den Gratiskindergarten und die Aufhebung des Pflegeregresses zusätzliche Belastungen für das Budget absehbar seien, unterstrich Buchmann.

Trübe Aussichten. Eine absehbare Eintrübung der Konjunktur sowie die demografischen Verwerfungen versprechen auch in den kommenden Jahren keine Erleichterung der Situation, betont Buchmann: „Das bedeutet weiter schrumpfende Ertragsanteile von Seiten des Bundes, die im Haushalt empfindliche Lücken hinterlassen. Ich möchte mit den Regierungsmitgliedern ein zukunftsorientiertes Budget erstellen, damit es erst gar nicht zu einem Doppeldefizit kommt.“ Nach den vorliegenden Wünschen der Ressorts lägen allein für 2009 die Ausgaben rund 823 Millionen Euro über dem Ziel. Von einer Verbesserung der Einnahmenseite hält Buchmann wenig, da er die Wirtschaft nicht mit weiteren Steuern und Abgaben belasten will, die letztlich im Landesbudget „ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“ wären.

Absolute Priorität genießen in den Augen des FInanzlandesrates Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie in das Gesundheitswesen, um das Land in seiner Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität als Wirtschaftsstandort zu stärken. „Die Zeit der Gießkannenförderung für einzelne Landstriche sollte endgültig vorbei sein“, bemerkte Buchmann. Ein schwerer Brocken ist auch der durch die Landesspitalholding verursachte Abgang von rund 377 Millionen Euro jährlich. Durch einen Verkauf der KAGes-Liegenschaften, die anschließend zurückgeleast werden, könnte der Verlust eine Zeit lang abgedeckt werden. Daher würde nur eine temporäre Aufschiebung des Problems erreicht werden, dem man sich irgendwann stellen wird müssen, betonte Buchmann abschließend.

Josef Schiffer
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