Das nachhaltige Magazin für Graz und die Steiermark
Dr. Gerhard Kurzmann für die FPÖ
Montag, 8. September 2008
Gesundheitswesen: Die steirischen SpitzenkandidatInnen für die Nationalratswahl im KORSO-Check

1) (Kassendefizit)
Die Ursachen für die finanziellen Probleme der Gebietskrankenkassen sind  vielfältiger. Der medizinische Fortschritt bedingt durch modernste aber auch teure Technologien und die damit zusammenhängende höhere Lebenserwartung der Menschen machen Gesundheit immer teurer! Auch der Bereich der Arzneimittel, wo immer neuere und bessere Produkte auf den Markt kommen, belastet das Budget der Kassen enorm.
Aber auch beträchtliche Außenstände der Wirtschaft, immerhin ca. 900 Mio Euro belasten das Budget der Kassen! Hier wäre eine Staatshaftung für uneinbringliche Krankenkassenbeiträge denkbar.
Auch der Schaden, der durch die immer verleugneten Missbrauchsfälle der e-card entsteht, dieser beläuft sich auf mindestens 100 Millionen Euro jährlich!
Auf der anderen Seite haben die Krankenkassen aber auch Leistungen zu übernehmen, die nicht ihrem eigentlichen Auftrag entsprechen. AMS und PVA refundieren nur einen Teil der tatsächlichen Kosten. Das gleich gilt für den finanziellen Aufwand, der durch die Pauschalabgeltung der Mehrwertsteuer auf Heilmittel und Heilbehelfe entsteht. Eine Anhebung des Hebesatzes im Bereich der Pensionsversicherung und die vollständige Rückerstattung der Ust würden der sozialen Krankenversicherung dringend notwendige Mittel zuführen.

2) (Kassen-Außenstände)
Maßnahmen zu fordern, die das Defizit mit einem Schlag sanieren können, sind unseriös in Anbetracht des enormen Schuldenstandes der Kassen, es sei denn der Staat würde hier eine steuerliche Quersubventionierung gewähren. Als finanzielle Sofortmaßnahme wäre ein zumindest teilweiser Forderungsverzicht des Bundes gegenüber den Gebietskrankenkassen notwendig!
Was sie Außenstände der Wirtschaft betrifft, so sind dies die offiziellen Zahlen der Sozialversicherung. Da bis heute noch keine Entgegnung seitens der Wirtschaftskammer vorliegt, ist davon auszugehen, dass diese stimmen. Diese doch sehr hohen Außenstände der Wirtschaft belasten das Budget der Kassen - es wäre eine Staatshaftung für uneinbringliche Krankenkassenbeiträge dringend notwendig!

3) (Verwaltungsaufwand)
Sowohl die verantwortliche Ressortministerin und auch der Rechnungshof beziffern das Einsparungspotenzial immerhin mit 150 Mio €. Diese Summe ist nicht unbeträchtlich. Zum anderen geht es bei der Zusammenlegung der Kassen auch um ein gerechteres System! Denn es ist nicht einzusehen, dass alle Österreicher die gleichen Beiträge bezahlen müssen, dann aber, je nach Wohnort und Arbeitsplatz unterschiedliche Leistungen bekommen. Die Zusammenlegung und die damit einhergehende Leistungsharmonisierung sind daher unverzichtbar! Polemisch könnte man sogar von einer Mehrklassenmedizin sprechen, wo z.B. 9 GKK mit den gleichen Einnahmen unterschiedlichste Leistungen gegenüberstehen.

4) (Verwaltungseinsparungen)
Wenn man die Krankenversicherungsträger zusammenlegt, dann nicht nur die Gebietskrankenkassen, sondern alle! Er ist nicht nachvollziehbar, warum in einem kleinen Land wie Österreich 22 verschiedene Kassen mit eigener Verwaltungsstruktur sein müssen. Bei der Zusammenlegung wird der Verwaltungsaufwand minimiert! Beiträge sollten in jedem Fall den Patienten zugute kommen, und nicht für Verwaltungsaufgaben verwendet werden. Es ist unerträglich, dass zwar laufend Leistungen eingespart werden, nicht aber in der Administration.

5) (Krankenkasse für MigrantInnen)
Der freiheitliche Vorschlag eine eigene Kasse für Nicht-Staatsbürger und eine für Staatsbürger zu schaffen würde genau 20 Kassen einsparen! In vielen EU Staaten gibt es Studien darüber, dass Zuwanderer in den ersten 15-20 Jahren weit mehr aus den Sozialtöpfen nehmen, als sie hineinzahlen! Den Antrag der FPÖ auch in Österreich eine derartige Studie durchzuführen, wurde von allen anderen Parlamentsparteien (SPÖ, ÖVP, Grün, BZÖ) mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt! Dabei geht es nicht darum, Ausländern eine schlechtere Gesundheitsversorgung zu gewähren, sondern einzig um eine Kostenwahrheit! Ein solidarisches System kann nur funktionieren, wenn es nicht über Gebühr strapaziert und ausgenützt wird!

6) (Sinkende Lohnquote)
Die Finanzierung ist zur Zeit an den Faktor Arbeit gekoppelt, d.h. bei steigender Arbeitslosigkeit und zunehmender Vergreisung der Bevölkerung werden finanziellen Mittel immer knapper. Gesundheit ist ein Grundrecht. Allen Menschen muss ein uneingeschränkter Zugang zu medizinischer Spitzenleistung geboten werden, gleichzeitig dürfen die jungen arbeitenden Menschen aber nicht unzumutbar belastet werden. Aus diesem Grund stehen wir hinter einem öffentlichen und solidarisch finanzierten Gesundheitssystem das sich allerdings vom Faktor Arbeit in der Finanzierung abkoppeln muss. Eines ist klar: es darf zu keiner weiteren Erhöhung der Lohnnebenkosten kommen! Gesundheitsträger denken betriebswirtschaftlich, Gesundheit ist aber volkswirtschaftlich zu beurteilen. Daher wird man über eine steuerliche Querfinanzierung nicht hinweg kommen. Eine Möglichkeit wäre hier die Zweckbindung der Tabaksteuer für das Gesundheitswesen! Diese beträgt immerhin 1,4 Milliarden Euro jährlich!

7) (Gestiegene Medikamentenpreise)
Es ist dringend notwendig hier ein Umdenken zu erreichen! Wir wissen dass heute mehr als 40% aller Medikamente im Müll landen! Das bedeutet, dass Milliarden weggeschmissen werden! Daher muss man auch hier über neue Wege nachdenken: beispielsweise über eine stückgenaue Abgabe von Tabletten.
Es ist auch dringend an der Zeit mit den Pharmafirmen, die ja letztlich die Nutznießer der steigenden Preise sind, über Rabatte zu verhandeln! Eine uralte freiheitliche Forderung ist es auch die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken.

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