Das nachhaltige Magazin für Graz und die Steiermark
Mag. Werner Kogler für Die Grünen
Montag, 8. September 2008
Gesundheitswesen: Die steirischen SpitzenkandidatInnen für die Nationalratswahl im KORSO-Check

1) (Kassendefizit)
Ja. Die schwarz-blaue Regierung hat den Krankenkassen zwischen 2000 und 2006 eine Vielzahl von neuen Lasten aufgebürdet und somit das Defizit der Kassen erhöht. Das wird auch in einem aktuellen Rechnungshofbericht (RH Bund 2008/2) bestätigt. Allein auf die Gebarung der Wiener Gebietskrankenkasse haben sich die Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung mit 510 Mio. Euro negativ ausgewirkt. Als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses werde ich versuchen noch vor der Nationalratswahl die rot-schwarze Parlamentsblockade zu durchbrechen und entsprechende Konsequenzen aus diesem Bericht einzufordern. Die Sozialversicherungssysteme befinden sich in einer finanziellen Falle. Die Finanzierung insbesondere der Krankenversicherung hängt zum Großteil an den Erwerbseinkommen. Da die Lohnquote aber sinkt während die Gewinnquote steigt, erodiert die Grundlage für die Finanzierung der Kassen.

2) (Kassen-Außenstände)
Die österreichischen Unternehmen schulden den Gebietskrankenkassen derzeit über 930 Mio. Euro. In der Steiermark sind es ca. 125 Mio. Euro. Ca. 15% dieser Forderungen wurden von den Gebietskrankenkassen bereits als uneinbringlich abgeschrieben. Vor etwaigen Sanierungskonzepten müssen jedenfalls die bestehenden Beitragsschulden eingetrieben werden!
Mittelfristig benötigen die Gebietskrankenkassen ein anderes Finanzierungskonzept. Solange die Beiträge an die Erwerbseinkommen gekoppelt sind, wird die Krankenversicherung mit Finanzierungsproblemen kämpfen. Die Grünen schlagen daher eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Beiträge vor.

3) (Verwaltungsaufwand)
Knapp 3% der Ausgaben der Krankenversicherungsträger machen in Summe 350 Mio. Euro aus. In absoluten Zahlen gesehen zeigt sich also, dass Einsparungen in diesem Bereich Sinn machen. Die Grünen sehen beispielsweise nicht ein, warum 28 Krankenkassen bestehen müssen. Als ersten Schritt schlagen wir vor:
9 Länderkassen statt 28 Parallelkassen!

4) (Verwaltungseinsparungen)
Die Grünen halten eine Zusammenlegung der Länderkassen vorläufig nicht für sinnvoll. Viel wichtiger wäre es, das undurchschaubare und antiquierte System der Berufsstandskassen zu entfilzen. 9 Länderkassen wäre im Vergleich zum Status quo aus Effizienzgesichtspunkten bereits ein Quantensprung. Das bedeutet: Gleiche Beiträge und gleiche Leistungen für alle.

5) (Krankenkasse für MigrantInnen)
Eine eigene Krankenkasse für ausländische Arbeitskräfte samt dahinterstehendem Gedankengut lehnen die Grünen entschieden ab. Insbesondere ist die ebenfalls dahinterliegende Annahme, ausländische ArbeitnehmerInnen hätten höhere Risken als inländische, nicht einmal erwiesen. Das Wesen einer Sozialversicherung ist ja gerade der Risikoausgleich. Daher läuft die Idee unterschiedliche Kassen für unterschiedliche Risikogruppen zu schaffen diesem Ursprungsprinzip jeder vernünftigen Versicherung zuwider.

6) (Sinkende Lohnquote)
Dieses strukturelle Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung, diese Erosion der Beitragseinnahmen kann nur durch eine grundsätzliche Umsteuerung geändert werden. Dazu sind mehrere Möglichkeiten zu verfolgen: Erstens, die Bemessungsgrundlage um bestimmte Komponenten aus Gewinneinkommen zu verbreitern. Zweitens, mehr Finanzierung aus Steueranteilen, was auch zu mehr Verteilungsgerechtigkeit führen würde, und drittens weitere Reduktion der Abgaben auf Arbeit und aufkommensneutral mehr Steuern auf Umwelt- und Energieverbrauch.

7) (Gestiegene Medikamentenpreise)
Ja. Das derzeitige System, in dem Ärzte von Pharmareferenten Gratispackungen und Einladungen zu „Urlaubsreisen“ bekommen und im Gegenzug dazugehörige Medikamente verschreiben, während als dritter die Versichertengemeinschaft dafür bezahlt, ist nicht weiter haltbar. Die Grünen treten für den gezielten Einsatz von Generika und die „aut-idem“ Regelung ein, also Wirkstoffverschreibung statt Medikamentenverschreibung. Allerdings bedarf es dazu Begleitmaßnahmen für die Apotheken, um ledigliches Verschieben der Pharmakonzernpraxis zu verhindern. Dies könnte zu mehr Wettbewerb zwischen den Pharmakonzernen und verminderten Kosten für Medikamente führen.

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