Das nachhaltige Magazin für Graz und die Steiermark
Frau Bundesministerin Heidrun Silhavy für die SPÖ
Montag, 8. September 2008
Gesundheitswesen: Die steirischen SpitzenkandidatInnen für die Nationalratswahl im KORSO-Check

1) (Kassendefizit)
Die Einführung der zusätzlichen Belastungen führte für die STGKK unter Gegenrechnung der sich positiv auswirkenden Maßnahmen zu einer Mehrbelastung zwischen 2000 und 2006 in der Höhe von rund 277,73 Mio. €. Die gesetzten Maßnahmen waren und sind für das Defizit der STGKK prägend. Wir haben es vor allem mit einer Einnahmenerosion zu tun, sondern vor allem mit einer Einnahmenerosion. Durch die Bindung an die Lohnsumme ist eine ausreichende Finanzierung nicht mehr möglich. Daher muss an eine verstärkte Steuerfinanzierung gedacht werden. Ich denke da z.B an die Vermögenszuwachsbesteuerung von der die ÖVP plötzlich aber nichts mehr wissen will. Oder die Zweckbindung von z.b. der Tabaksteuer.

2) (Kassen-Außenstände)
Die Unternehmen schulden den KK Beiträge in Millionenhöhe.  Damit Missstände verringert werden, wurde die Anmeldung von ArbeitsnehmerInnen bei den KK bereits am Tag des Arbeitsbeginns beschlossen. Damit wird es erschwert, dass Unternehmer den KK Gelder vorenthalten. Nach Auskunft der steiermärkischen GKK mussten 0,28 Prozent wegen Uneinbringlichkeit abgeschrieben werden.  

3) (Verwaltungsaufwand)
Die 2,8% stimmen, und ich pflichte Ihnen bei, dass Einsparungen dort keine Sinn machen. Selbst der immer kritische Gesundheitsökonom Christian Köck hat daran keinen Zweifel gelassen, dass die KK –Verwaltung ökonomisch ist. Verglichen mit den privaten Krankenversicherungen die, da sie ja dem Wettbewerb unterliegen hohe Werbungskosten und damit auch Verwaltungskosten haben, sind die sozialen Krankenkassen „Weltmeister“ im Verwaltungskostensparen.
Anders von Konservativen angedacht, würde der Wechsel von der Pflichtversicherung zur Versicherungspflicht deutlich die Kosten für jeden Einzelnen verteuern.

4) (Verwaltungseinsparungen)
Gering, da es gerade für eine Krankenkasse unbedingt nötig ist, mit ihren Servicestellen nahe bei den Menschen zu sein.

5) (Krankenkasse für MigrantInnen)
Der absurde Vorschlag der „Ausländerversicherung“ kommt aus der FPÖ. Das ist mit ein Grund, warum es mit der SPÖ sicher keine Zusammenarbeit gibt. Denn wie sie richtig schreiben, welche wäre dann die nächste Gruppe die in eine eigene Krankenkassen ausgelagert würde. Behinderte und betagte oder kranke Menschen. Die SPÖ steht für den Erhalt und die ausreichende Finanzierung der solidarischen Krankenversicherung, wo Menschen unabhängig von Einkommen, Alter und Herkunft gleichberechtigt am Gesundheitssystem teilhaben können.

6) (Sinkende Lohnquote)
Durch vermehrte Steuerfinanzierung, zum Beispiel mittels der Vermögenszuwachsbesteuerung von der die ÖVP plötzlich aber nichts mehr wissen will, oder die Zweckbindung, zum Beispiel mittels einer Tabaksteuer.

7) (Gestiegene Medikamentenpreise)
Die Ministerin wurde bereits im November 2007 vom Parlament beauftragt, die Medikamentenzuwachskosten zu beschränken. Dazu gibt es einen Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP die sie auffordern in der Frage tätig zu werden. Alleine geschehen ist nichts. Hier muss unter Einbindung aller VertragspartnerInnen (ÄrztInnen, ApothekerInnen, Großhandel und Pharmazeutischer Industrie) ein Maßnahmenpaket geschnürt werden.

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