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Gesundheitswesen: Die steirischen SpitzenkandidatInnen für die Nationalratswahl im KORSO-Check
Montag, 8. September 2008
Für die Nationalratswahl am 28. September stehen bundesweit zehn Parteien zur Wahl –  so viele Kandidaturen gab es in der Zweiten Republik noch nie zuvor. Der KORSO nutzt diese Gelegenheit, um die steirischen SpitzenkandidatInnen ausführlich zur ausständigen Gesundheitsreform mit einem Schwerpunkt auf die Situation der Krankenversicherung zu befragen. Da die Kassen vor dem finanziellen Abgrund stehen, ist ein Eingreifen der nächsten Bundesregierung unausweichlich. Bei uns lesen Sie von den Rezepte der jeweiligen KandidatInnen zu den Problemfeldern des heimischen Gesundheitswesens. 1. Kassendefizit: Sehen Sie in den zwischen 2000 und 2006 eingeführten zusätzlichen Belastungen der Gebietskrankenkassen (Pauschalierung des Mehrwertsteuerausgleichs, Deckelung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose, Unterdeckelung beim Wochengeld, Senkung des Bundesbeitrages für die Krankenversicherung der PensionistInnen etc.) einen Grund für das aktuelle Defizit der Krankenkassen? Worin sehen Sie den Hauptgrund für den immer akuter werdenden finanziellen Fehlbestand?
2. Kassen-Außenstände: Laut Angaben der steirischen Ärztekammer haben die österreichischen Unternehmen derzeit 900 Mio Euro Schulden bei den Kassen – sind diese Angaben realistisch? Gesetzt den Fall sie stimmen, welche Maßnahmen schlagen Sie zu einer Sanierung dieser Situation vor, die das Kassendefizit mit einem Schlag beseitigen könnte?
3. Verwaltungsaufwand: Der Verwaltungsaufwand der Gebietskrankenkassen beträgt angeblich 2,8%. Stimmt diese Zahl, dann ist wenig Potential für Einsparungen vorhanden. Zudem würden diese Einsparungen auf diesem niedrigen Niveau kaum ins Gewicht fallen; wobei in der öffentlichen Diskussion immer wieder die zu aufwändige Verwaltung als Einsparungsmöglichkeit ins Treffen geführt wird. Liegen Ihnen andere Zahlen vor oder sehen Sie konkrete, nennbare Einsparungsmöglichkeiten?
4. Verwaltungseinsparungen: Als eine Einsparungsmöglichkeit wird die Zusammenlegung der Verwaltung der Bundesländer-Gebietskrankenkassen genannt – wie hoch wären hier die Einsparungsmöglichkeiten nach Ihrem Wissensstand?
5. Krankenkasse für MigrantInnen: Andere Vorschläge gehen in die umgekehrte Richtung – der Schaffung zusätzlicher Kassen. So wurde beispielsweise über einer eigenen Kasse für ausländische Arbeitskräfte nachgedacht, die angeblich mehr Kosten verursachen. Da es andere gesellschaftliche Gruppen gibt, die noch höhere Kosten verursachen (chronisch Kranke, Behinderte, Hochbetagte …) müsste es dann entsprechend auch für sie eigene Kassen geben. Solche Vorschläge bedeuten letztendlich die Abschaffung jeder Versicherung, die ja darauf beruht, dass risikoärmere und/oder finanziell besser gestellte Gruppen einen Teil des Risikos der Gefährdeteren mit übernehmen. Wie stehen Sie zu solchen Überlegungen?
6. Sinkende Lohnquote: Die Krankenversicherungsbeiträge sind an die Löhne und Gehälter gekoppelt. Während der Anteil der Kosten des Gesundheitswesens am BIP stabil bleibt, sinkt aber die Lohnquote. Diese Faktenlage kann nur zu einer Unterfinanzierung führen. Wie sollte Ihrer Ansicht nach hier gegengesteuert werden?
7. Gestiegene Medikamentenpreise: Die Aufwendungen der Kassen für Medikamente sind allein zwischen 1997 und 2005 um 70% – also weit über der Inflation – angestiegen, und dies angeblich trotz gesunkenem Medikamentengebrauchs. Halten Sie es für sinnvoll, etwas gegen die übermäßig steigenden Medikamentenpreise zu unternehmen und wenn ja, was?

Da die Antworten zum Teil wesentlich länger ausgefallen sind als ursprünglich geplant, haben wir die ungekürzten Versionen auf unserer Homepage www.korso.at für Sie zugänglich gemacht. Bundesminister Dr. Martin Bartenstein hat es vorgezogen, statt detaillierter Antworten ein freies Statement zu übermitteln.
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