Im Vorfeld der in Wien tagenden EU-Konferenz zum Einsatz der Gentechnik bezogen Vertreter aller Landtagsparteien Stellung zu den geplanten gesetzlichen Maßnahmen. Grundsätzlich einig sind sich alle in der Ablehnung der Gentechnik, aber über die notwendige Vorgehensweise differieren die Meinungen.

Seit im Herbst 2003 von der SPÖ ein Gesetzesantrag eingebracht wurde, hat sich noch keine allgemein akzeptierte Version eines Gentechnik-Vorsorgegesetzes herauskristallisiert, obwohl andere Bundesländer wie das Burgenland bereits über entsprechende Regelungen verfügen. Eine gegen die Stimmen der Grünen verabschiedete erste Version wurde von Brüssel bereits aufgrund formaler Mängel an die Steiermark zurück verwiesen.
Mit dem nun vorliegenden zweiten Entwurf können sich Monika Kaufmann (SP) und Edith Zitz (Grüne) noch viel weniger anfreunden: Ihrer Ansicht nach sind entscheidende Punkte unter den Tisch gefallen, wie das Anbauverbot in Naturschutzgebieten und die Parteienstellung des Umweltanwaltes. Besonders problematisch findet Zitz auch die Aufweichung der zulässigen Verunreinigung, die in „unnötig vorauseilendem EU-Gehorsam" von 0,1 auf 0,9 % angehoben wurde und verlangt eine Koppelung der Agrar-Förderungen aus dem ÖPUL-Topf an die Verwendung gentechnikfreien Saatguts, wie sie von Seiten der Steiermark vorgeschlagen wurde.
Auch Renate Pacher (KP) äußert sich kritisch nicht nur gegenüber diesen Änderungen, sondern „der inneren Logik der EU" als Ganzem, die in ihrer neoliberalen Ideologie den Markt über den Menschen stelle. Josef Ober (VP) betont hingegen die Schwierigkeiten, eine von der EU-Kommission akzeptierte Lösung zu finden, und setzt auf eine freiwillige Selbstverpflichtung der Gemeinden und Regionen zum Verzicht auf Gentechnik, denn „nur so können im ländlichen Raum Kulturenvielfalt und die Produktion gesunder Lebensmittel" bewahrt werden.

js