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Halbe Zeit – ganze Arbeit? Rot-schwarze Regierungsbilanz in der Steiermark
Montag, 7. April 2008
Zur Interpretation der Halbzeitbilanz der Steiermärkischen Landesregierung hatte VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner am 1. April kompetente Podiumsdiskutanten zum DiensTalk in die Landesparteizentrale geladen: Die Klubobleute LAbg. Mag. Christopher Drexler (VP) und LAbg. Walter Kröpfl (SP) sowie die neutralen Diskutanten o. Univ.-Prof. Dr. Helmut Konrad, Alt-Rektor der Universität Graz, und KR Mag. Jochen Pildner-Steinburg, Präsident der Steirischen Industriellenvereinigung. Durch zielgerichtete und prägnante Fragestellungen sorgte die Moderatorin Eva Weissenberger für einen abwechslungsreichen Diskussionsabend, der viele der zahlreichen BesucherInnen zum Mitdiskutieren anregte.

Was ist in der Steiermark weitergegangen? Anerkennend, dass die ÖVP eine „staatstragende Partei“ sei, konzedierte Kröpfl „natürlich unterschiedliche Auffassungen“  zwischen ihr und der SPÖ. Drexler hielt rückblickend für die beste Maßnahme der SPÖ, das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP geschlossen zu haben. Bislang fehle aber der Drive. Was ihm fehle, sei vor allem der Stil, äußerte sich Konrad kritisch. Es müsse gut und konstruktiv gearbeitet werden. Politik dürfe nicht auf der Performanceebene ablaufen. „Den Bürger interessiert vor allem: Was ist in der Steiermark weitergegangen?“, so Konrad. Welche Maßnahmen anzugehen seien, weiß Pildner-Steinburg: Es gelte, strukturellen Problemen im Budget und der sich abzeichnenden Konjunktureintrübung entgegenzuwirken. „Ich stelle fest, dass sich in den letzten Jahren eine gewaltige Politikverdrossenheit breitgemacht hat. Man sollte endlich versuchen konstruktiv miteinander zu arbeiten. Vom Arbeitsübereinkommen sind die Parteien ja schon mehrfach abgewichen.“ Verschiedene Interessen, die es zu berücksichtigen gelte, machten die Budgetgestaltung „nicht einfach“, gab Kröpfl zu. „Es ist schwierig, das Optimale herauszuholen.“

Streitthema Proporz. In der Frage der Besetzung des KAGes-Vorstandes erhielt Drexler Unterstützung von Pildner-Steinburg: „Es hat keine ordentliche Besetzung stattgefunden.“ Beim Streitthema Proporzabschaffung spielte Drexler die Rolle der Verfassung für erfolgreiche politische Arbeit herunter: „Ob was weitergeht im Land, hängt in erster Linie von der Führungskraft ab.“ Konrad hingegen hält die demokratischen Rahmenbedingungen selbstverständlich für bedeutsam. „Wenn eine Wählerentscheidung eine Richtungsentscheidung ist, dann kommt Dynamik hinein.“
Die Erwartungen an die zweite Halbzeit der Regierungsperiode: „Politik braucht auf allen Ebenen Fachleute und den Blick auf Best-practice-Beispiele“, wünschte sich Konrad eine Versachlichung der politischen Arbeit. Pildner-Steinburg forderte „konstruktive Zusammenarbeit vor allem bei Themen, die außer Streit stehen. Die Steiermark muss ein Innovationsland werden. Wir brauchen eine Verwaltungsreform mit professionellen Managementstrukturen und eine gemeinsame Umweltpolitik.“

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