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Steirische Industrie mit Kyoto-Verhandlungen unzufrieden
Archiv - Arbeit und Wirtschaft
ImageJochen Pildner-Steinburg: Die Industrie hat hierzulande durch ihre Investitionen in Umwelttechnik sehr hohe Standards erreicht, weitere Reduktionen sind technisch nur schwer machbar. Foto: IV

In Verhandlungen mit der Europäischen Kommission wurde Anfang April die der österreichischen Industrie zugestandene Gesamtmenge an jährlichen CO2-Emissionen für den Zeitraum von 2008 bis 2012 um 6,4 Prozent auf 30,7 Millionen Tonnen gekürzt.

Dies führte naturgemäß zu Protesten von Seiten des Industriellenverbandes: Laut Angaben der Industrie würde die Kürzung der CO2-Zuteilungen mit Kosten von 60 Mio Euro verbunden sein. Dabei ging man jedoch von 30 Euro pro Tonne CO2-Zertifikate aus, während die Berechtigungen zur Verschmutzung gegenwärtig noch deutlich darunter gehandelt werden.
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Das Hemd ist näher als der Rock
Die Klima-Strategie der Industriellenvereinigung

Mit Jänner 2008 soll die 5-jährige Erfüllungsperiode des Kyoto-Protokolls zur Reduktion der Treibhausgase plangemäß anlaufen. Österreich hat sich darin verpflichtet, seine CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 13% zu senken: Leider liegt es nach den für das Jahr 2005 verfügbaren Daten aber um 18% darüber, woraus sich ein Kyoto-Defizit von mindestens 31% ergibt.


Dies sind die vorliegenden Fakten – trotzdem ist die Industrie mit den aktuellen Verhandlungsergebnissen nicht sehr glücklich und hätte sie gerne „nachgebessert". Die Forderung steht im Raum, obwohl von österreichischer Seite nicht gerade industriefeindliche Kreise im Verhandlungsteam waren – oder hat Josef Pröll gar eigensüchtig für die Landwirtschaft Ausnahmeregelungen erhandelt, etwa für die – so hört man – durch ihre „Emissionen" das Klima schädigenden Kühe?

Immerhin muss man es der Industriellenvereinigung (IV) zugute halten, dass sie den Klimawandel nicht mehr in Zweifel zieht oder sich gar über „hysterische" WissenschafterInnen lustig macht – was aber kaum Wunder nimmt, geht es doch diesmal nicht um vom Staat großzügig verteilte Emissionszertifikate, sondern um ganz reale Zahlungen, die halt auch weh tun sollen und müssen. Andererseits sind die Klimaschutzziele seit vielen Jahren öffentlich bekannt: Der Verdacht liegt nahe, dass sie von Politik wie Industrie bisher immer nur mit dem gewissen Augenzwinkern registriert worden sind.

Der Forderungskatalog der IV zur Behebung der Misere richtet sich gegen den Verkehr und private Verbraucher: Das ist einerseits auch gut so, denn dort sind in der Tat die höchsten Steigerungsraten auszumachen. Andererseits ist die Industrie wohl nicht ganz unschuldig daran, braucht sie doch „mobile und flexible" ArbeitnehmerInnen und ist zu einem nicht geringen Grad verantwortlich für das Ansteigen des Güterverkehrs. Und dass die KonsumentInnen Energie verbrauchende Geräte anschaffen, liegt wohl ebenfalls nicht ganz außerhalb der Interessen der Industrie, selbst wenn diese mitunter im fernen Asien erzeugt werden.

Geradezu bauernschlau dünkt in diesem Zusammenhang die Forderung nach einer fahrleistungsabhängigen Pkw-Maut: Diese ist ohne Frage grundsätzlich sinnvoll und trägt zur Kostenwahrheit auf den Straßen bei. Andererseits ist sie wohlfeil: Die auf das Pendeln angewiesenen ArbeitnehmerInnen würden mit der Drohung ihrer „Abwanderung", sollte ihnen eine Klimastrategie nicht behagen, wohl nur einen Lacher ernten. Aber: Den LKW-Verkehr, der der Industrie letztlich doch mehr am Herzen liegt, will man damit trotz Schwindel erregender Zuwachsraten stillschweigend exkulpieren – ist er doch „unentbehrlich", um Halbfertigprodukte und Rohstoffe, die an einem Ende Europas günstig erzeugt werden, zum anderen Ende zu karren und dabei noch kräftig zu „sparen". Aber hier gilt wohl die Devise, dass einem das Hemd näher ist als der Rock, egal, in welcher Ferne die Werkbänke liegen mögen, auf denen sie geschneidert wurden.

Josef Schiffer

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