Die steirische Sozialdemokratie hat seit dem letzten Parteitag den größten Sieg ihrer Geschichte eingefahren. Auf der anderen Seite ist die Euphorie über den Wahlerfolg auf Bundesebene in der Steiermark wegen der ÖVP-Dominanz im Programm und in der Ressortverteilung eher enden wollend; was war davon am Parteitag zu spüren?

Edlinger: 2004 in Bruck haben wir uns – noch aus der Herausfordererrolle heraus – auf den „Weg der Erneuerung" gemacht, der heurige Parteitag stand logischerweise unter dem Motto „Den Weg der Erneuerung weitergehen". Bei dieser Gelegenheit konnten wir zum ersten Mal darauf verweisen, was in der Zwischenzeit schon umgesetzt wurde, und einen Ausblick auf die nächsten Jahre geben.

Vukan: Der steirische Parteitag hatte auch das Ziel die Stimmung in der steirischen Sozialdemokratie auszuloten. Wir haben das beste Ergebnis aller Bundesländer bei den Nationalratswahlen eingefahren, als einzige Landesorganisation konnten wir einen – wenn auch geringen - prozentuellen Zuwachs verzeichnen. Hätten alle anderen Landesorganisationen so gut abgeschnitten wie wir, dann wäre der Abstand zwischen SPÖ und ÖVP wesentlich größer gewesen und wir steckten nicht im eisernen Korsett dieser Koalition. Wir mussten doch einiges an Unmut und auch einige Parteiaustritte im Jänner hinnehmen. Aber: Das Wahlergebnis von 99,2% für den Parteivorsitzenden Franz Voves und von in allen Fällen über 97% für alle Parteivorstandsmitglieder zeigt, dass die Stimmung passt und die SPÖ Steiermark geeint ist. Der Bundeskanzler wurde würdig empfangen, alles verlief im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Graz und Wien.


Frau Edlinger, Sie haben die seit der Landtagswahl umgesetzten Maßnahmen angesprochen – gibt es da eigentlich schon genügend Herzeigbares?

Edlinger: Zentrale Versprechen, mit denen wir in die Landtagswahl gegangen sind, konnten bereits umgesetzt werden. Das eine ist die Wohnbeihilfe neu: Bekämpfung von Armut war ja ein zentraler Schwerpunkt unserer Wahlkampagne; die Einrechnung der Betriebskosten in die Bemessung der Wohnbeihilfe bringt eine entscheidende Erleichterung. Die Sozialhilfe ist prozentuell angehoben worden, es hat massive Vergünstigungen für das letzte Kindergartenjahr vor Schuleintritt gegeben. Die Steiermark ist bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen vorgeprescht. Im heurigen Jahr sind 178 zusätzliche LehrerInnen übers Land finanziert worden – obwohl das Aufgabe des Bundes wäre. Mit „Regionext" wurde ein Prozess gestartet, der ganz wichtig ist für die Entwicklung der Regionen. Was die Feinstaubbelastung betrifft, hat Manfred Wegscheider – wenn er auch viel kritisiert wurde – erstmals Taten gesetzt, wo andere nur davon gesprochen haben, man müsse die Obergrenzen erhöhen.

Vukan: Die Verhandlungen stehen am Beginn, es gab bis jetzt erst eine Ausschusssitzung.

Edlinger: Und offenbar ist man bei der VP, auch wenn man immer proklamiert, man will Erster werden, doch nicht so ganz sicher, wie die nächsten Wahlen ausgehen werden, und hat Angst, aus der Regierung zu fallen. Die Gegenforderung der VP ist ja jene nach einem Verfassungskonvent auch in der Steiermark, das hat alles ein wenig den Geruch des Hinauszögerns.

Vukan: Ich denke, es ist absolut notwendig, dass die Abschaffung des Proporzes vor den nächsten Wahlen passiert – und auf keinen Fall im Abtausch zu tagespolitischen Themen.


Zurück zum Verhältnis zwischen der steirischen und der Bundes-SPÖ: Es gab am Landesparteitag zumindest verhaltene Kritik von der Jugend, in persönlichen Gesprächen zeigen sich viele SozialdemokratInnen nicht glücklich mit der Entwicklung der letzten Zeit. Wie gehen Sie in der Steiermark damit um?

Vukan: Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Alternative letztendlich eine ÖVP-geführte Regierung gewesen wäre. Manches wurde leider auch nicht wirklich ehrlich kommuniziert, es ist nicht gut, wenn ein – wenn auch notwendiges – Zurückweichen als Sieg dargestellt wird. Im Grunde hatten wir nicht viele Alternativen. Letztendlich werden die WählerInnen zu erkennen geben, wie sie die harte Position der ÖVP bei Studiengebühren, Erbschaftssteuer etc. aufgenommen haben.´


Die „harte Position" der ÖVP in Bezug auf Privatisierungen hat jetzt eben wieder zu einer Situation der Unsicherheit bei einem der wichtigsten Betriebe des Landes, bei Böhler-Uddeholm, geführt: Auch die viel gepriesenen österreichischen Kernaktionäre wollen Cash machen …

Vukan: Die Büchse der Pandora ist geöffnet und mir blutet das Herz, wenn ich daran denke, was in den letzten Jahren alles unnötigerweise verschleudert wurde. Jetzt ist es aber sehr schwer, Lösungen zu finden. Letztendlich landen wir immer bei der Steiermark-Holding, …

Vukan: Das ist ein so zentrales Projekt zum Schutz der steirischen Wirtschaftsinteressen, dass es von allen politischen Kräften mitgetragen werden muss. Die ÖVP bekämpft es aber auf allen Linien; offenbar will sie die Steiermark lieber als Spielball des internationalen Großkapitals sehen.


Wenn Sie sich zurücklehnen und die Bilanz von mehr als einem Jahr steirischer Sozialdemokratie an der Macht ziehen – wie fällt die dann aus?

Vukan: Im Umweltbereich hat Landesrat Manfred Wegscheider als erster Handlungen im sensiblen Bereich der Feinstaubbelastung gesetzt. An der Abschaffung der Konkordanzregierung wird gearbeitet. Im Krankenhausbereich ist Landesrat Helmut Hirt dabei, die geplanten Schwerpunkt- und Kompetenzzentren zu schaffen. Und Regionext, die Initiative für die Steiermark der Regionen, ist voll auf Schiene. Wir werden 2010 auf eine ganze Menge gehaltener Wahlversprechen verweisen können. Wir sind gut unterwegs, und manchmal erlaube ich mir, mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die ÖVP zu blicken. Mit einem lachenden, wenn ich ihre Diffusität erlebe, wie sie etwa in dem neuen Slogan „Blitzgneissen statt Klugscheißen" zum Ausdruck kommt, von dem man nicht einmal genau sagen kann, ob er sich nach außen wendet oder eine Art Selbstkritik ist – und mit einem weinenden, wenn ich sehe, wie sehr sie in einen Permanentwahlkampf verstrickt ist, statt ihre Energie in konstruktive Zusammenarbeit zu legen.