Die wichtigsten Fragen zum neuen Gemeinde-Kooperationsmodell „Regionext"stellte Christian Stenner an LH Mag. Franz Voves und LH-StV. Hermann Schützenhöfer.

Die Initiative zu „Regionext" geht vom LH und seinem Stellvertreter gemeinsam aus – eine zweifellos sinnvolle und notwendige Vorgangsweise, da ja Gemeinden beider Couleur zusammenarbeiten sollen. Macht sich diese Herangehensweise auch auf Gemeindeebene bemerkbar, ist dadurch der Wille zur Zusammenarbeit auch auf kommunaler Ebene stärker geworden?
LH Voves: Die Zusammenarbeit der Gemeinden kann nur aus objektiven, nachvollziehbaren Gründen erfolgen – Parteipolitik hat in diesem Zusammenhang keinen Platz. LH-Stv. Schützenhöfer und ich haben bewusst diesen mit Städtebund und Gemeindebund gemeinsamen Weg beschritten und wir sehen uns durch viel Verständnis seitens der BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen bestätigt. Ein erweiterter Kreis wird nun die konkrete Ausgestaltung der Kleinregionen und Großregionen erarbeiten. Steiermarkweit können wir derzeit von etwa 40 guten Beispielen erfolgreicher Gemeindekooperationen sprechen und die Projektleitung befasst sich laufend mit weiteren sehr konstruktiven Ansätzen.
LH-StV Schützenhöfer: Die Volkspartei hat ein Modell der Gemeindezusammenarbeit in lebenswerten Kleinregionen ausgearbeitet, das im Rahmen von Regionext umgesetzt und von den Gemeinden sehr gut angenommen wird. Aufbauend auf vorhandenen Beispielen guter Zusammenarbeit soll diese landesweit forciert werden. Damit wird der Spielraum, vor allem der kleinen Gemeinden, gestärkt, da gemeinsam die Infrastruktur, Personal und vieles mehr genutzt wird. Gespräche mit Bürgermeistern zeigen mir, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die Gemeinden das Potential, das in der Zusammenarbeit liegt, erkennen und nutzen wollen. Und das ist keine Frage von Rot oder Schwarz, sondern von sinnvoller Zukunftsarbeit.

Nach wie vor werden die Bedarfszuweisungen nach roten und schwarzen Gemeinden getrennt ausgeschüttet – läuft das nicht der Intention, eine gemeinsame Regionalpolitik zu gestalten, zuwider? Können / wollen Sie daran etwas ändern?
LH Voves: Sowohl die SPÖ als auch die ÖVP haben sich im gemeinsamen Arbeitsübereinkommen der Steiermärkischen Landesregierung dazu bekannt, zumindest 50% der Bedarfszuweisungsmittel ab 1.1.2008 nach Schlüsselgrößen zu vergeben. In Zukunft soll sich die Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln verstärkt an regionalen Gesichtspunkten orientieren, wodurch die Gemeinden und Regionen mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.
LH-StV Schützenhöfer: Nach den Bestimmungen der Bundesverfassung und des Finanzausgleichsgesetzes sind die Gemeinden die Adressaten der Bedarfzuweisungen. Bei Projekten aus Kleinregionen wird ein Finanzierungsschlüssel ausgearbeitet und die Gemeindeinvestitionen von beiden Gemeindereferenten mittels BZ-Mittel an ihre jeweiligen Gemeinden unterstützt. Die Abstimmung zwischen den beiden Gemeindereferenten funktioniert ausgezeichnet. An eine Änderung ist derzeit nicht gedacht.

Wie wird sich die neue EU-Förderkulisse 2007-2013 auf die steirische Regionalpolitik auswirken? Ist „Regionext" auch eine Reaktion auf die Tatsache, dass unterm Strich weniger Geld für die Regionalentwicklung vorhanden ist?
LH Voves: „Regionext" hat in Bezug auf die Finanzmittel ein Ziel: Mit voraussichtlich nicht steigenden Mitteln mehr für die Gemeinden und Regionen zu erreichen, was ein Fokussieren auf die wesentlichen Ziele einer Region bedingt. Damit ist die Steiermark bestens gerüstet, die EU-Strukturfondsmittel 2007-2013 voll auszuschöpfen.
LH-StV Schützenhöfer: Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Steiermark die neue Programmplanungsperiode 2007 – 2013 wieder sehr gut nutzen wird. Die Schwerpunkte der EU liegen in der Förderung der regionalen Innovation und der Wissensökonomie, der Verbesserung der Umwelt und der Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum, wo die Steiermark sehr gut aufgestellt ist. Die Bildung von Kleinregionen entspricht auch dem internationalen Trend hin zur Regionalisierung, weil die Konzentration auf regionale Stärken die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet.

Gemeindezusammenarbeit ist ein Thema – vor allem im Osten der Steiermark gibt es noch immer Miniaturgemeinden, die sich eine eigene kommunale Infrastruktur leisten, vom Gemeindeamt über den Gemeindesekretär bis zum eigenen Feuerwehrhaus. Ist das noch zeitgemäß, sollte man da nicht wieder an Zusammenlegungen denken?
LH Voves: Sie sprechen genau die Themen an, die wir in den kommenden Wochen und Monaten eingehend und konstruktiv behandeln werden: Was bleibt in der Gemeinde, was bleibt in der Region? Die Zusammenlegung von Gemeinden ist in „Regionext" jedoch kein Thema. Vielmehr wird versucht, die Lebensfähigkeit der Gemeinden zu erhalten und zu verbessern sowie die vorhandenen Mittel möglichst effektiv im gemeinsamen Interesse zu nutzen.
LH-StV Schützenhöfer: Nein, an Zusammenlegungen ist nicht gedacht, ganz im Gegenteil. Das VP-Konzept der Kleinregionen stärkt die kleinen und kleinsten Gemeinden und verhindert damit eine Zusammenlegung. Dies deshalb, weil die teuren Infrastrukturaufgaben in einer Kleinregion aufgeteilt werden können und nicht jede Gemeinde alles anbieten muss. Dabei wird die Servicequalität für die Bürger aber nicht beeinträchtigt und viel Geld eingespart. Ich wehre mich gegen den Begriff „Miniaturgemeinden", denn in unseren Gemeinden wohnen die Seelen des Landes; die Gemeinde, sei sie auch klein, bietet Heimat und Identität.

Ähnliches gilt für den Großraum Graz, wo die Gemeindegrenzen geschlossene Siedlungsräume durchschneiden und Gemeindeegoismen gemeinsame Infrastrukturlösungen unterlaufen – zum Beispiel was Betriebsansiedlungen und Verkehrsplanung betrifft. Sehen Sie Ansätze und Möglichkeiten, diese Egoismen abzubauen?
LH Voves: Die Zusammenarbeit der Gemeinden in unterschiedlichen Bereichen – wie etwa in der Bauverwaltung, in der Personalverrechnung, im öffentlichen Verkehr, im kommunalen Hochbau, bei Tourismusprojekten oder Betriebsansiedelungen – wird das Vertrauen der Partner stärken. Zusätzlich ist auch das Land gefordert, die Anreizmechanismen für regionale Kooperationen weiterzuentwickeln.
LH-StV Schützenhöfer: Da kann ich als Gemeindereferent Ihre Einschätzung wieder nicht teilen. Auch in Graz-Umgebung bilden sich Gemeindekooperationen, ich denke hier an 10 vor Graz, das Hügelland östlich von Graz, das Schöcklland oder an den Wirtschaftsverband Region Übelbachtal. Natürlich ist die gesamte Region rund um Graz aufgrund der Nähe zur Landeshauptstadt in einer insgesamt besseren Situation, was man an der positiven demographischen Entwicklung merkt. Gerade bei Betriebsansiedelungen soll es mit dem Kleinregionen-Modell gelingen, dass die betroffenen Gemeinden gemeinsam an einem Strang ziehen und mittels interkommunalem Finanzausgleich die Kommunalsteuer aus der Ansiedelung teilen.

Ihr ganz persönlicher Wunsch, den Sie mit der Umsetzung von „Regionext" verbinden …
LH Voves: „Steiermark der Regionen - Regionext" soll dabei helfen, den Menschen ihre Heimat in den Regionen zu erhalten. Wenn es uns gelingt, den Trend der Abwanderung aus den gefährdeten Regionen zu dämpfen und den Menschen überall in der Steiermark die notwenigen Einrichtungen und Infrastrukturen zu bieten, haben wir unser Ziel erreicht – ein Ziel, das wir nur gemeinsam mit den vor Ort lebenden Menschen erreichen wollen.
LH-StV Schützenhöfer: Zunächst sollte keine zusätzliche neue Regions-Verwaltungsebene eingeführt werden, denn eine solche würde von den Bürgermeistern nicht akzeptiert werden. Meinen persönlichen Wunsch für dieses Projekt habe ich erst unlängst in einem Brief an meine 364 VP-Bürgermeister so formuliert, dass ich mich sehr freuen würde, wenn sich alle Gemeinden der Steiermark bis Ende 2008 freiwillig in einer Kleinregion finden können. Und die Rückmeldungen stimmen mich sehr optimistisch!