KORSO analysiert das Regierungsprogramm der SPÖ/ÖVP-Koalition: In der Februarausgabe behandelten wir die Bereiche Budget- und Fiskalpolitik, die bedarfsorientierte Grundsicherung und die Klimapolitik; in der vorliegenden Ausgabe Agrarpolitik und die neuen Arbeitszeitregelungen. Die für diese Nummer angekündigte Durchleuchtung der Kapitel zur Kultur- zur Bildungs- und zur Integrationspolitik mussten wir aus Platzgründen in die Aprilausgabe verlegen.

Dem Kapitel Landwirtschaft und Umwelt sind im Regierungsprogramm nur wenige Seiten gewidmet. Prof. Bernhard Freyer vom Institut für ökologischen Landbau der UNI BOKU Wien kann darin insgesamt nur wenige innovative Ansätze erkennen: „Die angekündigte ‚Investitions- und Technologieoffensive‘ macht erst dann Sinn, wenn diese an strenge Umweltauflagen gebunden ist."

Eine verstärkte Förderung der Biolandwirtschaft, die u.a. auf den Stickstoffeinsatz verzichtet, würde mehr als ein Drittel an Energie gegenüber dem konventionellen Landbau einsparen. Der Bio-Bereich wird im Regierungsprogramm aber praktisch nicht thematisiert. Stattdessen werden Allgemeinplätze präsentiert, die so Freyer, in dieser Form „bereits in einem Programm der achtziger Jahre des 20. Jahrhunderts hätten stehen können".

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„Zurück in die Steinzeit vor der 40-Stunden-Woche" ...

Mit den in der Regierungsvereinbarung enthaltenen Arbeitszeitregelungen hart ins Gericht geht der steirische ÖGB-Vorsitzende Horst Schachner: „Was da drin steht, ist eine alte Forderung Bartensteins und der Industriellenvereinigung, ein Schritt zurück in die Steinzeit vor der 40-Stunden-Woche und in die 60-Stunden-Woche." Letztendlich gehe es den Arbeitgebern nur darum, Überstunden zu sparen – die Position der Gewerkschaft sei aber: „Alles, was über 8 Stunden täglich hinausgeht, soll als Überstunde gewertet und bezahlt werden", die Gewerkschaft bleibe bei ihrer Forderung nach der 35-Stunden-Woche als arbeitsplatzschaffende Maßnahme, die im Regierungsprogramm vorgesehene Flexibilisierung und Ausdehnung der Arbeitszeit vernichte dagegen Arbeitsplätze – „und ist nichts anderes als eine versteckte Lohnkürzung."...