Das nachhaltige Magazin für Graz und die Steiermark
167 Seiten, die die Welt nicht verändern werden
Archiv - Politik
Donnerstag, 8. Februar 2007
ImageKORSO hat für Sie das Regierungsprogramm der rot-schwarzen Koalition gelesen – und die wichtigsten Kapitel mit WissenschafterInnen und ExpertInnen aus NGOs diskutiert.

Papier ist geduldig, könnten uns jene entgegnen, die es für prinzipiell sinnlos halten, sich mit Partei-, Regierungs- und ähnlichen Programmen auseinander zu setzen. Das stimmt ohne Zweifel; aber gerade in einer Koalition, in der sich zwei nahezu gleich starke Partner und Rivalen wie SPÖ und ÖVP unablässig beäugen, wird das geschriebene Wort wohl letztendlich Gültigkeit haben müssen. Hinzuzufügen ist: Wohl deswegen ist vieles so vage gehalten.


In dieser Ausgabe behandeln wir die Bereiche Budget- und Fiskalpolitik, die bedarfsorientierte Grundsicherung und die Klimapolitik; in der Märzausgabe folgen Bildungspolitik, Kulturpolitik, Arbeit und Wirtschaft, Landwirtschaft und Integrationspolitik. In der Aprilausgabe werden schließlich Frauenpolitik und Bildungspolitik behandelt werden.

Budget- und Steuerpolitik: „Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft ohne Gegenfinanzierung durchführen."

„Die Bundesregierung wird die österreichische Konsolidierungspolitik in vollem Einklang mit den Vorgaben des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts der EU mit Nachdruck fortsetzen. Sie wird dabei insbesondere auf die Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits und eine nachhaltige Senkung der Schuldenquote unter den Wert der Maastricht-Kriterien achten."

Für den Wiener Wirtschaftsforscher Dr. Stephan Schulmeister kranken die Budgetziele des Regierungsprogramms – die „Rückführung des gesamtstaatlichen Defizits und die nachhaltige Senkung der Schuldenquote unter den Wert der Maastricht-Kriterien" vor allem an einer mangelnden „Diagnose der Krankheitsursache": „Budgetdefizit und Staatsverschuldung sind ja nicht allein auf staatliches Handeln zurückzuführen, sondern auch auf die Tatsache, dass der Unternehmenssektor auf einem Liquiditätsüberschuss sitzt und diese Mittel im Finanzsektor anlegt. Weil aber jedem Gläubiger ein Schuldner gegenüberstehen muss – und nachdem die privaten Haushalte in Summe auch Überschüsse zu verzeichnen haben – kann dies nur der Staat sein. Solange es nicht gelingt das zu entfachen, was ich eine ,realkapitalistische Dynamik‘ nenne – also eine Umleitung der Finanzanlagen in produktive Unternehmensinvestitionen – kann die Staatsschuldenquote nicht grundlegend zurückgehen." Die äußerst knapp gehaltenen Ausführungen zur Steuerreform sind für Schulmeister „vage Versprechungen", die zudem unter einer „semantischen Verschiebung" leiden.
Christian Stenner, Josef Schiffer

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Lesen Sie in unserer Märzausgabe: Warum das Regierungsabkommen ein Nachweis mangelnder Kompetenz bei der Aufnahme von MigrantInnen ist – und warum die Kulturpolitik darin so wenig Raum einnimmt. Jetzt KORSO abonnieren! abo@korso.at oder mit unserem Formular-->




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