Um dem Nulldefizit um ein paar Teilstriche näher zu kommen, will die Bundesregierung zwei Milliarden Schilling von den Studierenden holen. Da sich diese Begründung wenig populär ausnimmt, wird die politische Entscheidung von einer Diskussion um soziale Treffsicherheit eingenebelt: Anti-intellektuelle Vorurteile feiern fröhliche Urständ. KORSO hat sich einige der vorgebrachten Argumente näher angesehen und – da dieses Thema auch den Wahlkampf für den steirischen Landtag stark prägt – VertreterInnen der steirischen Parteien um Ihre Meinung dazu gebeten.

Es ist erst einige Wochen her, seitdem die Bundesregierung mit dem Beschluss der Einführung einer Studiengebühr von 5000.-- Schilling pro Semester ab dem Studienjahr 2001/2002 die Öffentlichkeit überraschte. Dabei ist sie in ihrer Argumentation keineswegs zimperlich und wirft sowohl Studierenden als auch Lehrenden mehr oder weniger direkt Faulheit, Ineffizienz und Missbrauch von Steuergeldern vor.

Graz – Hochburg fauler StudentInnen?
Ein zentrales Regierungs-Argument zur Einführung der Gebühren ist: Sie sollen „helfen, jene Scheininskriptionen zu verhindern, die durch Missbrauch der Inskription das Bildungssystem unleistbar machen. So hat z.B. an der Universität Graz im letzten Semester nicht einmal die Hälfte der Studenten eine Prüfung abgelegt.” (vgl. http://www.oevp.at/etopics/haupt.asp?where=00092003). Derart als Hochburg fauler StudentInnen gebrandmarkt, verwehrt man sich bei der Grazer Karl-Franzens-Universität auf unsere Nachfrage gegen diese Aussage. Mag. Andreas Schweiger vom dortigen Außeninstitut: Es stimme zwar, dass 49,56 % der Studierenden im Studienjahr 1998/99 keine Prüfungen absolviert hätten. Aber diese Zahl sei zu relativieren. Schweiger: „Von 33 zugelassenen HörerInnen zum Kurzstudium für Übersetzer haben laut dieser Erhebung 32 keine Prüfungen absolviert. Die Erklärung dafür ist einfach: das Studium wurde per 1. August 1998 aufgelöst!” Auch für die 75% Wirtschaftspädagogik-StudentInnen mit Null-Prüfungsleistung gibt es einen simplen Grund: Viele von ihnen studieren dieses Fach neben BWL und konzentrieren sich auf ihr Hauptstudium. Institutsleiter Univ.Prof. Dr. Dieter Mandl: „Bei Personal und Platz sind wir am Ende der Kapazitäten. Mehr geht einfach nicht. Daher zählen unsere Studierenden nicht zu den Bummlern, sondern zu den flottesten.” 

Wer keine Prüfungen ablegt, kostet auch nichts
Schweiger kritisiert weiters, dass in dieser Erhebung Mehrfach-InskribentInnen ebenso mitgezählt worden sind wie Studierende, die bereits an ihrer Diplomarbeit bzw. Dissertation arbeiten und keine Prüfungen mehr ablegen müssen. Schweiger: „InskribentInnen, die keine Prüfungen ablegen, verursachen kaum Kosten.” Denn: Schon seit den Zeiten der rot-schwarzen Koalition gibt’s für Prüfungsverweigerer weder Familien- noch Studienbeihilfe. Schweiger: „Tatsache ist hingegen, dass es die Uni wohl kaum verkraften würde, wenn alle ,ScheininskribentInnen‘ tatsächlich studieren würden. Die Folge wäre, dass das universitäre System k.o. ginge.” 

„Denkbar schlecht geeignet zur Begründung von Studiengebühren”
Im Wissenschaftsministerium, das im Sommer diese Daten erhoben hat, ist man mit der Verwendung der Daten in der politischen Debatte keineswegs glücklich. Ministerialrat Mag. Josef Wöckinger, Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Datenbanken zum Universitätsbereich gegenüber KORSO: „Als Argumentation für die Einführung von Studiengebühren sind die Daten denkbar schlecht geeignet. Die Zahlen sind lediglich ein Probelauf und eine erste Auswertung von Rohdaten, die nicht für aussagekräftige Auswertungen heranzuziehen sind.” Er bestätigt, dass sich der Prozentsatz der Studierenden ohne Prüfungen sicher noch um etliches reduzieren wird. Für den Rektor der Grazer Kunsthochschule Univ.Prof. Dr. Otto Kolleritsch ist dies ein Zeichen für die Unprofessionalität der Regierung. „Sie macht eine einfache Maßnahme zur Entlastung des Budgets und versucht darüber mit populistischen und demagogischen Argumenten hinwegzutäuschen.”
 

Mag. Josef Wöckinger: „Prüfungszahlen sind lediglich Rohdaten ohne Aussagekraft“	Univ.Prof. Dr. Lothar Zechlin: „Darlehensystem würde zu Verschuldung führen“	Univ.Ass. Dr. Gerhard Wohlfahrt: „AkademikerInnen zahlen 80% der Subventionen zurück“

FPÖ: „Endlich soziale Gerechtigkeit im österreichischen Bildungssystem”
Ganz anders sieht dies der steirische FPÖ-Klubobmann Herbert Peinhaupt: „Ich kann die ausgebrochene Hysterie nicht nachvollziehen. Diese Maßnahme sorgt endlich für soziale Gerechtigkeit im österreichischen Bildungssystem. Denn wie kommt der Großteil der nicht akademisch gebildeten Bevölkerung dazu, mit ihren Steuergeldern eine privilegierte Schicht zu unterstützen, die nach Abschluss des Studiums über weit höhere Gehälter verfügt?” 
Dieser klassenkämpferischen Argumentation können der Finanzwissenschafter Univ.Prof. Dr. Richard Sturn und der Volkswirt Univ.Ass. Dr. Gerhard Wohlfahrt von der Universität Graz nichts abgewinnen. Sie sind Verfasser der Studie: „Der gebührenfreie Hochschulzugang und seine Alternativen”. Wohlfahrt: „Unsere Untersuchung zeigt, dass Akademiker über die Einkommens- und Lohnsteuer rund 80% der vom Staat erhaltenen Subventionen zurückzahlen. Die inflationsbereinigten Kosten pro Student sind seit 1970 im Vergleich zur allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung (BIP) um zwei Drittel gesunken.” Sturn/Wohlfahrt entzaubern auch die Mär von den reichen AkademikerInnen: „Die Lebenseinkommen unselbstständiger Akademiker entsprechen größenordnungsmäßig etwa jenen von Maturanten.” 
In die gleiche Kerbe schlägt Sebastian Berka von der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft, Vorsitzender der Hochschülerschaft an der Universität Graz: „Es stimmt ganz und gar nicht, dass das Studieren kostenlos ist. Gerade für jene, die fernab ihres Heimatortes studieren, entstehen enorme Kosten.”
 

Univ.Prof. Dr. Otto Kolleritsch: „Studiengebühren stehen für Bestrafungsideologie“	Sebastian Berka: „Es gibt eine Chance zur Verhinderung der Studiengebühren“

Nicht teurer als eine Pauschalreise nach Tunesien?
Solche Probleme sieht man in der Volkspartei nicht. Für diese darf „ein Semester Studium wohl so viel kosten wie eine Pauschalreise nach Griechenland oder Tunesien. In Zukunft werden vier Semester Studium so viel kosten wie die Fahrschule.” (Zitat: ÖVP-Homepage) Außerdem soll die Einführung dieser „Studienbeiträge” (wie die Gebühren aus Sicht der Regierung genannt werden) auch sozial „abgefedert“ werden, etwa durch die Ausweitung des Kreises der StipendienbezieherInnen. 
Alle, die nicht in der Lage sind, die Studienbeiträge aus eigener Tasche zu zahlen, sollen über ein günstiges Darlehenssystem ihre Studienkosten vorfinanzieren können. Dazu der Rektor der Grazer Karl-Franzens-Universität, Univ. Prof. Dr. Lothar Zechlin: „Das bedeutet, dass zukünftige Absolventen mit hohen Schuldenlasten ins Berufsleben einsteigen. Und wer sagt, dass die Absolventen einmal so viel verdienen werden, um ihren Kredit zurückzahlen zu können.“ 
Darum sorgt sich auch der steirische Landeshauptmann Waltraud Klasnic (ÖVP): „In Österreich gab es immer das Grundprinzip des freien Hochschulzugangs. Dieses Prinzip muss unbedingt auch für die Zukunft gelten.” Dennoch hatte die ÖVP (ebenso wie die FPÖ) Ende September im steirischen Landtag einen von der SPÖ eingebrachten Antrag zur Ablehnung der Studiengebühren nicht unterstützt. Klasnic: „Einfach nur Nein sagen ist mir zu wenig.”
 

Elke Kahr: „Vor allem Mädchen werden in Zukunft dem Studium fernbleiben“	Waltraud Klasnic: „Einfach nein zu sagen ist mir zu wenig“	Herbert Peinhaupt: „Studierende sind eine privilegierte Schicht“

Expertenrunde: Versachlichung oder Wahlkampftaktik?
Daher hat Klasnic Rektoren, Fachhochschulrat und ÖH-Vertreter zu einer gemeinsamen Runde eingeladen. Deren Aufgabe: Ausarbeitung attraktiver, brauchbarer und umsetzbare Alternativmodelle. Klasnic: „Ich vertraue darauf, dass von den Betroffenen die besten Vorschläge kommen.” Obwohl die Grazer Universität hier mit Wohlfahrt und Sturn zwei ausgezeichnete Fachleute besitzt, gehören diese der Runde nicht an. Dazu Dr. Bernhard Pelzl, wissenschaftlicher Direktor des Joanneum Research und Leiter der Gruppe: „Wir haben keine weiteren Experten beigezogen, um operativ zu bleiben. Alle vorhandenen Studien dienen selbstverständlich als Grundlage für unsere Diskussion.” Ein Vertreter der Industriellenvereinigung wurde allerdings in die Runde der Betroffenen aufgenommen. 
Wohl nicht ganz zufällig kurz gefasst ist die Arbeitsdauer für die Experten. Obwohl das erste Treffen erst am 30. September stattgefunden hat, soll ihr Bericht bereits zwei Wochen später – noch vor der steirischen Landtagswahl – fertig sein. Der Wissenschaftssprecher der steirischen SPÖ, DI Dr. Günter Getzinger, ist skeptisch: “Das hat lediglich taktische Bedeutung vor der Landtagswahl. Hier lassen sich Experten wieder einmal plump politisch missbrauchen. Und selbstverständlich ist auch Landeshauptmann Klasnic für die Studiengebühren ihrer Lieblingsregierung.” Dazu Pelzl: „Unser Bericht soll der Versachlichung dienen, was dann damit geschieht, ist eine politische Entscheidung.” Auch ÖH-Vorsitzender Berka will keinesfalls an einen Missbrauch glauben: „Wir diskutieren hier nicht über ,soziale Abfederung‘ oder die Einführung von Studiengebühren. Wir diskutieren über alternative Modelle zur Gestaltung der Universitäten und des Studiums.”

Expertenbericht: "Nachhaltiger Schaden für das österreichische Bildungssystem"
Seit Montag, dem 9. Oktober liegt nun der Bericht des Expertenteams an LH Klasnic vor. Diese kommt dabei zu folgendem Ergebnis:  "Das Expertenteam hält die Vorgangsweise der Bundesregierung und den Inhalt der geplanten Maßnahmen für verfehlt und ist davon überzeugt, dass dem österreichischen Bildungssystem dadurch nachhaltiger Schaden zugefügt wird." Unter anderem befürchtet man negative Effekte sowohl im Bereich der Chancengleichheit, als auch der Mobilität der Studierenden. Die vernichtende Kritik an der geplanten Form der Einführung der Studiengebühren wird ergänzt durch Vorschläge für eine umfassende Unireform. Vorgeschlagen werden etwa eine effizientere Studieneingangsphase, die Errichtung von Studienfonds sowie ein verstärktes Engagement der Wirtschaft, etwa durch die Einrichtung von Stiftungsproffessuren. Für den Vertreter der Industriellenkammer im Expertenteam, Dr. Thomas Krautzer ist sowas vorstellbar, wenn dafür "Sponsoren ein angemessenes Mitspracherecht bei der Verwendung ihrer den Universitäten und Fachhochschulen zur Verfügung gestellten Mittel erhalten." In der Frage, ob es in Zukunft bei der universitären Ausbildung immer mehr um die ökonomischen Verwertbarkeit des Studierenden gehen soll, betonen die betroffenen Studierenden- und LehrendenvertreterInnen jedoch auch den Wert des Studierens für die Gesellschaft: "Es sind in erster Linie diese jungen Intellektuellen, die mit ihren konkreten Leben reflektiert und kritisch das Bewusstsein von den Gefahren von 'McGesellschaft' und 'Wohlstandsverwahrlosung' wach halten."

Psychologisch abschreckender Effekt
Was sind nun die negativen Effekte, welche GegnerInnen der Einhebung von Studiengebühren auf die Studierenden zukommen sehen? Für den Experten Wohlfahrt sind zirka 70.000 Schilling als Gebühren für ein Studium nicht so hoch, dass ein Rückgang von Studierendenzahlen rational begründbar ist: „Viel größer wird sich der psychologisch abschreckende Effekt dieser Maßnahme auswirken.” Ähnliches befürchtet auch Elke Kahr, steirische Spitzenkandidatin der KPÖ im Landtagswahlkampf: „Es wird die soziale Hemmschwelle für Unterschichtkinder gegenüber dem Universitätsstudium erhöht. Die materielle Barriere wirkt – trotz angekündigter Abfederung – in Familien, bei denen formale Bildung keinen hohen Wert besitzt, stärker als in der so genannten Mittelschicht.” Deshalb würden in Zukunft mehr Kinder aus Arbeiterfamilien – und hier vor allem Mädchen – dem Studium fernbleiben.

Ehrenamtliche Tätigkeiten und Engagement als Luxus
Getzinger verweist auf einen in der Diskussion kaum erwähnten Nebeneffekt: Die Studiengebühren sind seiner Ansicht nach ein frontaler Angriff auf die Hochschülerschaft. „Sie ist die erste gesetzliche Interessensvertretung, bei welcher die Regierung massiv kürzt, so wie sie es auch für die Arbeiterkammer plant.” Für die Hochschülerschaft, so hat er berechnet, würden verminderte HörerInnenzahlen einen Verlust von etwa acht Millionen Schilling bedeuten. Und: „In Zukunft werden sich noch weniger engagierte Studierende finden, um sich ehrenamtlich für die Rechte der Studierenden einzusetzen, wenn dies mit einer längeren Studiendauer bei zusätzlichen Kosten von 5000.— Schilling pro Semester verbunden ist.” 

Kunsthochschule: Sorge um AusländerInnen
Auf weitere mögliche Opfer der Geldbeschaffungsaktion der Regierung verweist Kunsthochschulrektor Kolleritsch: „Über die Gruppe der ausländischen Studierenden wurde vom Ministerium überhaupt noch nicht nachgedacht. Sollte für diese in Zukunft die Studiengebührenregelung gelten, so gibt es sicher viele, etwa osteuropäische Studierende, die sich das Studium dann sicher nicht mehr leisten können.“ Diese Ansicht teilt auch Dr. Wolfgang Moser, Studienreferent des Grazer Afro-Asiatischen Instituts. Derzeit gibt es für ausländische Studierenden Gebühren von 4.000.- Schilling pro Semester. Diese werden StaatsbürgerInnen eines Entwicklungslandes erlassen. Laut Moser werden diese erlassenen Zahlungen jedoch in das österreichische Entwicklungshilfebudget gerechnet, ebenso der aliquote Anteil an Universitätsausgaben für Hörer aus Entwicklungsländern. Moser: „Zur Zeit handelt es sich dabei um etwa 2% des Hochschulbudgets vom Professorengehalt über das Glashaus der Botaniker bis zum Tafelschwamm.“

Kolleritsch: Studiengebühren stehen für Bestrafungsideologie
Für die Bundesregierung sollen die Beitragsleistungen zu mehr Qualität und „Kundenfreundlichkeit” an den Universitäten sowie zu kürzeren Studienzeiten führen. Kolleritsch: „Das ist eine klare Bestrafungsideologie nach dem Motto: ,Wenn die fürs Studium zahlen müssen, dann werden sie schon lernen.‘” Auch Wohlfahrt sieht keine positiven Auswirkungen der „Bildungssteuer” auf das Lehrangebot: „Es gibt ja nicht mehr Budget für die Universitäten. Erst heuer im Frühjahr wurde ihnen eine Milliarde an Investitionsmittel weg genommen und die ihnen versprochene Hälfte aus den Einnahmen der Studiengebühren wird sicher viel weniger ausmachen als die erwartete Milliarde. Es entsteht kein Druck auf die Lehrenden – es gibt lediglich mehr Druck für die Studierenden, schneller zu studieren.” Auch für den ehemaligen Rektor der Grazer Universität und nunmehrigen LIF-Landtagsabgeordneten Univ.Prof. Dr. Christian Brünner ist die Studiengebühr „eine reine Schröpfaktion auf dem Rücken der Studierenden. Hier wird die Bildungspolitik zur Budgetpolitik gemacht. Das Ziel eines Budget-Nulldefizites um jeden Preis führt dazu, dass das wichtigste gesellschaftliche Zukunftspotenzial, nämlich gut ausgebildete junge Menschen, in ihrer Ausbildung behindert werden.”
 
 

DI Dr. Günter Getzinger: „Wer wird sich noch ehrenamtlich für die Rechte der Studierenden einsetzen wollen?“	Mag. Edith Zitz: „Abfangjäger einsparen statt Kürzungen im Bildungsbereich“	Univ.Prof. Dr. Christian Brünner: „Ausbildung soll nicht für das Ziel des Budget-Nulldefizits behindert werden“

 

Mehr Bildungsmittel: durch Handylizenzen und eingesparte Abfangjäger
Von Seiten der Oppositionsparteien gibt es bereits konkrete Vorstellungen, wie man den Universitäten auf andere Weise zu mehr finanziellen Mitteln verhelfen könnte. Für Brünner sollten die großen Erträge, die durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen erzielt werden, größtenteils in den Bildungs- und Forschungsbereich fließen. Kämpferisch gibt sich auch Mag. Edith Zitz, Landtagsabgeordnete der Grünen: „Kürzungen im Bildungsbereich werden wir nicht hinnehmen. Eingespart werden können aber ohne weiters Rüstungsausgaben, etwa die geplanten 21 bis 58 Milliarden Schilling für Abfangjäger, die wir ohnehin nicht brauchen.” 
 

ÖH: Verhinderung von Studiengebühren durchaus realistisch
Für ÖH-Vorsitzenden Berka ist es klar, dass man den Protest weiterführen wird. „Der Unmut unter den Studierenden ist riesengroß. Außerdem gibt es die Unterstützung durch die Lehrenden an der Universität.” Er sieht noch eine realistische Chance zur Verhinderung von Studiengebühren: Die Bundesregierung habe auch für andere Interessengruppen Sparmaßnahmenpakete geschnürt. Dass diese auch wieder geöffnet und entschärft werden können, zeigen die Diskussionen rund um Stiftungen oder Saisonarbeiter. Berka: „Die Bundesregierung täte gut daran, sich auch bei den Studierenden ihre Maßnahmen nochmals zu überlegen, denn hier wird der Protest auch in Zukunft sehr stark und laut sein.”